Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat den “Ungehorsam” der Demonstraten am Mittwoch verurteilt und die “Professionalität” der portugiesischen Polizei gelobt: “Ich habe die Bilder nicht gesehen, weil an mit dem Präsidenten von Kolumbien an einem offiziellen Staatsakt teilgenommen habe, aber mit der Information, die ich habe, möchte ich die Gewalt und den Ungehorsam verurteilen, der von einer Gruppe von Bürgern ausging, was die Portugiesen zum Nachdenken bringen sollte. Ich möchte die Professionalität der portugiesischen Polizei loben, die dafür gesorgt hat, dass die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten und die Gewalt gegen unsere Demokratie bekämpft wurde”, sagte Cavaco in Lissabon.
Als Cavaco, der der rechtsliberalen Wirtschaftspartei PSD angehört, von den Journalisten befragt wird, versichert er, die Polizei habe sich “bemerkenswert verhalten gegenüber der extremen Gewalt, die man an einem Streiktag, der generell normal ablief, nicht erwarten sollte”. Auf die Frage, ob man solchen Ungehorsam (desacato) als Konsequenz aus den harten Massnahmen der Sparpolitik erklären kann, weiss der Staatspräsident: “Es darf keine Toleranz für solche Art von Ungehorsam und Gewalt geben. Man sollte keine Argumente erfinden. Das sind Leute, die auf Zerstörung aus sind, auf Gewalt, die unsere Gesellschaft zerstören will. Deswegen muss die Polizei alle Unterstützung der Portugiesen erhalten, um Handlungen zu unterbinden, die darauf ausgerichtet sind, den Wohlstand unseres Landes zu zerstören und insbesondere die humanitären Kräfte, die es in unserem Land gibt”.
Ob er zugibt, dass es nicht gerechtfertigte überzogene Übergriffe der Polizei gegeben habe, wird Cavaco Silva gefragt. Daraufhin wiederholt er, er habe die Bilder nicht gesehen, betont aber “jede Anschuldigung solcher Art kann nur eine Beleidigung der Polizei darstellen”.
Diejenigen, die vor dem Parlament demonstriert haben und am Ende wahllos von den Uniformierten mit dem Gummiknüppel traktiert wurden, sollten wirklich aufpassen, dass sie nicht auch noch die Polizei beleidigen, wenn sie von der Behandlung im Krankenhaus zurück sind.
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* Generalstreik in Bildern: 150 Festnahmen, 75 Verletzte
