Ich hatte schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass an und für sich private Lebensversicherungen ein schlechter Tausch für die staatlich garantierte Rente der Solidargemeinschaft ist.
Kaum jemand liest bei Abschluss solcher Versicherungen das sog. Kleingedruckte. Wer annimmt, dass seine “Einzahlungen” vollumfänglich mit dem “garantierten Zins” verzinst werden, der irrt gewaltig. Da werden Abschläge für “Verwaltungskosten” usw. (bis zu 30 %) vorgenommen, ehe Zinsen auf den verbleibenden “Sparanteil”, der je nach Gesellschaft sehr unterschiedlich sein kann, wirksam werden. Kein Wunder, dass zum Vertragsabschluss “Beispielrechnungen”, die diese Zusammenhänge aufdecken, Mangelware sind.
Jetzt will die BAFIN die Mindestverzinsung auf 1,75 % (bisher 2,75 %) absenken, weil die privaten Lebensversicherungsgesellschaften einen höheren Zins nicht mehr aufbringen können und ein “Insolvenzschutz” für die Verbraucher eingefügt werden soll (Änderung § 89 VAG), so jedenfalls anscheinend die Furcht der BAFIN.
Weitere Einzelheiten kann man bei FTD nachlesen.
Aus alledem wird deutlich, dass je nach Entwicklung der Inflationsrate die “Privatisierung” der Altersvorsorge gegenüber der staatlich garantierten Rente ein sehr unsicheres Geschäft sein kann, weil in “Krisenzeiten” der Versicherer bestenfalls die Einzahlungen aufbringen muss. Deshalb macht es Sinn, sich die Neuregelungen genau anzuschauen.
Die geradezu als “Weigerung der Politik” anzusehende Vernachlässigung der staatlichen Rentenversicherung ist ein Beweis dafür, dass die Alt-Parteien jahrelang der Ideologie des neoliberalen Wahnwitzes aufgesessen sind. Mit “Riester” und anderen “Privatisierungsvorschlägen” will man die Bürger in die Arme der Gierigen und Abzocker treiben, obwohl die Ideologie des “grenzenlosen Wachstums” bereits in den 70er Jahren als absurd erkannt wurde (Stichwort: Club of Rome).
Den bisherigen Bundesregierungen seit Helmut Schmidt fehlte es an “volkswirtschaftlichem Sachverstand”. Es gibt nichts Scheres, als eine staatliche Rente, die auf eine allseits anerkannte Solidargemeinschaft bauen kann. Es war der neoliberale, unethische Zeitgeist, der mit dem Privatisierungswahn sich den Staat und die Bürger vollends zur Beute machen wollte. Und die vielen Parteispenden an die Alt-Parteien hatten schließlich Wirkung entfaltet. Banken und Versicherungen schreiben sich inzwischen die Gesetze selbst. Die “sichere staatliche Rente” wurde mit allerlei Tricks verunglimpft und den Menschen wurde durch das Lügengebäude der Alterspyramide Angst eingeflößt. Ein Skandal.
Denn es gibt keinen “volkswirtschaftlichen Grund” dafür, dass nur die Arbeitnehmer die Leistungen für die staatliche Rente aufbringen!
Die “Rentenlüge” und einige zutreffende Aspekte wurden bereits vor vielen Monaten bei ZEIT ONLINE beschrieben.
Zu ergänzen wäre, dass die Leistungen für die Rentner der neuen Bundesländer von den “Arbeitnehmern” alleine aufgebracht werden müssen, während die Unternehmen “Rosinen picken” durften und allerlei steuerliche Vorteile kassierten. Es sollte darüber hinaus bekannt sein, dass “sachfremde Leistungen” von der staatlichen Rentenversicherung aufgebracht werden müssen. Die Unehrlichkeit der Politik ist Legion!
Dass die staatlichen Rentenkassen auch durch die gezielte “Niedriglohnpolitik”, die neoliberale Absicht der Schaffung einer dauerhaften Unterschicht von etwa 30 % der Bevölkerung, in Schwierigkeiten geraten, ist unabweisbar. Die Taugenichtse der UNION und der FDP, voran Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP), betreiben diese Politik, damit die kleine Schicht der Eliten davon profitieren kann. Ganz allgemein gilt: Wenn die kleine Schar der Eliten reich bleiben will oder noch reicher werden will, dann müssen viele Menschen arm bleiben oder noch ärmer gemacht werden!
Dass diese absurde, unethische neoliberale Politik den Taugenichtsen ausgerechnet im Euroraum auf die Füße fällt, weil diese Art der Wirtschaft den strukturschwachen Euro-Ländern auf die Füße fallen musste, gehört inzwischen beinahe zum “Allgemeinwissen”.
Mit der neoliberalen Ideologie wird die Überlebensfähigkeit des Gemeinwesens in Frage gestellt. Der über die JOURNAILLE eingetrichterte Egoismus, garniert mit Werbeeinblendungen, die jeden Spielfilm auf bis zu 5 Stunden ausdehnen, hat in Wirklichkeit keine Zukunft. Diese Politik ist zerstörerisch und menschenfeindlich. Sie trägt faschistoide Züge in sich.
Die neoliberale Konzentration auf das Ego, die Gier nach leistungslosem Einkommen (Zinsen, Spekulationsgewinne) ist die Pest des 20. und 21. Jahrhunderts. Tatsache ist, dass nur durch das Zusammenwirken der Menschen Leistungsvielfalt und Wohlstand erwächst. Nur durch das Missverhältnis der Verteilung der Einkommen (Stichwort: Umverteilung von unten nach oben) sind die unübersehbaren gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Verwerfungen entstanden. Das gilt es zu korrigieren.
Insofern ist es längst überfällig, alle gesellschaftlichen Gruppen an der Finanzierung der staatlichen Rentenkassen zu beteiligen bzw. die staatliche Rente zu modernisieren und der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen.
Hilfreich wäre ein Gremium, das die “Rentenkassen” kontrolliert und das im Sinne der Bürger agiert, fernab vom neoliberalen Wahnwitz.
Wir brauchen eine Modernisierung des “staatlichen Rentensystems”. Die Rentenbeiträge müssen an die “gesellschaftlichen Leistungen” aller Beteiligten (Arbeitnehmer, Beamte, Unternehmen) anknüpfen!
Denn es sind die Menschen, die die Leistungen erbringen!
Ob mit den Alt-Parteien solch eine Erneuerung möglich wird, ist zu bezweifeln.
Deshalb hat es der Bürger in der Wahlhand für Regierungen zu sorgen, die solche und ähnliche Ziele im Sinne der Allgemeinheit verfolgen.
Entfernen wir deshalb die UNION aus der Regierungsverantwortung in Bund und Ländern und schicken die FDP in die außerparlamentarische Opposition.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
