Gestern gab es im Bundestag eine Anhörung zu dem strittigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Justizministers Heiko Maas. Die Hälfte der zehn Experten warnte dabei , dass das Gesetz verfassungswidrig sei.
Besonders Juristen wie der Medienrechtler Bernd Holznagel aus Münster, Wolfgang Schulz vom Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung und Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht gehörten zu den Kritikern.
Aber auch Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (RoG) und Martin Drechsler, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), sagten voraus, dass das Gesetzesvorhaben wegen der unverhältnismäßigen Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit und zu vager Bestimmungen in Karlsruhe scheitern werde.
Besonders problematisch fanden diese Sachverständigen unter verfassungsrechtlichen Aspekten die kurzen, mit millionenschweren Bußgeldern zu erzwingenden Löschfristen (binnen 24 Stunden) bei “offensichtlich rechtswidrigen” Fällen und auch den ausgeuferten Anwendungsbereich mit einem breiten Straftatenkatalog.
Aber auch andere Experten wie Bernhard Rohleder vom Digitalverband Bitkom, der von einer “anekdotisch motivierten Politik” ohne analytische Schärfe sprach, übten deutliche Kritik:
Das Gesetz sei “ungeeignet”, weil mit ihm nicht nur “Unrat” aus den Sozialen Netzwerken entfernt würde, meinte Rohleder dazu. Er befürchte deshalb, dass “wir auch die bedeutendsten Debattenbeiträge verlieren“. Diese seien häufig “scharf, kantig, besonders angreifbar“. Hinzu komme auch noch, dass der Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes voll von unbestimmten Begriffen sei.
