Kein frommer Wunsch, sondern die Forderung von anerkannten Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen sowie Prominenten nicht nur aus der IT-Szene wir Apple-Gründer Steve „Woz“ Wozniak, Investor George Soros, Rechtsexperte Lawrence Lessig, Harry-Potter-Darsteller Daniel Radcliffe, Schauspielerin Susan Sarandon und Filmemacher Michael Moore an den scheidenden US-Präsidenten Barrack Obama ist die Begnadigung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.
Das hat nicht nur mit dem Film „Snowden“ des renommierten Regisseurs Oliver Stone zu tun, der in dieser Woche im den Kinos der USA anläuft, sondern diese Forderung ist mehr als berechtigt, wenn man nicht die Augen davor verschließen will, wie der junge Amerikaner der ganzen Welt die Augen für das Treiben der Geheimdienste, insbesondere der amerikanischen NSA, geöffnet hat:
Obama sollte sich endlich auf die richtige Seite der Geschichte stellen
Von Amnesty International hört man dazu, Obama solle sich auf die „richtige Seite der Geschichte“ stellen. Durch seine Weitergabe geheimer Dokumente habe der damalige CIA-Mitarbeiter Snowden im Jahr 2013 dafür gesorgt, dass die weltweiten Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA ans Tageslicht gekommen seien, heißt es weiter. „Snowden handelte eindeutig im öffentlichen Interesse.“
Nach seiner wirklich spektakulären Flucht mit vielen internationalen Verwirrungen, bei denen sogar der Präsident eines südamerikanischen Landes in Europa zur Landung seiner Präsidentenmaschine gezwungen wurde (Schande über Deutschland und Stasi-Merkel), hält sich der inzwischen 33-Jährige an einem geheimen Ort in Russland auf. Dort verdient er offiziell sein Geld als IT-Experte. Putin gewährte ihm (sichtbar von Schadenfreude gezeichnet) 2014 eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Rußland. In den USA hingegen droht Edward Snowden bei einer Verurteilung eine sehr lange Haftstrafe.
Deutschland hat in Sachen Snowden mehr als versagt
Auch in Deutschland gab und gibt es viele aufgeklärte Menschen, die dem mutigen Amerikaner Snowden gerne politisches Asyl bieten würden, aber die Regierung aus CDU, CSU und SPD unter Führung von Angela Merkel hat es nicht gewagt, einen Freiheitskämpfer für die gesamte Menschheit vor der Aggression der US-Geheimdienste zu schützen und auch hier, wie an vielen anderen Stellen unser Grundgesetz und die Interessen der Deutschen und Europäer für Unterwerfungsabkommen wie CETA und TTIP verraten.
Edward Snowden hat ein Gewissen und steht zu dem, was er denkt – Stasi-Merkel, im Überwachungsstaat DDR für Agitation und Propaganda zuständig, hat offensichtlich keins.
Auch Obama könnte damit seine Vorschußlorbeeren rechtfertigen
Der Zeitpunkt für die Forderung zur Begnadigung von Snowden an Obama ist strategisch durchaus mehr als günstig. Obama, der als US-Präsident das Recht hat, Menschen sogar schon vor einer Verurteilung zu begnadigen, beendet seine Amtszeit in einem guten Vierteljahr.
Deshalb ist das politische Risiko durch eine Begnadigung für den früheren Hoffnungs- und Nobelpreisträger Obama begrenzt, wenn er Edward Snowden straffrei stellen würde. Und der erste Schwarze im Amt des US-Präsidenten könnte endlich einmal im Ansatz zeigen, daß er sich für den „Vorschußlorbeer“, den der Friedensnobelpreis für ihn mit Sicherheit darstellte, zumindest ein klein wenig qualifiziert.
Auch der Regisseur des Films „Snowden“, Oliver Stone, hofft, mit seinem Werk dazu beitragen zu können, dass der sympathische, weitsichtige und mutige Whistleblower straffrei davon kommt.
