NATO raus aus der Türkei – Türkei raus aus der NATO

Die Türkei entwickelt sich unter Präsident Erdogan zusehends zu einer Gefahr für den Weltfrieden. Das haben weder die Türken verdient, noch die Welt. Ein Rauswurf aus der NATO würde Erdogans Amoklauf augenblicklich stoppen

Während der Anfangsjahre seiner Präsidentschaft machte Erdogan einen durchaus vernünftigen Eindruck. Er führte die Türkei aus einer schweren Wirtschaftskrise in eine technologisierte Zukunft, die Teilhabe am Weltgeschehen versprach. Zu dieser Zeit wurde die Türkei vom Westen wohlwollend wahrgenommen als Scharnier zwischen Orient und Okzident. Heute hingegen zeichnet das Verhalten des türkischen Premiers eher die Fährte eines ausgewachsenen Problembären.

Nachdem Erdogan durch die intensive Unterstützung des IS Millionen Syrer in die Flucht um's nackte Überleben gezwungen hatte, öffnete er die Schleusen gen Europa und erpresst den Kontinent nun um Geld, damit er die Grenzen wieder schließt. Waren es zunächst noch drei Milliarden Euro, die er forderte, so wollte er bereits kurz darauf vier und zuletzt fünf Milliarden an EU- Geldern in die Staatskasse spülen, die zweifellos für seine eigene hält. Zugleich forderte er Visa- Erleichterungen für türkische Bürger in der EU und und insinuiert zudem, dass die Aufnahme der Türkei in die EU nun wohl unabänderlich sei. Man muss allerdings zugestehen, dass von den ursprünglich vereinbarten drei Milliarden Euro noch nicht ein Cent an die Türkei geflossen ist. Das Parlament in Rom blockiert die Auszahlung des italienischen Anteils, solange der Stabilitätspakt (ESM) nicht weiter gelockert wird.

Zudem tut sich die Türkische Regierung schwer damit, zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen. So soll das Geld nach dem Willen der Europäischen Union nur in konkrete Projekte fließen, beispielsweise in Bau von Schulen. Durch die strengen Kontrollen der Auszahlungen will Brüssel verhindern, dass die Milliarden in dunklen Kanälen der türkischen Bauwirtschaft versickern und damit nur ein Bruchteil des Geldes bei den Flüchtlingen ankommt. Die Familie Erdogan is not amused angesichts der zu erwartenden Profiteinbrüche.

Während sich Erdogan nach wie vor als weiser Staatenlenker geriert, wächst die Liste seiner Verfehlungen. Beispielsweise als es um das Überleben der Stadt Kobane ging. Anstatt die Grenzen für die Bevölkerung dort zu öffnen und einen Versorgungskorridor zu errichten, was ein Kinderspiel gewesen wäre, mussten ausgerechnet die USA mit Hilfe von Transportflugzeugen Waffen, Munition und Lebensmittel am Fallschirm auf die belagerte Stadt abwerfen. So griff denn damals der französische Philosoph Bernard- Henri Lévy im Oktober 2014 die Türkei mit scharfen Worten an: „Das Land tut nicht genug, um die syrische Kurdenstadt Kobane zu retten", und weiter: "Das ist die Stunde der Wahrheit für ihre Präsenz in der Nato."

Wie dank des Kremls die Welt heute weiß, organisiert die Türkei in großem Stil den Schmuggel von Waffen, Munition und radikalen, islamistischen Gotteskriegern über die türkische Grenze nach Syrien. Zugleich verdient Erdogan sich mit dem Rauböl eine goldene Nase gemeinsam mit seiner Familie, die zudem den Energieminister Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, stellt. Die feindlichen Absichten der Türkei gegenüber ihrem syrischen Nachbarn sind enorm. Das mag erklären, weshalb türkische Truppen erst kürzlich in den Nordirak einmarschiert sind. Dort sollen sie IS- Kämpfer unterstützen, die von Bodentruppen aus Syrien, dem Irak oder dem Iran bedroht werden. Markus Frohnmaier, der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), meint hierzu:

„Mit dem Einmarsch von Bodentruppen in den Nordirak hat die Türkei endgültig die Maske fallen lassen und sich einmal mehr als Staat entlarvt, der die politischen Grundsätze Europas nicht nur missachtet, sondern auch politisch im völligen Gegensatz handelt. Dieser militärische Akt ist de facto nichts anderes als die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Dies widerspricht den Grundsätzen der NATO eklatant. Da die NATO-Verträge einen Bündnisfall vorsehen, könnten für dieses Unterfangen auch deutsche Soldaten missbraucht werden. Um dies zu verhindern, muss die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden. Deutsche Soldaten dürfen nicht in einem türkischen Angriffskrieg verheizt werden."

