Mit immer neuen Bedrohungs-Szenarien soll die Bevölkerung davon überzeugt werden, dass die BUNDESWEHR auf grundgesetzwidrige Angriffskriege umorganisiert werden soll. An und für sich sollte klar sein, dass der weltweite Unfriede durch die westliche Welt, voran den USA, erst durch die seit Jahren betriebene Hegemonialpolitik hervorgerufen wurde. Die Erkenntnis setzt sich in der übrigen Welt durch, dass man dieser Politik, die auf Gewaltausübung und militärischer Macht basiert, begegnen können muss, um die “Selbständigkeit” zu erhalten.
Geradezu absurd ist es, dass jetzt unter “Geheimhaltung” der elementaren Fragen die Abgeordneten des Bundestages bei der aktuellen Debatte “ahnungslos” gehalten werden sollen.
Wer erlaubt es eigentlich der Bundesregierung, die Rechte des Parlamentes zu missachten? Mit der Geheimhaltung soll möglicherweise eine klar grundgesetzwidrige Politik vorangetrieben werden, die die Bundeswehr in den “Jemen” oder den “Iran” schickt.
Wenn bereits bei der Diskussion um die NATO-Politik der Begriff GEHEIM bemüht wird, dann geht es in Wirklichkeit um eine Strategie, die weder durch das Völkerrecht noch durch das Grundgesetz gedeckt sein wird. Die BUNDESREGIERUNG bzw. die Taugenichtse von UNION und FDP setzten auf eine aggressive Militärpolitik, nicht auf Friedenspolitik!
Es ist auffällig, dass es in jedem Jahr viele Treffen gibt, die sich mit “Krieg” und “militärischer Gewaltausübung” befassen. Eine Friedenspolitik, der eine vergleichbare Aufmerksamkeit gewidmet wird, kommt bei der UNION und der FDP nicht vor. Und die SPD schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es scheint so zu sein, dass die Bundesregierung die grundgesetzliche Verpflichtung auf eine Friedenspolitik geradezu ignoriert. Aber die Ignoranz des Grundgesetzes ist in UNIONS- und FDP-Kreisen weit verbreitet, ob es um die neuen HartzIV – Regelungen geht, oder um den Einsatz der Bundeswehr.
Die Abgeordneten des Bundestages versäumen es, der Bundesregierung die strikte Einhaltung des GRUNDGESETZES aufzuerlegen! Die Friedenspflicht und eine Friedenspolitik, die den Namen verdient, hat Vorrang. Dass die Friedenspolitik von UNION und FDP, insbesondere dem Taugenichts Guido Westerwelle, klar vernachlässigt wird, ist offenkundig. Selbstverständlich ist, dass es jährlich mehrere Nato-Konferenzen und sog. “Sicherheitskonferenzen” gibt; Deutschland lädt jährlich dazu ein. Aber den Militär-Konferenzen in vergleichbarem Umfang Friedenskonferenzen entgegenzusetzen und eine Strategie der Friedenspolitik in der westlichen Welt zu entwickeln, ist FEHLANZEIGE!
Dass mit der Konzentration auf eine MILITÄRPOLITIK auch die neoliberale Absicht der Förderung der Rüstungsindustrie verbunden ist, gehört zum neoliberalen Selbstverständnis der UNION und der FDP.
Und wenn “Terroraktivitäten” nachlassen, wird die NATO möglicherweise nach dem Muster von GLADIO erneut Terroranschläge durchführen, um sich politisch durchzusetzen. Der Begriff GLADIO muss genannt werden um daran zu erinnern, dass die NATO damals in ITALIEN Mordanschläge (Stichwort: Aldo Moro) durchführen ließ, um die von den USA gewünschte Politik gegen die LINKEN durchzusetzen. Zwar wurde GLADIO in Italien gerichtsfest nachgewiesen, aber von den wirklich Verantwortlichen in Politik und Nato-Führung wurde kaum jemand angeklagt und ins Gefängnis gesteckt. Auch damals wirkte die GEHEIMHALTUNG !!!
Das macht deutlich, dass die GEHEIMHALTUNG häufig genug nur dazu benutzt wird, um eine völkerrechtswidrige und grundgesetzwidrige Politik voranzutreiben.
Dass die NATO eine gefährliche Organisation ist, zeigen die damals in Italien aufgedeckten, von der NATO zu verantwortenden Verbrechen.
Man könnte sogar den Verdacht hegen, dass GLADIO auch in Deutschland eine Rolle gespielt hatte. Es war schon merkwürdig, dass ein Mitarbeiter des Geheimdienstes (Stichwort: Peter Urbach) damals die RAF mit Waffen und Sprengstoff “auftragsgemäß” versorgt hatte.
Auffallend ist, dass bis heute die Verantwortlichen für diese kriminellen Handlungen nie strafverfolgt oder abgeurteilt wurden! Das liegt nicht zuletzt an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. Über diese “undemokratische Regelung” können sich auch Politiker und Regierungsmitglieder oder hohe Beamte beinahe sicher sein, dass kriminelle Handlungen nicht angeklagt werden!!!
Nur nebenbei sei erwähnt, dass eine “kleine Anfrage” im Bundestag damals zu der Antwort führte, dass man (sinngemäß) mit GLADIO nichts zu tun habe. Aber wer erwartet da angesichts der “Geheimhaltung” die Wahrheit? Die LÜGE und ihre Verwandtschaft, die Geheimhaltung, wird die Wahrheit nicht aussprechen.
Es wäre vielleicht einmal angesichts der Diskussion im Bundestag zur “geheimen” Nato-Strategie angebracht eine Entschließung abstimmen zu lassen, die an die “Friedenspflicht”, die Beachtung des Völkerrechtes und die Einhaltung des Grundgesetzes erinnert. Die Bundesregierung sollte darin aufgefordert werden deutlich zu machen, dass die Bundeswehr nach Zustimmung des Bundestages außerhalb Deutschlands nur eingesetzt werden darf, wenn es ein klares, auf Völkerrecht basierendes “UN-Mandat” für einen Einsatz gibt!
Und eine weitere Entschließung sollte zum Ausdruck bringen, dass endlich eine FRIEDENSPOLITIK “institutionalisiert” werden muss, damit den “Militär-Konferenzen” eine Friedens-Strategie gegenübergestellt werden kann. Oder ist den Politikern die Weisheit nicht mehr geläufig, dass mit WAFFEN und hegemonialer Gewaltpolitik kein FRIEDEN geschaffen werden kann!
