Kaum bemerkt und selten kommentiert; das Kriegs-Parlament, bestehend aus den Alt-Parteien, hat mit Ausnahme B´90/GRÜNE, hat die “Kriegsteilnahme” der Bundeswehr in Afghanistan in dieser Woche beschlossen. Angesichts der engen Grenzen des Grundgesetzes ist das an und für sich ein Skandal.
Dass die Regierungsparteien seit Jahren das Grundgesetz missachten, kann anhand einer Reihe von Beispielen belegt werden.
Dazu gehören beispielsweise die klar grundgeetzwidrigen HartzIV-Regelungen, das Banken- und die Euro-Rettungspakete und die von internationalen Organisationen seit Jahren gerügten Verstöße gegen die Menschenrechte.
Jetzt haben UNION und FDP und Teile der SPD die Bundeswehr endgültig legitimiert, an “Angriffs-Kriegshandlungen” in Afghanistan teilzunehmen; eine grobe Verletzung des Grundgesetzes, das den Einsatz der Bundeswehr seit Anbeginn auf die Verteidigung des Inlandes beschränkt hat. Erst durch die m.E. grundgesetzwidrige Aufweichung des BVerfG wurden Einsätze wie in Afghanistan unter der Voraussetzung der UN-Mandatierung möglich. Der ursprünglich als “Polizeieinsatz” konzipierte Einsatz mutiert jetzt zur Kriegsteilnahme. Aus Sicht des Grundgesetzes ist das ein Skandal. Man darf erhebliche Zweifel haben, ob die Beschlussfassung des Bundestages bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.
Unter Mein Politblog wurde am 29.01.2011 ein Artikel von Ulrich Kasparick zitiert, aus dem ein paar Zeilen den politischen Hintergrund ausleuchten:
Nun hat die Armee freie Hand. Der Deutsche Bundestag hat heute mit Mehrheit zugestimmt, dass deutsche Soldaten an der beabsichtigen Offensive der Allianz in Afghanistan beteiligt sein können. Das ist neu. Deshalb muss man sich den 28. Januar 2011 merken. Seit etlichen Wochen haben diejenigen, die dieses Mandat erreichen wollten, an diesem Ziel gearbeitet.
Es war eine sehr genau kalkulierte Kampagne über drei Monate. Noch gestern, unmit- telbar vor der Entscheidung im Parlament, wurde Bildmaterial der Bundeswehr in nie gekanntem Umfang veröffentlicht.
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Seit Wochen ist öffentlich, dass die Allianz unter Führung von General Petraeus eine Offensive plant. Man beabsichtigt, in einer groß angelegten militärischen "Aktion" die "letzten Taliban" zu "zerschlagen". Dann wolle man abziehen. Der amerikanische Präsident hat vorgestern klar gemacht: die Amerikaner beginnen mit dem Abzug im Juli 2011. Von einem solchen konkreten Datum liest man im Mandatstext des Deutschen Bundestages nichts. Dennoch hat die Mehrheit des deutschen Parlaments diesem windelweichen Text zugestimmt.
Man darf gespannt sein, ob die Partei DIE LINKE und/oder B´90/Grüne den Beschluss des Bundestages vor das BVerfG bringen werden. Denn mit diesem Beschluss wurde die Grenzziehung des Grundgesetzes überschritten.
Der seit vielen Wochen als mediale Ablenkung hochstilisierte Verteidigungsminister zu Guttenberg sollte mit seiner Familie die Öffentlichkeit davon ablenken, dass in diesen Tagen die Bundeswehr endgültig auf die Teilnahme an aggressiven Angriffskriegen vorbereitet werden soll, organisatorisch und im Einsatz. Kriegseinsätze sollen zur “Normalität” gehören. Die von den Medienmächtigen (Springer-Konzern, Bertelsmann, …) eingeleitete royale Ablenkung sollte eine kontroverse Diskussion der Absichten erst gar nicht aufkommen lassen. Gleichzeitig konnte man damit die Landtagswahlen bzw. die Wählerhaltung beeinflussen, indem durch die Weckung der Emotionen von “Sachdiskussionen” und mehr “Demokratie” (Sichworte: Stuttgart 21, Gorleben, betrügerische Regelsatzberechnung, …) abgelenkt werden konnte.
Ob die emotionale Saat zu den Landtagswahlen trägt, ist noch nicht ausgemacht. Auch in Nordafrika zeigt sich, dass die Menschen irgendwann die Nase voll haben und -beinahe unerwartet bzw. spontan- die lange schwelende Empörung nicht mehr unterdrückt werden kann, auch nicht durch den Einsatz von Polizeiknüppeln und Wasserwerfern. Nicht wenigen Bürgern dürfte das Bild der durch die Politik eingesetzten prügelnden Polizei in Stuttgart vor wenigen Wochen eingefallen sein, als sie die “Parallelen” in Nordafrika im Fernsehen jetzt beobachten konnten.
Die Bilder erinnerten auch an das Jahr 1989, als die Bürger in der damaligen DDR den Mut fassten, auf die Straße zu gehen.
Die Ereignisse beweisen eindrucksvoll, dass die Demokratie nur durch das Volk selbst durchgesetzt und erhalten werden kann. Das gilt auch in einer Demokratie, in der sich die “Alt-Parteien” den Staat zur Beute gemacht haben und die auf vielfältige Weise die Rechte der Bürger missachten.
Wer wieder einer Friedenspolitik den Vorrang geben will und wer dafür sorgen will, dass das Grundgesetz nicht ständig missachtet wird, der muss die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung herauswählen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