In dasselbe Horn bläst auch Sven Tritschler, ebenfalls JA- Bundesvorsitzender:

„Die Türkei bricht nicht nur Völkerrecht, sie schließt sich einmal mehr aus der internationalen Staatengemeinschaft aus. Dass nicht zuletzt vor diesem Hintergrund auch die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union abzubrechen sind, versteht sich von selbst. Die Europäische Union muss ein Bündnis von Rechtsstaaten sein. Auch die NATO- Mitgliedschaft muss unter diesen Umständen dringend auf den Prüfstand."

Es stellt sich die Frage: Warum tut Erdogan das? War der Mann schon als Spermium scheiße und kann daher nicht anders? Die Antwort auf diese Frage liegt, wie so oft, in der Vergangenheit. Schon lange, bevor Erdogan den Präsidententhron bestieg, war er bereits bekennender Islamist. Aus diesem Grund saß er bereits hinter Gittern. Zuvor hatte er als Oberbürgermeister von Istanbul bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt aus einem religiösen Gedicht zitiert, welches einem gewissen Ziya Gökalp zugeschrieben wird:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

Dafür wurde Erdoğan im April 1998 vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte- und Freiheiten verurteilt gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden). Er bekam zehn Monate Gefängnis, von denen er jedoch nur vier absaß, und wurde zudem mit einem lebenslangen Politikverbot belegt. Kaum wieder auf freiem Fuß gründete Erdogan die AKP und beging dort eine steile Karriere. An das gerichtlich verfügte Politikverbot erinnert sich heute nur noch ungern jemand.

Den Vogel abgeschossen hatte er jedoch wortwörtlich, als er die russische SU- 24 auf Syrischem Gebiet vom Himmel holen ließ. Nicht etwa, dass er Vorbehalte gegenüber den Russen hätte. Diese hatten ihm ja soeben mit dem angebotenen Pipeline- Projekt Tukish Stream eine unwiderstehliche Offerte gemacht, die ihn zu einem der reichsten Männer des Orient gemacht hätte. Die kurzfristigen Einnahmen aus dem in Syrien geraubten Öl, welches er dem Daesh zum Spottpreis abnahm- und nimmt waren dem Mann offenbar wichtiger.

Anstatt Millarden zu scheffeln, begnügt er sich freiwillig mit einigen 100 Millionen. Warum tut der Mann das? Nun, es wäre möglich, dass er nicht gerade zur geistigen Hochfinanz zählt. Die dichte Wolkendecke hinter seiner Stirne erklärt sich bei dem Sohn eines einfachen Küstenschiffers vielleicht damit, dass er gerade einmal die Grundschule geschafft hatte. Lesen und schreiben kann er also, rechnen hingegen eher weniger. Daher besuchte er danach die İmam-Hatip-Schule , ein religiös orientiertes Gymnasium, wo er möglicherweise seine fundamentalistische Indoktrinierung erhielt. Später versuchte er es noch einmal mit einem Studium der Verwaltungswissenschaften, kann jedoch bis heute keinen Abschluss vorweisen. Stattdessen ist ein weiteres, neueres Zitat von ihm überliefert:

„Keiner soll denken, dass wir ihn nicht kriegen, dass er straflos entkommen kann. Wir werden sie alle jagen, verfolgen, verhaften und für viele Jahre im Knast verrotten lassen [...]. Politiker, Generäle, Richter, Staatsanwälte, Offiziere, Polizisten, Rektoren, Lehrer, Imame, Journalisten, Künstler, Studenten, Intellektuelle, diese ganze verschworene, dreckige Opposition, die Ungläubigen [...] und alle anderen, die gegen uns sind, die gegen mich sind. Wir werden unser Türkisches Volk von diesem unislamischen, jüdischen Abschaum befreien."

Erdogan sonnt sich in der Vorstellung, als Herr über ein neues Osmanisches Reich in die Annalen der muslimischen Geschichte einzugehen. Die Daesh- Terroristen erscheinen ihm ein geeignetes Werkteug zu sein, diesen Traum zu verwirklichen. Daher hätte Erdogan jedes Flugzeug abschießen lassen, welches seine illegalen Ölgeschäfte bedroht, notfalls auch eine Französische Mirage. Nicht Russland ist für ERRORgan der erklärte Gegner, sondern ein jeder, der sich mit seinem geliebten Daesh anlegt. Aus diesem Grund ist es schon lange an der Zeit, die Türkische NATO- Mitgliedschaft in Frage zu stellen und gegebenenfalls durch eine 'Privilegierte Partnerschaft' auch auf diesem Gebiet zu ersetzen. Könnte sich die Türkei nicht länger nach jeder Schweinerei hinter dem schützenden Rockzipfel ihres großen Bruders verstecken, wäre sie gezwungen, ihre bisherige Politik neu zu überdenken.

