Noch vor der Sommerpause

oder Warum jeder Sieg der DFB-Elf eine Gefahr für unsere Demokratie ist.
Kürzlich konnte man lesen, dass die Regierung Fracking unter Auflagen zulassen will. Das soll »noch vor der Sommerpause« geschehen. Diese Floskel soll nicht nur Eile weismachen. Sie kaschiert, dass sie Synonym für etwas ganz anderes ist.
Noch vor der SommerpauseDie Nachricht vom Fracking ging unter. Plötzlich waren andere Themen wichtiger. Reus, Brasilien, das streikende Personal, das die Weltmeisterschaft gefährdet und Bierhoffs Pressekonferenzen. »Noch vor der Sommerpause« war hier nur als anderes Wort für »während der WM« gemeint. Denn faktisch fallen diese zwei Zeitpunkte ja »rein zufällig« in dieselbe Zeit. Die Weltmeisterschaft ist vor der Sommerpause und die Sommerpause kommt gleich nach der Weltmeisterschaft. Die beste Zeit dafür, umstrittene Vorhaben durch die Instanzen zu boxen.

»Etwas Ablenkung tut gut«, schrieb dieser Tage der »Schwarzwälder Bote« und meinte damit, dass die Weltmeisterschaft von den ernsten Weltenläuften weglockt. Er zählt hierbei den »Terror im Irak und in Nigeria, Bürgerkrieg in Syrien, Ukraine-Krise, europäische Neufindung« auf und vergisst darüber aber den Bundestag, der die Feierlaune und Zerstreuung gerne mal ausnutzt, um unbequeme Gesetze zu beschließen. Denn das »Sommermärchen« brachte eine Mehrwertsteuererhöhung und das letzte Weltturnier in Südafrika handelte den Bürgern nicht nur eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ein, sondern bestätigte abermals die Aufhebung dieser ehemals paritätischen Versicherung. Vor zwei Jahren, während der Europameisterschaft, beschloss der Bundestag innerhalb weniger Sekunden, dass Ämter Bürgerdaten an Adresshändler weiterleiten dürfen. »Meldegesetz« nannte sich diese Frechheit, die später vom Bundesrat kassiert wurde.
»Noch vor der Sommerpause« wurde das alles beschlossen. Also innerhalb des Turniers. Wenn alle fiebern, saufen, mit den Gedanken beim Spielplan sind. Danke, Jules Rimet, dass du der politischen Kaste der Postdemokratie so einen feinen luftleeren Raum geschaffen hast! Wenn die mal plant, die Reste der Demokratie auszusetzen, dann sicherlich »noch vor der Sommerpause«. Schnell und effizient. Nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, versteht sich. Alles völlig transparent, denn die Demokratie wird nach demokratischen Mitteln ausgesetzt. Jeder kann zuschauen. Wenn er möchte. Es will ja nur keiner! Denn was Japan gegen die Elfenbeinküste und der DFB gegen Ghana treibt, bestimmt unser Bewusstsein.
Dass sie Fracking jetzt vor der Sommerpause abhandeln wollen, das ist ein Euphemismus - so verschweigt man, dass sie es unter diesem »transparenten Ausschluss der Öffentlichkeit« in die Wege leiten wollen. Es suggeriert überdies »gebotene Eile« und »parlamentarische Effizienz«. Die Kritik kommt in diesem Klima der Überstürzung dann nur noch kurz. Sie kann ja dann »nach der Sommerpause« einsetzen, wenn die Weltmeisterschaft vorbei ist. Nur dann ist es zu spät, dann sind die Weichen schon gestellt. Und nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Irgendwas wird auch dann wichtiger sein.
Schon alleine deshalb muss man hoffen, dass der DFB nicht mit dem Pokal zurückkommt. Jeder Sieg von Löws Mannschaft ist ein wenig mehr Vertuschung und Verdunkelung, ein Stück mehr Entdemokratisierungsgrundlage. Denn dann hat diese Regierung nicht nur »vor der Sommerpause« Handlungsspielraum. Dann ist »vor der Sommerpause« wie eine Verlängerung. Und der Taumel verschleiert bis Weihnachten, was von oben herab diktiert wird.
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