(SV)
Scharbeutz/Berlin - Mit einem persönlichen Schreiben an Norbert Denefimmer noch keinen Grund, den Hungerstreik aufzugeben.
meldet sich nun auch Burkhart Lischka zu Wort. Erst vor kurzem musste
netzwerkB ihn damit konfrontieren, dass gerade die standardisierten Mails,
die die SPD auf Anfragen von Betroffenen verschickt, nicht der Wahrheit
entsprechen. In diesen Mails hieß es, dass Burkhart Lischka schon mit
netzwerkB Kontakt aufgenommen hätte. Korrekt war dies nicht, vor allem da
netzwerkB es war, die den Kontakt aufnahmen und Lischka sich bis zu diesem
Zeitpunkt des Hungerstreiks bei netzwerkB nicht gemeldet hatte.
Nach dieser Kritik blieb Lischka wenig anderes übrig als einen
persönlichen, handschriftlich verfassten Brief an netzwerkB zu senden, der
nun signalisiert, dass der dringende Änderungsbedarf bei den
Verjährungsfristen im Bundestag nochmal diskutiert werden müsse. Burkhart
Lischka schrieb:
„Wir möchten damit die Chance nutzen, dass sich der Bundestag überhaupt mit
der Thematik befaßt. In diesem Sinne werden wir beantragen, dass sich der
Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Thema der strafrechtlichen
Verjährung befaßt und ich habe mit Schreiben vom heutigen Tag eine
entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt.“
Es geht immer noch in zu kleinen Schritten voran, denn ein eindeutiges
Bekenntnis der Politiker zum Parteitagsbeschluss, die Verjährungsfristen
aufzuheben, gab es bislang nicht. Keiner der Politiker traut sich aus der
Deckung, weil sie eine Niederlage im Bundestag befürchten. Ohne den Druck
der Betroffenen ändert sich dabei wenig und daher gibt es für Norbert Denef
