Nächste Stufe der FDP-Klientelpolitik

Liberalismus ist immer der Liberalismus der anders Denkenden:
Wenn es an Fachkräften mangelt, öffnet die FDP die Grenzen und wirbt Nachschub zu Dumpingpreisen aus der Ferne an. Wenn es auf dem Lande an Ärzten mangelt, wendet sie eine andere Methode an: sie winkt mit Honorarerhöhungen, die aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanziert werden sollen (WELT).
Uns Ingenieuren fehlen ein starker Verband für die Interessensvertretung und eine starke Sozialdemokratie, die sich vom neoliberalen Gerede nicht mehr ins Bockshorn jagen lässt. Der VDI ist halt keine Bundesärztekammer. Wenn es an Ingenieuren mangelt, gehen VDI-Vertreter in Kindergärten und werben für mehr Technikbegeisterung und -spielzeug. Wenn es -vermeintlich- an Ärzten mangelt, geht das so (Quelle: WELT):
Geschehen soll dies unter anderem dadurch, dass Ärzte in dünn besiedelten Regionen mehr als bisher verdienen können. Trotzdem klagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, über die zu geringe Bezahlung der Mediziner.Ärzteverbände warnen seit längerem vor einem dramatischen Ärztemangel auf dem Land.

Doch wie sieht es in der Realität aus?
Tatsächlich gibt es derzeit kaum unterversorgte Gebiete, wie selbst das Bundesgesundheitsministerium zugibt. Das neue „Versorgungsgesetz“ ziele deshalb auf mögliche Lücken in der Zukunft.

Wenn Daniel Bahr nun Ärztehonorare anheben will, dann ist das also reiner Lobbyismus.
In jeder Talkshow mit Hans-Olaf Henkel oder dem von Steuermitteln lebenden Liberalismusprofessor Sinn erfolgt früher oder später der Appell an die Lohnzurückhaltung von Arbeitern und Angestellten. Wie sieht es aber aus, wenn die Anwaltschaft feststellt, dass sie seit Jahren unter Reallohnverlusten leidet? Sie fordert bei Justizministerin Schnarrenberger (FDP) 19% (!) Honorarerhöhung. Und wie reagiert diese auf die schwindende Kaufraft ihrer Klientel? Mit Verständnis: SZ
"Professionelle Rechtsberatung benötigt eine faire Entlohnung", sagte Ewer. Nur wenn dies gewährleistet sei, bleibe für die gesamte Bevölkerung der Zugang zum Anwalt und damit zum Recht erhalten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Anwälten zu, auch sie halte die Zeit für gekommen, eine Anpassung der Gebühren anzugehen.

Dies, obwohl die Kassen leer sind - sowohl die öffentlichen, die finanziell Schwachen Prozesskostenhilfe leisten, als auch die privaten Kassen.
Die FDP zieht knallhart durch, was sie SPD und Gewerkschaften jahrelang vorgeworfen hat: Klientelpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Nach den Hotelbesitzern und Banken beschert sie nun Ärzte und Anwälte. Dies -wie gesagt- obwohl die Kassen leer und überschuldet sind. Man könne nur verteilen, was auch erwirtschaftet worden sei, predigte Westerwelle jahrelang Wasser. Nun serviert er den seinen Wein.
Während Arbeiter und Angestellte bescheiden geworden sind, und schon über ein paar Jahre ohne Angst vor Arbeitslosigkeit froh sind, während hier also die mediale Angsterregermaschine funktioniert, leben liberale Klienten ihre Triebe ohne Scheu aus. Sie greifen in Kassen, die leer sind. Die FDP macht es möglich. Ihre Klientel hat vor gar nichts Angst. Das ist der wichtige Unterschied und darin liegt der Fortschritt, denn die privilegierten Schichten seit den 90ern in Deutschland errungen haben: Die völlige Abwesenheit von Angst.

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