Die Angst der Parteien-Oligarchie vor dem Bürger

Seitdem sich die Bürger nahezu unabhängig von den Mainstream-Medien im Internet über die an und für sich verborgenen Wahrheiten und Hintergründe informiert halten können, werden die Partei-Oligarchen unruhig. Auch in Deutschland geht in den Alt-Parteien die Angst vor dem mündigen Bürger um. Die Demokratie ist an und für sich nur die Fassade für die Machtausübung der Partei-Oligarchen, die über den “Fraktionszwang” sogar weitgehend die Eigenverantwortung des Abgeordneten ad absurdum geführt haben. Eine Kontrolle durch die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien findet so gut wie nicht statt. Eine Ausnahme war z.B. der Abgeordnete Dr. Gauweiler (CSU), der gegen den “Lissabon-Vertrag” opponierte und klagte.

Die Fragwürdigkeit der “Demokratie” zeigte sich vor wenigen Wochen bei den Demonstrationen in Stuttgart, als MP Mappus (CDU), wohl mit Abstimmung der Bundeskanzlerin und des Innenministers, nach ein paar Tagen die knüppelnden Polizeieinheiten in Marsch setzte. Als allerdings die Empörung aus der Mitte der Gesellschaft über die anscheinend noch aus den 30er und 40er Jahren stammende Obrigkeits-Mentalität der Gewaltausübung, die den Bürger einschüchtern sollte, nicht abriss, wollte niemand verantwortlich sein. Auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl zeigte sich dann MP Mappus mehr als zurückhaltend, nachdem die ursprünglich zu schneidigen und zu scharfen Kommandotöne ein Umfragetief bei den Bürgern bescherten. Es ist der Sachlichkeit Heiner Geißlers zu verdanken, der in den darauf folgenden Wochen dem Prügel-Mappus die Gelegenheit gab, sich vorgeblich beschämt und bescheidener den Bürgern wieder zu präsentieren. Und die neoliberalen Mainstream-Medien haben die Chance genutzt, Kreide zu verbreiten.

Aktuell wurde jetzt schnell in Ägypten das Internet abgestellt, damit sich die Bürger nicht mehr über die Ereignisse in ihrem Land informiert halten können. Das zeigt, welche Macht das Internet bzw. die “andere oder vollständigere Wahrheit” inzwischen hat. Bei Lotus-Online kann man zu diesem Thema folgendes nachlesen:

Seit einiger Zeit formiert sich der mediale Widerstand im Internet. Überparteilich, unabhängig und mit allen Möglichkeiten des Web 2.0 bestens vertraut, berichtet eine wachsende Szene von Netzaktivisten schonungslos darüber, was in Zeitungen und Fernsehen gerne verschwiegen wird. In der Dokumentation kommen Politblogger, Webseitenbetreiber, Video-Macher und Journalisten genauso wie Medien- und Kommunikationswissenschaftler zu Wort. Viele der hier vorgestellten unabhängigen Medienmacher sehen sich als Teil der sogenannten Wahrheitsbewegung.

Aber die Gegenbewegung der Mächtigen ist bereits auf den Weg gebracht. Die USA planen bereits Maßnahmen, um die unbequemen Informanten wie WikiLeaks usw. zu bekämpfen, und zwar “systematisch”:

„Internet.- Die US-Regierung will einen Internet-Ausweis einführen, mit dem jeder Surfer identifiziert werden kann. Im Handelsministerium soll dafür ein eigens Büro eingerichtet werden. Es steht der Plan, die ersten Online-Identitätsnachweise noch in diesem Sommer auszuliefern.“

 

Dass die EU bereits ähnliche Absichten hegt, auch nach “Weisung” der US-Administration, sollte an und für sich nicht überraschen:

INDECT ist das Akronym des Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Engl.; Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung), eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens, welches alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, proaktiven Polizeiarbeit bündeln soll. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden), Polizeibehörden und Gemeinden.

Quelle für das Überwachungssystem der EU.

Die EU missbraucht für den weiteren Abbau der Demokratie folgende Einrichtungen:

Beteiligte Universitäten und Fachhochschulen:
Berg- und Hüttenakademie Krakau (Polen)
Technische Universität Danzig (Polen)
Universität Carlos III zu Madrid (Spanien)
Technische Universität Sofia (Bulgarien)
Bergische Universität Wuppertal (Deutschland)
University of York (Großbritannien)
Technische Universität Ostrava (Tschechien)
Technische Universität Košice (Slowakei)
Fachhochschule Technikum Wien (Österreich)

Dass die Hochschulen gerne “EU-Fördermittel” in Empfang nehmen, wundert eigentlich nicht. Viele Hochschuleinrichtungen und Forschungsbereiche werden vornehmlich über interessengeleitete Auftraggeber lebensfähig gehalten. Mit einer unabhängigen Lehre und Forschung hat das nichts mehr zu tun.

Und schließlich werden/sollen über solche “Überwachungssysteme” zukünftig Privatfirmen wie “Blackwater” und ähnliche Auftragnehmer verfügen, damit die unbequemen Kritiker unbemerkt aus dem Verkehr gezogen werden können und die Politik bei bedauerlichen Fehlentwicklungen nicht verantwortlich sein kann. “Privat vor Staat” gewinnt dadurch eine ganz andere Bedeutung; die “Staatsgewalt” wird nach und nach privatisiert.

Nur der Bürger hat es in der Wahlhand, dieser Entwicklung zu begegnen. Wählen wir die “Antidemokraten” aus der Regierungsverantwortung heraus. Geben wir auch neuen Parteien, die noch demokratisch genannt werden können, eine Chance.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählen wir in 2011 UNION und FDP in die Opposition oder gar die außerparlamentarische Opposition.

Die Wahlverweigerung fördert nur den antidemokratischen, neoliberalen Zeitgeist, der für (Finanz)Krisen, sich ausweitender Armut, Hungersnöten und Umweltzerstörung geführt hat.

Bringen wir den Alt-Parteien wieder Demokratie bei, durch Wahlbeteiligung und Widerstand gegen den weiteren Abbau der Demokratie.

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