Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses, die seit Jahresbeginn den NSU-Skandal aufzuklären versucht? Wie kann es sein, dass die Behörden nicht nur wichtige Akten schreddern, sondern immer wieder Informationen und Unterlagen erst rausrücken, wenn es gar nicht mehr anders geht? Erinnert sei an die Rennsteig-Affäre. Jetzt bestreitet der Chef des Militärischen Abschirmdienstes MAD Ulrich Birkenheier rundheraus die Existenz von Unterlagen über Mundlos, obwohl Kopien davon in anderen Behörden rumliegen. Die Unterschlagung dieser Unterlagen durch den MAD hält Sebastian Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, verständlicherweise für einen ziemlichen Skandal. In einem ordentlichen Rechtsstaat würden sowohl der Verfassungsschutz wie auch der MAD nach all den Vertuschungsversuchen mindestens von Grund auf umgekrempelt, noch besser abgeschafft werden. Leben wir noch in einem solchen? Beim Verfassungsschutz gibt sich Innenminister Friedrich ja offenbar mit kosmetischen Korrekturen zufrieden.
