NATO Bündnisanfrage der Türkei: ist der Einsatz von Bundeswehr Patriot Einheiten abstimmungspflichtig im Parlament?

Deutschland hat zum wiederholten male betont, dass es hinter dem NATO Bündnispartner Türkei stünde. Nun wird de facto der Bündnisfall ausgerufen. Die Türkei möchte Patriot Abwehr Einheiten von der NATO. Neben den USA verfügen nur die Niederlanden und Deutschland über die modernen Flugabwehrraketen. Es scheint, als müsste Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen uneingeschränkt nachkommen und bis zu zwei Patriot Staffeln und 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze schicken. Bereits am Montag wird die Türkei einen offiziellen Antrag an die NATO und an die Bundesregierung stellen. Merkels Kabinett will sich dieser Bitte nicht verweigern. Zur Zeit wird geprüft, ob dies abstimmungspflichtig ist. Mit der schwarz – gelben Koalitionsmehrheit könnte eine Abstimmung, die eine einfache Mehheit erfordert, problemlos durchgesetzt werden. Sollte der Prozess aber als Kriegsfall gelten, dann müsste eine Zweidrittel Mehheit zusammengebracht werden, was nicht sehr wahrscheinlich ist. Die Grünen und die Linke haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Die SPD scheint tendentiell dafür zu sein.

Aber was meint ihr: Sollte Deutschland Patriot Staffeln in die Türkei verlegen oder sich aus dem Konflikt raushalten?

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so long humanicum


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