An und für sich ist es kaum an Peinlichkeit zu überbieten, was sich die Bundeskanzlerin da leistet. Anstatt die TTIP-Verhandlungen auszusetzen, was die Bundesregierung selbst in der Hand hat, wählte sie den Rausschmiss des obersten Geheimdienstchefs der USA in Berlin.
Jetzt wird der Vorgang möglicherweise ein absichtsvolles innenpolitisches Debakel, weil Obama der Bundeskanzlerin zeigt, wie weit tatsächlich die Souveränität Deutschlands geht!
Zuletzt am 05. Juni 2009 stellte der US-Präsident vor den Soldaten des US-Stützpunktes in Ramstein klar:
“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.”
Nur wenige Blogger und HEISE ONLINE berichteten über die unmissverständliche Klarstellung des Juristen und US-Präsidenten Barack Obama.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte vor Bankenvertretern Ende 2011, “dass Deutschland nach dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen wäre”. Die Aussage wäre davor von vielen Politikern in Deutschland als primitive Verschwörungstheorie zurückgewiesen worden.
Die innenpolitische Peinlichkeit, die Barack Obama Angela Merkel einmal mehr beschert hat, ist die seit 1945 verschleierte Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung. Parteien und Regierungen hatten sich bis heute in einem Lügengewebe aufgehalten. Der einfache Bürger sollte sich nicht mit der anhaltend “feindlichen” Politik der ehemaligen Alliierten konfrontiert sehen. Dazu gehört auch die Tatsache, dass die “Euro-Einführung”, verbunden mit der Gründung der EZB, Deutschland einen Teil seiner Wirtschaftsmacht entziehen sollte, die unter Anderem mit zu den beiden Weltkriegen geführt hatte. Die DM wurde abgeschafft und die Bundesbank weitgehend entmachtet!
Dass die deutschen Außenhandelsüberschüsse nach der Euro-Einführung in der EZB bzw. den anderen EU-Ländern versickerten, also eine Art “EU-Länderfinanzausgleich”, blieb dem Normalbürger auch verborgen. Böse Zungen sehen darin eine Art verdeckte und dauerhafte Reparationsleistung.
Dass sich vor diesem Hintergrund an und für sich keine glorreiche EU gründen konnte, weil die Reminiszenzen der beiden Weltkriege so massiv nachwirkten, liegt auf der Hand. Das gilt zumindest für die Eingeweihten, denen das “üble Nachkriegsspiel” nicht verborgen blieb. Auch deshalb wurden die Bevölkerungen bei der Abfassung der EU-Verträge so weit wie möglich ausgegrenzt. Denn es ging nicht um ein demokratisches Zusammenleben, sondern zunächst um Vorteilsnahmen.
Aus diesem Blickwinkel war die EU-Gründung die Fortsetzung der Politik großer Konzerne (IG Farben usw.) seit den 30er Jahren, einen einheitlichen Wirtschaftsraum in Europa “ohne demokratische Beeinträchtigungen” durchzusetzen, sowie die oben skizzierte “heimliche Vorteilsnahme” der Siegermächte durch die Euro-Einführung. Die großen Parteien in Deutschland und Frankreich sind sich einig, die EU zu einem Einheitsstaat zu entwickeln und die Nationalstaaten so weitgehend wie möglich aufzulösen. “Trostpflaster” für Deutschland wäre dabei, dass die offenen Fragen des “anhaltenden Kriegszustandes” sowie möglicher Reparationsforderungen ad acta gelegt werden könnten. Dazu gehören auch die Fragestellungen der völkerrechtswidrigen Annektierung von Gebieten nach dem 2. Weltkrieg.
Der “Ukraine-Konflikt” mit den aufgeworfenen völkerrechtlichen Fragestellungen sollte jedem klarmachen, dass begangenes UNRECHT so leicht nicht verjährt, weder juristisch, noch im Bewusstsein von Bevölkerungen. Und klare Verstöße gegen das Völkerrecht sowie die Haager Landkriegsordnung, aus denen UNRECHT erwachsen ist, sind zu korrigieren. Und am Anfang sollte das Eingeständnis des begangenen Unrechtes stehen.
Frau/Mann darf gespannt sein, ob unsere Wahrheitsverweigerer in den Mainstream-Medien einerseits die Frage der SOUVERÄNITÄT Deutschlands aufgreifen, und andererseits die Bundesregierung auf die erneute Brüskierung durch die US-Administration reagiert und dem Obergeheimdienstchef eine Frist setzt, um Deutschland zu verlassen.
Bei Fristversäumnis sollte die Verhandlungen zum TTIP ausgesetzt werden. Dabei sollte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass staatlich nicht legitimierte “Schiedsgerichte”, die Gefährdung von Verbrauchern und “Fracking” auf keinen Fall in Frage kommen.
Abschließend wird auf ein Interview mit dem Historiker Daniele Ganser hingewiesen, gehalten von den DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN. Hieraus ein Auszug:
“Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschiessen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.”
Eine Demokratie, die den Namen verdient, sollte sich so langsam aus dem Vasallen-Dasein befreien und sich nicht scheuen, Unrecht zu bekämpfen und die eigene Verfassung wahrzunehmen, die sich dem VÖLKERRECHT unterwirft!
Aber davon sind wir weit entfernt. Die Alt-Parteien wollen nach wie vor den undemokratisch strukturierten EU-Einheitsstaat durchsetzen und die Bürger weiter entmündigen. Bis heute weigern sich die Alt-Parteien, das Grundgesetz den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen; ein fortgesetzter Rechtsbruch.
Die Verweigerung der Demokratie, verbunden mit der strikten Beachtung des Grundgesetzes, hält Deutschland in der Vasallen-Abhängigkeit.
