Nazialarm: Rekorde außer Reichweite

Nazialarm: Rekorde außer ReichweiteDas waren noch Zeiten, als die wackere "Zeit" mindestens dreimal im Jahr aufrüttelnde Meldungen über "neue Rekordzahlen" (Die Zeit) bei rechtsextremen Straftaten melden konnte. Das vierte, fünfte und sechste Reich rückte mit jedem Alarm über mehr gekritzelte Hakenkreuze näher, die Förderfonds für immer mehr rechte Straftäterberater stiegen und mit ihnen nahm jeweils auch die Zahl der rechtsradikalen Straftaten im darauffolgenden Quartal zu.
Jähe Wendungen aber, das betonte schon der des Rechtsradikalismus unverdächtige Erich Honecker, sind nicht ausgeschlossen. Hatte die traditionell auf hauchdünnem Papier gedruckte "Zeit" als Frontmedium des seit 66 Jahren aufkommenden Faschismus zuletzt schon mit allerlei Kunstgriffen phantasiebegabter Forscher ein weiteres Anwachsen der rechten Greueltaten simulieren müssen, droht dem Konzept des grassierenden Neonationalismus inzwischen der frühe Tod, noch weit vor der Machtübernahme von schornsteinfegernden Mittelstandsnazis und ehemaligen SPD-Aktivisten im Sold des Ewiggestrigen: In Sachsen-Anhalt, dem im Zuge der Restaurierung gesamtdeutscher Zustände entlang der berüchtigten "Straße der Gewalt" errichteten Bundesland, ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im letzten Jahr zurückgegangen.
Vor allem rechte Straftäter zeigten dabei deutliche Ermüdungserscheinungen. Ihnen gelang es nur noch 1.176 Taten zu begehen - ein Einbruch um 408 Straftaten. Bei mehr als 800 der verbliebenen Taten handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte, die zu begehen in Deutschland ein exklusives Vorrecht rechter Straftäter ist. Innenminister Holger Hövelmann der vor Jahren mit einer Initiative gescheitert war, rechte Straftaten zum Verschwinden zu bringen, bezeichnete die Entwicklung als einen Schritt in die richtige Richtung, warnte aber auch, diese rückläufigen Fallzahlen als Entwarnung zu verstehen. Hövelmann: „Auch wenn wir objektiv weniger Delikte zu verzeichnen haben, heißt das noch lange nicht, dass wir deswegen auch in den Köpfen eine Abkehr von verfassungsfeindlichen Ideologien erleben." Er warne ausdrücklich davor, "die menschenverachtende Gesinnung in Köpfen der Rechtsextremisten zu unterschätzen", sagte der studierte NVA-Mann. Ernst und akute Fälle wie der eines 13-Jährigen, der vor Jahren im Schulunterricht eine Hitlerkarikatur gemalt hatte, zeigen die ungebrochene Wichtigkeit des "Kampfes gegen rechts" (Angela Merkel). Hövelmann ist sicher: "Wir müssen unverändert wachsam sein.“
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