NRW-CDU: Mangelndes Demokratieverständnis

Mit der selbst auferlegten Gesprächsverweigerung mit der Partei DIE LINKE zeigt die CDU in NRW ihre anhaltende Verbitterung über die Wahlniederlage. Die Wähler in NRW hatten sich mehrheitlich für eine andere Politik entschieden, was an und für sich die NRW-CDU bis heute nicht akzeptieren will. Das gilt besonders für die Schulpolitik. Denn die NRW-CDU will an der “Klassen-Struktur” festhalten. Die Hauptschule soll die Kinder der einfachen Arbeiter und Angestellten und der Migranten aufnehmen. Leistungsstärkere Kinder, den “Sarrazin-Einordnungen” folgend, sollen dann die “Realschule” besuchen dürfen, während das Gymnasium mit wenigen Ausnahmen den Besserverdienenden vorbehalten bleiben soll.

Das folgt der neoliberalen Strategie der Aufrechterhaltung des WEITER SO WIE BISHER. Die Sicherstellung des überwiegend “leistungslosen Einkommens für die Eliten” ( Quellen: Zinsen, Spekulationsgewinne, Niedriglohnpolitik und HartzIV – Zwangsarbeit, ..) und der sie stützenden Gruppierungen (Journalisten, Beamte, Unternehmer) erfordert eine wachsende Armut und vor allem immer bescheidener werdende Arbeitnehmer. Da wundert es nicht, wenn jetzt über den scheinbaren Fachkräftemangel bei den abgehobenen Berufen (Ingenieure, Wissenschaftler, Ärzte) der Zuzug von Ausländern gefördert werden soll. In Wirklichkeit geht es den Unternehmen und sogar Universitäten darum, die Gehälter noch weiter abzusenken. Die “Niedriglohnpolitik” soll auch bei den hochqualifizierten Arbeitnehmern durchgesetzt werden.

Dass die Behauptung des “Fachkräftemangels” ein platte Lüge ist, durch wissenschaftliche Studien längst widerlegt, stört nicht weiter und gehört zum politischen Handwerk der UNION und der FDP. Die Idiotie der Selbstheilungskräfte der Wirtschaft hat sich ja auch bis heute erhalten und viele Bürger glauben immer noch daran. Das ist jedenfalls die Hoffnung der UNION und der FDP und der sie stützenden Medien. Die Medien werden es schon wieder (zu den Wahlen) richten, so die Hoffnung der neoliberalen UNION und FDP und Teilen der SPD.

Die “Sprachlosigkeit” der NRW-CDU könnte aber auch damit zu tun haben, dass die neoliberale Politik mit der gezielten Umverteilung von unten nach oben an ihre Grenzen stößt. Die Menschen in Europa haben inzwischen begriffen, dass sie für ihre Kinder nur etwas tun können, wenn sie sich aktiv einbringen und für ihre Rechte kämpfen, wie beispielsweise in Stuttgart (21) und Griechenland.

Aber der Widerstand bzw. das “Aufwachen” begann in NRW. Die Bürger hatten mehrheitlich das abwartende Taktieren der Kanzlerin abgestraft. Der monatelange Stillstand in der Politik hatte Europa geschadet.

Die NRW-CDU setzt darauf, die größte Gefahr für das WEITER SO WIE BISHER auszugrenzen. Es ist die WAHRHEIT, die nicht zuletzt auch durch die kritischen Fragen der LINKEN in den Länderparlamenten und im Bundestag ans Tageslicht kommt. UNION und FDP fürchten nichts mehr als aufgeklärte Bürger, die auf der Grundlage der nicht mehr zu unterdrückenden Wahrheiten in vielen Bereichen (Finanzwelt, Schulpolitik, Wirtschaft, Kriegs-Politik) ihr Wahlverhalten ändern.

Es wirkt in NRW beinahe wie eine Art Test für die nächste Bundestagswahl, ob die Bürger in NRW und darüber hinaus solch eine Ausgrenzung akzeptieren würden. Die JOURNAILLE, voran DER SPIEGEL, lancieren seit Monaten absurde “Antisemitismusvorwürfe” gegen die LINKEN.

Bei objektiver Betrachtung entsprechen die Vorschläge und die Kritik der LINKEN häufig einer Positionierung, wie sie früher von SPD und GRÜNEN vertreten wurde.

Aus dem jahrelang zu beobachtenden “Rechtsruck” der SPD und der GRÜNEN machte die JOURNAILLE für den “Normalbürger” den euphemistischen “Linksruck” der UNION.

Aber spätestens nach den Wahlniederlagen in NRW und BW musste eine andere Strategie her. Jetzt wird der Vorwurf des “Antisemitismus” und die “Ausgrenzung” in NRW ausprobiert, um einerseits den Wähler von den Wahrheiten abzulenken und andererseits die Wirkung auf das Wahlverhalten zu beobachten.

Das perfide Spiel der “Wählertäuschung” über medial unterstützte Kampagnen wird anhalten.

Ob die NRW-CDU mit ihrer “Ausgrenzungspolitik” die Wähler beeindrucken kann, ist eher zweifelhaft.

Offenbar haben die Taugenichtse der UNION immer noch nicht begriffen, warum es in BW zu einem Regierungswechsel kommen musste. Es waren die Bürger und auch viele einstige “Nichtwähler”, die der UNION und der FDP Demokratie beibringen wollen.

Die durchsichtige Ausgrenzungspolitik in NRW wird kaum die Wähler beeindrucken. Es zählen die besseren Konzepte, die NRW zukunftsfähig machen. Der neoliberale Zeitgeist hat unübersehbar in die menschlichen und ökonomischen Katastrophen geführt. Von dieser Wahrheit wird man die Bürger weder durch Ausgrenzung noch durch absurde “Antisemitismusvorwürfe” ablenken können.

Daher gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählt die Umverteilung von unten nach oben ab.

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