So, da wollte sich also die geballte Leaderschaft im Bundeskabinett ihre Nebeneinkünfte verschleiern. Erst nach lautstarker Intervention von LobbyControl, Campact und mehr als 50.000 Mitunterzeichnern, haben die Maestros der hohen Politik, vorerst den Schwanz eingezogen. Nun soll die Debatte um die Nebeneinkünfte für Abgeordnete neu aufgerollt und die ursprüngliche Empfehlung an den Bundestag zu überarbeitet werden und die geplante Verschleierung aller einzelnen Einkünfte unterhalb 10.000 Euro scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Danke an alle Protestierer, die mal wieder und wahrscheinlich nur für kurze Zeit, lediglich die Symptome eines kranken Systems gebändigt haben, an der Ursache aber auch nichts zu ändern vermögen…
Mir ist schleierhaft, warum niemand, außer eben ein paar wenigen NGO’s, die eklatanten Punkte für verfehlte Politik, und somit auch solche Fehlentwicklungen, erkennt und bekannt macht. Politiker haben sich wesenhaft und ausschließlich mit Herz, Verstand und all ihrer Zeit dem Politikgeschehen, zuvorderst dem Wohl und Wehe der Bevölkerung zu widmen. Deshalb ist es nicht zu verantworten, dass sie in zig Vereinen (egal ob ehrenamtlich oder nicht) und/oder in Aufsichtsratsvorständen tätig sind. Zum einen, nimmt dies Zeit in Anspruch, zum anderen fördert es Abhängigkeiten. Ein Politiker hat sich voll und ganz in seinem Politikerjob zu verausgaben und sich für die Zeit seiner Amtstätigkeit in seinem Amt, Ministerium, Fachgebiet oder Referat stetig fortzubilden. Und weil man damit satt und genug zu tun hätte, darf es eben keinerlei Ablenkung oder Beeinflussung geben.
Hier also ein Vorschlag:
Ehrenämter und Nebentätigkeiten müssen für die gesamte Zeit der Amtsausübung untersagt sein, die bisherige Berufsausübung wird eingefroren oder durch Vertreter weitergeführt. Im Gegenzug dazu müssen den Politikern natürlich weit höhere Bezüge gezahlt werden, als dies bisher der Fall ist! Und zwar so hoch, und dies ist der zweite Punkt, dass Sie fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Politik keine Tätigkeit in Konzernen oder Vereinigungen übernehmen dürfen, um damit dem derzeit vorherrschendem Lobbyismus und Geheimnisverrat vorzubeugen. Drittens müssen Politiker haftbar gemacht werden können, denn nur dies zeigt wirklichen Verantwortungswillen, eben jener Personen, die sich im besten Wissen und Gewissen um elementare und zukunftsweisende Entscheidungen für das Volk Gedanken machen müssen. Damit werden Entscheidungen wider den Verstand, vorsätzliche Falschentscheidungen oder eigene Vorteilsnahme wesentlich erschwert und nicht immer und immer wieder bagatellisiert. Heimliche Mit- und Zuarbeit zu Lobbygruppen oder Konzernen während der Amtszeit müssen zudem viertens schwer bestraft werden! Alles Dinge, die sich leicht umsetzen ließen, um die Spreu vom Weizen zu trennen und Verantwortung wieder zurechtzurücken! Dies alles könnten die Politiker leicht per Abstimmung entscheiden und ändern, mich würde es allerdings wundern, wenn sie soviel Verantwortung übernähmen…
Quelle:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/
