Es ist an und für sich peinlich mit anzusehen, wie der deutsche Huren-Journalismus angesichts der Ereignisse in Nordafrika entlarvt wurde. Jahrelang hat man den Bürgern die Ereignisse in der gesamten Region verschleiert. Das macht deutlich, dass die Huren-Journalisten den neoliberalen Politkern nach dem Munde geschrieben und berichtet hatten, mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit hatte das wenig zu tun.
Aber die Ereignisse in Nordafrika decken derzeit nur die Oberfläche der Zusammenhänge der westlichen Politik und des Huren-Journalismus auf.
Die JOURNAILLE meidet es, auf die wirklichen Kernfragen in einer Demokratie einzugehen.
Bekanntlich schwören Bundeskanzler und Bundesminister auf das Grundgesetz. In Artikel 1 Grundgesetz wird die Politik ganz allgemein auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Internationalen Rechts verpflichtet!
Was geradezu in der Diskussion bei ARD und in den Zeitschriften vermieden wird ist, dass insbesondere die Bundesregierungen seit Helmut Kohl (CDU) das Grundgesetz geradezu missachten.
Da wundert es nicht, dass die Taugenichtse Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) nach wie vor den Diktator Mubarak unterstützen wollen; sein sofortiger Rücktritt, auch angesichts der zigtausenden unschuldig einsitzenden und gefolterten Menschen in den Gefängnissen, wird nicht verlangt. Und die Huren-Journalisten schweigen dazu.
Dass die Verbrecher in Ägypten jetzt alles versuchen werden, bis hin zur Sprengung von Gaspipelines, um an der Macht zu bleiben, sollte eigentlich niemanden wundern. Und die Huren-Medien werden solche Ereignisse selbstverständlich den Menschen in die Schuhe schieben, die diese Verbrecherregime jetzt abschütteln wollen.
Dass der Lügen-Journalismus Methode hat, konnte man schon vor wenigen Jahren angesichts des Georgien-Konfliktes feststellen. Obwohl nur nach zwei Tagen jedem klar sein musste, der sich im Internet von unabhängigen Berichterstattern informieren ließ, dass der ehemalige CIA-Mitarbeiter Saakaschwilli es war, der mit den Kampfhandlungen begann, brauchte es überwiegend in den deutschen Medien ein Jahr bis man bereit war, die längst bekannte Wahrheit zuzulassen. Aber selbst nach einem Jahr hatte man die Öffentlichkeit nur zurückhaltend darüber informiert, dass das westliche Lügengebäude der Politiker und des Huren-Journalismus, auch durch unabhängige Untersuchungsberichte der EU, sich nicht mehr aufrechterhalten ließ.
Dass jetzt der deutsche Huren-Journalismus und die klar grundgesetzwidrige Politik der Bundesregierungen ausgerechnet durch die Ereignisse in Nordafrika aufgedeckt werden, ist eher ein Zufall. Es lässt sich durch den Huren-Journalismus nämlich nicht verdecken, dass es die Menschen in Nordafrika sind, die endlich frei sein wollen.
Im Westen ist es mehr die Freiheit der Gierigen und Abzocker, die zu vielen Kriegen, Umweltzerstörung und sich ausweitender Armut führt, die von den Politikern der Alt-Parteien verteidigt wird. Es geht nicht um die Menschen, den Bürger als Souverän des Staates, es geht um den Profit und die militärische Absicherung des neoliberalen Wahnwitzes.
Das gilt auch für die Innenpolitik. Obwohl die Rechtsgutachten klar erweisen, dass die eiskalte Ministerin von der Leyen (CDU) die HartzIV-Regelsätze grundgesetzwidrig niedrig gerechnet hat, was einen klaren und nicht zu übersehenden Rechtsverstoß darstellt, schweigt der Huren-Journalismus darüber, insbesondere in den bekannten Talkshows. Es ist hat sich inzwischen zum Regierungsalltag entwickelt, dass das Grundgesetz von Regierungen und Parlament – mit Ausnahme der LINKEN – bewusst und vorsätzlich missachtet wird.
Aber der Huren-Journalismus stört sich nicht daran, wenn die Kanzlerin die uneingeschränkte Staatsräson gegenüber Israel erklärt; die vielfältigen Verstöße Israels gegen die Menschenrechte, Auftragsmord und Landnahme stören dabei nicht. Diese Politik verstößt klar gegen das Grundgesetz, denn die Menschenrechte gelten für alle Menschen.
Da ist die Frage berechtigt, ob die verfasste Demokratie nicht erhebliche Lücken aufweist, wenn Regierungen das Grundgesetz so grundlegend missachten können. Offensichtlich wird selbst kriminelles Regierungsverhalten nicht durch wirksame Verfahren der “Amtsenthebung” in der Demokratie unterbunden.
Und ist es nicht kriminelles Regierungsverhalten, wenn Verbrecher wie Mubarak unterstützt werden oder im Inland den Bedürftigen das ihnen nach Grundgesetz zustehende Existenzminimum durch vorsätzliche und gezielte Falschberechnung der Bundesregierung aktuell entzogen werden soll?
Es ist auch kriminelles Regierungsverhalten, wenn Staaten wie der Iran oder Nordkorea mit Angriffskrieg bedroht werden. Bekanntlich verpflichtet/beschränkt unser Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr auf die Verteidigung des Inlandes und Artikel 1 Grundgesetz verpflichtet vielmehr auf eine Friedenspolitik, die in Deutschland seit Helmut Kohl in Vergessenheit geraten ist.
Und dass die Bundeskanzlerin gerade dabei ist, die Reste des Grundgesetzes bzw. des Sozialstaates einer “despotischen Wirtschaftsregierung” in Brüssel zu opfern, feiert der neoliberale Huren-Journalismus bereits in den Hinterzimmern.
Denn anscheinend fällt niemandem so richtig auf, dass die EU mit Demokratie so gut wie nichts zu tun hat. Die EU ist vielmehr eine Veranstaltung der Eliten aus Finanzen und Wirtschaft, eine Veranstaltung einer ganz kleinen Schicht von Mächtigen.
Und dafür sollen jetzt die letzten Schutzbereiche des Grundgesetzes beseitigt werden. Nicht von ungefähr soll der Ministerpräsident des Saarlandes jetzt in das BVerfG wechseln, damit die Mehrheiten dort zu Gunsten des neoliberalen Zeitgeistes verschoben werden können und der Schutz der Bürger durch Juristen, die sich noch dem ursprünglichen Geist des Grundgesetzes verpflichtet fühlen, zurückgedrängt wird.
Nur der Bürger hat es in der Hand, mit seiner Wahlstimme die Reste der Demokratie zu verteidigen. Wer die Demokratie schützen bzw. neu beleben will (Stichwort: Stuttgart 21), der muss die UNION aus der Regierungsverantwortung und die FDP aus den Parlamenten jagen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
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