Die Kampfansage ist unmissverständlich: “Wenn Politiker das Problem sind, werden wir das Problem der Politiker sein!” - Eine neue Partei macht sich auf, “so viele lobbygesteuerte Politiker in die Arbeitslosigkeit zu schicken wie nur möglich”. Direkte Bürgerbeteiligung, horizontale Strukturen, Transparenz über eine “Wikiregierung” und in der Summe “Demokratie und Punkt!”, darum soll es in Zukunft gehen. Ob die neue Formation eine Bedrohung für das etablierte Zweiparteien-System werden kann, wird sich bald herausstellen.
Partido X – die Zukunftspartei ist aus der Bürgerbewegung 15-M entstanden. Die Verantwortlichen bestehen aber darauf, nicht die politische Repräsentanz einer Bewegung zu sein, “die so viel grösser ist und ganz anders strukturiert”. Dennoch komme man über die Parteigründung nicht herum, denn “damit man uns ernst nimmt, müssen wir eine reale Konkurrenz für die herrschende politische Klasse sein”, sagt eine Sprecherin, die ihren Namen nicht nennen will, “weil wir Personenkult weder wollen noch brauchen”.
Das klingt nach ganz anders als bisher und ist wohl auch so gemeint. Direkte Bürgerbeteiligung will man nach dem Muster der “digitalen Kabinette in Rio Grande do Sul” (Brasilien) oder wie bei “Better Reykjavik” in Island, denn die “existierenden Spuren von Demokratie” seien längst nicht genug. Deswegen sollen die sozialen Forderungen ein Sprachrohr bekommen, die in Spanien Hunderttausende von Menschen in ihrem Protest auf die Strasse treiben. Gegründet wurde die neue Partido X bereits am 17. Dezember; heute stellt sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor.
Man werde in der nächsten Zeit ausloten, wie gross die Unterstützung für die Zukunftspartei ist und dann entscheiden, ob man bei den nächsten Wahlen antritt, heisst es. Ob das alles in einem reinen Internet-Strohfeuer enden können? – “Das ist ein Risiko, das wir eingehen und eingehen müssen”, lautet die Antwort. In den kommenden Tagen sollen Struktur und Programm unter der Internetadresse http://www.partidodelfuturo.net/ bereitgestellt werden. Auf Facebook ist die neue Partei hier zu erreichen.
Die neue Formation hat ihre Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung 15-M und tritt an, um lobbygesteuerte Strukturen aufzubrechen, mehr Demokratie zu schaffen und kanalisiert den Protest der Strasse. Keine schlechten Voraussetzungen, den etablierten beiden Parteien Spaniens vors Schienbein zu treten. Man wird abwarten müssen, was daraus wird, Euphorie ist vorerst fehl am Platz – in jedem Fall aber kann man der Zukunftspartei in diesen schweren Zeiten einen gewissen Wohlwollens-Vorschuss zubilligen. Wir werden natürlich kontinuierlich über weitere Entwicklungen berichten.
