Neue Politiker braucht das Land

Nun lächeln sie wieder von den Plakatwänden und versprechen uns das Blaue vom Himmel. Am 23. Oktober sind eidgenössische Parlamentswahlen und die Zahl der Nominierten ist hoch wie nie, scheinbar möchte Kreti und Pleti ins Bundeshaus einziehen. Doch wer vertritt auch wirklich seine Interessen und ist zudem noch kein Kindskopf? Leider nur wenige.

Um Politiker zu werden braucht es Redegewandtheit, ein breites Allgemeinwissen und viel Einsatz. Um gewählt zu werden dagegen, braucht es vorderhand eines: Geld. Dies soll kein Gebläse ins ewig gleiche Anti-SVP Horn sein, doch wer mittlerweile sogar Gegnern Geld für einen Parteiübertritt bietet, der schreckt wohl auch nicht vor anderen Niederungen der Politik zurück. Zudem scheint die Wahlkampfkasse von Blocher und Konsorten mit 200 Millionen Franken überaus gut gefüllt zu sein. Es ist absolut erstaunlich, dass gerade einer der wirtschaftsfeindlichsten Parteien über so viele liquide Mitteln verfügt. Dieses Geld wird nun dazu verwendet, in einer beispiellosen Kampagne gegen eine scheinbare „Masseneinwanderung“ zu kämpfen.

Es ist ein Armutszeugnis für die Schweizer Demokratie, wenn eine Partei mit nur einem Wahlkampfprogramm (Ausländer!) vielleicht bald ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hinter sich zu scharen weiss. Denn welche andere Themen ist die SVP bereit anzugehen? Der neue Lehrplan von Ulrich Schlüer ist genau so in der Schublade verschwunden, wie der Vorschlag von Übervater Christoph Blocher die Grossbanken in einzelne Geschäftsbereiche aufzuspalten. Warum? Weil die SVP abgesehen von Scheinproblemen keine ernsthaften Kernthemen bewirtschaften will und vor allem kann!

Doch nicht nur die SVP weiss sich in Szene zu setzen. Filippo Leutenegger von der FDP zum Beispiel erhält ab sofort jede Woche einen prominenten Wahlkampfauftritt auf Sat 1 und das erst noch gratis. Nicht dass ich es ihm nicht gönnen würde und ich zweifle nicht im geringsten an seinen Arena-Qualitäten, aber es sind doch praktisch bereits italienische Verhältnisse, wenn sich ein Politiker so über ein Massenmedium inszenieren kann und dies so kurze Zeit vor den Wahlen! Ich kann mich noch gut erinnern, als Mathias Aebischer seine Kandidatur für die SP bekanntgab und zwar erst nachdem (!) er beim Schweizer Fernsehen gekündet hatte: Die Reaktionen reichten von Unverständnis bis  hin zur Empörung, dass ein Linker aus dem TV plötzlich in die Politik will. Er habe gegenüber seinen Kollegen aus anderen Parteien einen unbezahlbaren Öffentlichkeitsvorteil und er sollte sich schämen, in die Politik einsteigen zu wollen.

Überhaupt die lieben Quereinsteiger: Plötzlich wollen Ärzte, ehemalige (und scheinbar etwas verwirrte) Skistars und eben TV Moderatoren nach Bundesbern. Es scheint heute gerade zu sexy sein, eine Politkarriere einschlagen zu wollen. Dabei spielen Herzensangelegenheiten und eine wirkliche, innere Überzeugung eine kleine Nebenrolle, Hauptsache man kann sich in der Glanz der eigenen Wahlplakate sonnen und so tun, als würde man gegen die Misstände in dieser Welt kämpfen, um sich in Tat und Wahrheit von Verbänden und Konzernen die Meinung zahlen zu lassen. Macht sich ja schliesslich ganz gut, so ein Nationalratsplatz im CV.

Und wer nun glaubt, links der Mitte sei alles anders, der sieht sich getäuscht. Wir haben zwar die ehrlicheren Leute, aber meistens auch die kindischeren. Vor allem in einer sogenannten Jugendgruppierung, der JUSO, deren einziges Wahlprogramm das „jung“ sein zu scheinen sei und 99 % ihrer Öffentlichkeitsauftritte mit einem Skandälchen wie zum Beispiel letztens mit dem Verbrennen einer Züriflagge (wie revolutionär!) inszeniert. Sagt mal Kinder, habt ihr eigentlich keine Botschaften, die sich ohne solche Aktionen verkaufen lassen? Ihr seid kein Stück besser, als die Firmen, die ihre Produkte mit einer ordentlichen Prise Sex verkaufen, denn scheinbar müsst ihr mit den Nebengeräuschen die schlechten Inhalte überdecken. Oder um Aufmerksamkeit kämpfen, weil euch sonst sowieso keiner ernst nimmt. Was angesichts dieser Aktionen auch verständlich ist.

Euch scheint es sowieso lieber zu sein, altgediente Politiker möglichst schnell und wiederum mit vielen Nebengeräuschen aus dem Amt zu jagen, den ihr habt diesen Platz ja mehr verdient, ihr seid schliesslich jung und das ist ja eine grosse Auszeichnung, respekt! Nebenbei träumt ihr von der Umverteilung des Kapitals und einer klassenlosen Gesellschaft, nicht nur in der SBB.

Der Schweizer Politik würde eine grundlegende Renovation guttun: Vollständige Transparenz bei der Parteien- und Politikerfinanzierung, ein Profiparlament mit kritischen Jahresleistungsmessungen und das Verbot von Nebenmandaten in der Privatwirtschaft würden eine unabhängigere Politik zu Gunsten des Volkes sicherstellen. Doch wer soll das änderen? Etwa diejenigen, die auf Grund der oben genannten Kriterien gewählt werden…?


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