Es ist schon merkwürdig, was in diesen Tagen da so alles passiert. Da gibt es “Terror-Warnungen”, und beinahe gleichzeitig werden an und für sich fragwürdige “Tests” mit Attrappen ausgerechnet von CNN und dem ZDF enttarnt. Wer hat denn da aus dem “Nähkästchen” geplaudert? Oder war es so, dass man ursprünglich die Idee hatte, auf “Testsendungen” von Terroristen aufmerksam zu machen, die man rein zufällig dann am Zielort in Deutschland entdeckt hätte?
Noch merkwürdiger ist, dass jetzt der Bundesinnenminister sogleich BKA-Beamte nach Namibia schicken will. Würde da nicht ein Anruf bzw. eine Anfrage bei den “Schlapphüten” reichen?
Wie auch immer, der GRÜNEN-Politiker Christian Ströbele äußerte, wie heute WDR5 vernehmen ließ, die Annahme, dass hier wohl mehr die Absicht der Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung beabsichtigt ist. Und wie bei den Taugenichtsen von UNION und FDP beinahe schon üblich, wurde das Parlament nur unzureichend informiert.
Es macht einmal mehr Sinn, ein Blick in die Realität der Geheimdienste zu wagen. HINTERGRUND-Autor Knut Mellenthin hat am 22.10.2010 da einiges in einem Artikel veröffentlich, was scheinbar zum Alltag der selbst herbeigeführten “Terror-Szene” ist:
Nicht immer jedoch geht das Treiben von Polizeien und Diensten so harmlos aus. Am 11. März 2004 starben bei Bombenanschlägen auf
mehrere Vorortzüge in Madrid 192 Menschen. Den Sprengstoff hatte José Emilio Suárez Trashorras, ein ehemaliger Bergarbeiter, beschafft. Trashorras war Informant der Policía Nacional. Den Kontakt zwischen ihm und den mutmaßlichen Attentätern hatte Rafael Zuher (oder Zuheir) hergestellt, der für die Guardia Civil arbeitete. (4) Alle Anschlagvorbereitungen fanden unter den Augen und Ohren spanischer (und ausländischer?) Dienststellen statt: Von 40 Personen, die die Justiz schließlich mit den Verbrechen in Verbindung brachte, standen 34 unter Beobachtung der Policía Nacional, der Guardia Civil oder des Geheimdienstes CNI. 18 von ihnen wurden gleichzeitig von mehreren Institutionen observiert. (5)Wo keine Terrorgruppe besteht, wird mitunter auf dem Dienstwege eine gegründet. In New York wurden am 18. Oktober vier muslimische Männer verurteilt, denen die Anklage Verschwörung zu Bombenattentaten vor Synagogen in der Bronx und Pläne zum Abschuss von Militärflugzeugen durch Raketen – über die jedoch keiner der Männer verfügte – vorgeworfen hatte. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus. Allen droht lebenslängliches Gefängnis.
Frei ging indessen der Mann aus, der die vier anderen zusammengebracht und zu den Anschlagplänen mit radikalen Worten und Geldversprechungen überredet hatte. Schaheed Hussain, der sich als militanter Islamist aus Pakistan ausgegeben hatte, war in Wirklichkeit Informant und agent provocateur des FBI. Die nicht funktionsfähigen „Bomben“, die Hussain den Gruppenmitgliedern gegeben hatte, um sie vor den Synagogen zu platzieren, stammten vom FBI. (6)
Auch die “Merkwürdigkeiten” der Sauerlandgruppe wurden in diesem Artikel beschrieben.
Ich hatte gestern bereits ein paar Zeilen zur “Vorratsdaten-speicherung” geschrieben. Die zu erwartende konzertierte Aktion scheint sich zu bestätigen. Während sich der Bundesinnenminister mit sanften Tönen (noch) zurückhält, verkünden ein paar Landespolitiker die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Und die Taugenichtse der FDP üben sich einmal mehr in vorsichtiger Distanz. Aber alle Beteiligten werden sich am Ende in das vermeintlich Unvermeidliche mit gequälter Stimme begeben, das scheint sicher zu sein. Stünde nicht die Absicht des weiteren Abbaus der Demokratie zur Debatte, dann könnte man über solche “Laien-Schauspieler” nur lächeln. Aber dahinter steckt die vor allem von der UNION seit Jahren verfolgte Absicht, die Bürgerrechte systematisch abzubauen.
Dass die “Ruhe” jetzt die “erste Bürgerpflicht” sein soll, bezieht sich wohl eher auf die Duldung des weiteren Abbaus der Demokratie durch UNION und FDP.
Dabei dürften UNION und FDP Stuttgart 21, Gorleben und andere Ereignisse unterschätzen. Nicht wenige BÜRGER haben sich auf den Weg gemacht, um den Partei-Oligarchen Demokratie beizubringen.
Die anwachsende Bereitschaft, die GRÜNEN zu wählen, zeigt, dass die BÜRGER sich jetzt konsequent auf den Weg gemacht haben, um den fortschreitenden Abbau der Demokratie zu beenden. Es wird nach Alternativen gesucht, um die geradezu bürgerfeindliche Politik der UNION und insbesondere der FDP zu beenden. Sei es das Lügengebäude der Rente mit 67, die rechtsmissbräuchliche Anwendung von Rechentricks bei der Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze und, allgemein gesprochen, die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, um die zerstörerische Politik der Gier und der Abzockerei fortzusetzen.
Der Wahlbürger hat es in der Hand, die “Feudalherrschaft” der Eliten der großen Parteien zu beenden. Es können andere Parteien wie die GRÜNEN oder die LINKEN stark gemacht werden, damit die Reste der Demokratie geschützt werden können.
Der Wähler hat inzwischen begriffen, dass die großen Parteien nicht lernfähig sind; das beweist die starre Haltung und der Knüppeleinsatz in Stuttgart. Die Grundstücksspekulationen stehen im Vordergrund und es ist der UNION und der FDP und Teilen der SPD egal, ob die Bürger zukünftig bis zu einer Stunde mehr im Berufsverkehr unterwegs sind, weil die Anschlüsse nicht funktionieren können.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
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