Ein NATO- Ausschluss der Türkei wird bereits seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Einerseits macht alleine die geografische Lage der Türkei das Land zu einem nahezu unverzichtbaren Verbündeten, andererseits hat Erdogan mit dem Abschuss des russischen Kampfjets offen seine Unterstützung für die IS- Terroristen bekundet, was an sich bereits Grund genug für einen Rausschmiss ist. Ähnlich äußert sich auch der Norwegische Politologe und Schriftsteller Bjorn Nistad:

„Die NATO deklarierte mehrmals, dass sie die islamistischen Terroristen bekämpfen wird. Die Türkei, als Nachbarland Syriens und NATO-Mitglied, hätte sich zu der Operation anschließen können. Aber stattdessen verbot die Türkei den ausländischen Kampfjets, darunter auch der NATO- und den Mitgliedern der Anti-Terror-Koalition, ihren Luftraum zu durchqueren. Gleichzeitig will sie nicht an der Operation teilnehmen."

Nistad beklagt zudem, dass die Türkei die Kurdische Partei 'Demokratische Bündnis in Syrien' (YPG) bedrängt, die bislang sehr erfolgreich gegen IS-Terroristen kämpft. Nach dem Abschuss der SU- 24 berief Erdogan umgehend eine NATO-Sondersitzung ein und versuchte, die Türkische Regierung in unschuldigem Licht erscheinen zu lassen. Nistad hierzu:

„Es sieht so aus, als wollte die Türkei auf diese Weise die Verantwortung für den Abschuß auf die Schulter der Koalition verlagern. Der geschehene Vorfall kann zurzeit nur Anlass zum Ausschluß aus der Koalition sein", und weiter:

„Wenn die Türken nur ahnten, dass die USA sich als Feinde der Terroristen IS sähen, hätten sie sicher kein Flugzeug eines Landes abgeschossen, das gegen den IS kämpft."

Damit gibt Nistad zugleich einen heimlichen Hinweis auf die Mitschuld Washingtons, gegen dessen Willen der Türkische Premier das Risioko wohl kaum eingegangen wäre. Zugleich kann man festhalten, dass Erdogan nicht am Kampf gegen den IS gelegen ist, sondern an der Beseitigung Assads.

NATO- Rauswurf, geht das überhaupt?

Hier wird es kompliziert. Im Netz ist zu diesem Thema praktisch so gut wie nicht zu finden, versucht es selbst. Einen Hinweis auf eine mögliche Antwort verschafft uns der Experte für Vertragsrecht, Rechtsanwalt Ivo Glemser. Seiner Meinung nach ist das unfreiwillige Ausscheiden eines NATO- Mitglieds im Regelwerk des Nordatlantikvertrages nicht vorgesehen. In der Literatur wird diese Frage seinen ersten Recherchen zufolge nicht groß diskutiert. Daher greift an dieser Stelle aus seiner Sicht das 'Völkerrechtliche Gewohnheitsrecht' entsprechend der Wiener Vertragsrechtskodifikation vom 23.05.1969 (WVK). Dort heißt es in Art. 56 Abs. 1:

Glemser zufolge käme eine Suspendierung oder Beendigung des Vertrags durch mehrere Vertragsparteien gegenüber einer Vertragspartei entsprechend der in Art. 60 Abs. 2 aufgestellten Grundsätze nur bei einer erheblichen Vertragsverletzung in Betracht:

Aus Sicht des Rechtsanwaltes könnte ein solcher Auschluss zudem nur im Einvernehmen mit sämtlichen weiteren Mitgliedsstaaten legitim erfolgen. Und wie bereits erwähnt stehen die USA fest hinter Erdogan und seinen Terrorkämpfern. Daher wäre es möglicherweise der richtigere Ansatz, wenn EU- Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Griechenland mit einem NATO- Austritt drohen, sollte Washington einem Ausschlussverfahren gegen die Türkei nicht zustimmen. Sie könnten es besser nicht nur androhen, sondern sofort tun. Dann zerfiele die NATO innerhalb von Wochen und das Thema wäre vom Tisch, ebenso wie der drohende Konflikt mit Russland. Noch ist Zeit dafür und sie ist mehr als reif.

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