Abgeordnetenwatch-News
Absurde Transparenzregeln schonen Spitzenverdiener im Bundestag
Wer als Bundestagsabgeordneter besonders viel nebenbei verdient, muss besonders wenig transparent sein: Von dieser absurden Logik profitiert derzeit der CDU-Politiker Stephan Harbarth. Als Vorstandsmitglied einer Großkanzlei hat er seit Beginn des Jahres schon über 250.000 Euro verdient. Alle weiteren Einkünfte, die in diesem Jahr noch dazukommen, bleiben der Öffentlichkeit verborgen.
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Fall Niebel: Ex-Minister sollen Kontakte weiterhin zu Geld machen dürfen
Ex-Minister wie Dirk Niebel sollen ihre dienstlich erworbenen Kontakte weiterhin zu Geld machen dürfen. Die Große Koalition plant zwar eine gesetzliche Auszeit für scheidende Regierungsmitglieder, doch die dürfte weitgehend wirkungslos sein: Weder der Fall Niebel noch die Seitenwechsel von Roland Pofalla und Eckart von Klaeden wären dadurch verhindert worden. Dabei brauchen sich Politiker vor einer Zwangspause nicht zu fürchten: Ihnen steht zwei Jahre lang ein üppiges Übergangsgeld zu.
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