Nomen non est omen

Heute: Präventive Selbstverteidigung
Ein Gastbeitrag von Markus Vollack

"Präemptive Selbstverteidigung bezeichnet das Ausüben militärischer Gewalt als letztes Mittel eines Staates, um eine unmittelbar bevorstehende, manifeste und objektiv feststellbare militärische Aggression abzuwehren."
- WZB-Papier -

Im Irakkrieg (2003) und im Libyenkrieg (2011) wurde von "präventiver Selbstverteidigung" gesprochen. Man wolle eine unmittelbare Gefahr vorzeitig abwenden und greife deshalb zur militärischen Gewalt. Ähnlich wie die Instrumentalisierung des Begriffes der "humanitären Intervention" verstößt die "präventive Selbstverteidigung" gegen das allgemeine Gewaltverbot des Völkerrechts.
Die meisten Forscher und Wissenschaftler halten fest, dass es ein Recht auf eine "präventive Selbstverteidigung" nicht gebe, sie stellt eher ein Aushebeln des Völkerrechts dar. Nur im äußersten Notfall, wenn ein Staat kurz davor stehen würde, angegriffen zu werden, wäre es legitim zu diesem Mittel zu greifen, so das WZB-Paper. Irak, Libyen und höchstwahrhscheinlich auch bald der Iran werden, im Namen der "präventiven Selbstverteidigung", angegriffen:

"Ein israelischer Angriff auf iranische Anlagen aber wäre abseits aller Diskussionen und Auslegungsfragen zweifelsohne ein präventiver Schlag gegen eine potentielle Gefahr. Ein solcher ist keinesfalls durch das in Art. 51 UN-Charta niedergelegte Selbstverteidigungsrecht gedeckt."
- Legal Tribune vom 9. November 2011 -

Der Begriff kann getrost als ein Euphemismus für ein Angriffskrieg gesehen werden. Ähnlich wie die Schlagwörter "Verteidigungsministerium" und "Rüstungsindustrie" soll suggeriert werden, als handle es sich um eine reine Selbstverteidigung. Nur weder irakische, noch libysche Truppen standen vor der US-Grenze. Auch wurden keine Raketen auf amerikanischen Boden abgefeuert, um eine "Verteidigung" zu rechtfertigen. Eine Verdrehung der Begriffe findet statt, das Völkerrecht wird missachtet und das Recht des Stärkeren wird militärisch praktiziert.