Schweden - Politik
Noch gestern reagierte Israel auf die Aussage des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven der den Staat Palästina anerkennen will und rief den schwedischen Botschafter in Israel ins Außenministerium um diesem dort seinen Protest auszudrücken, mit dem Hinweis, dass Löfven wohl keine Zeit hatte sich mit der Situation im Nahen Osten auseinanderzusetzen oder die Lage dort nicht beurteilen kann. In der Tat handelt es sich jedoch wohl weniger um eine offene Auseinandersetzung beider Länder, sondern es zeigt, dass Löfven und auch seine Außenministerin Margot Wallström keinerlei Gefühl für internationale Diplomatie haben, ein Problem, das sich in Zukunft noch in vielen Punkten zeigen wird.
Schweden - Politik
Der kommende Budgetvorschlag der neuen Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen riskiert zur ersten Zerreißprobe der Regierung zu werden, da sich die bürgerlichen Parteien darauf einstellen das vorgeschlagene Budget der Regierung abzulehnen und Jimmie Åkesson erklärte dass die Sverigedemokraterna sich gezwungen sehen werden für das Budget der Allianz zu stimmen, was bedeutet, dass selbst eine Zustimmung der Linken Stefan Löfven nicht mehr retten könnte und der einzige Ausweg eine Neuwahl wäre, die für die Sozialdemokraten zu einem bedeutenden Verlust führen kann, da sie, gemeinsam mit den Grünen, ihre Wahlversprechen großenteils gar nicht erst einlösen wollen, sondern die Hilfe rechts suchten.
Schweden - Politik
Bereits zu Beginn des Regierungsantritts der Grünen in Schweden zeigt sich, dass ihr größtes Wahlversprechen zum Abbau der Kernkraft in Schweden weiter ausgehöhlt wird als bisher überhaupt angenommen. Um den Betreibern der Kernkraftwerke in Schweden keine zu hohe Belastung aufzulegen, sollen die ältesten drei Reaktoren des Landes ihre Sicherheit nicht den neuen europäischen Direktiven anpassen müssen und sollen dadurch von den hohen Kosten befreit werden, die die Unternehmen, unter Umständen, dazu gezwungen hätten drei Reaktoren aus Kostengründen vorzeitig abzuschalten.
Schweden - Recht
Die Organisation Civil Rights Defenders kritisiert das schwedische Rechtswesen, da man dort systematisch jeden Polizisten, der einen mutmaßlichen Straftäter tötet, frei spricht sobald sich dieser auf Notwehr beruft, selbst wenn Alternativen für eine Festnahme vorhanden waren. Seit rund 20 Jahren wurde in Schweden kein Polizist mehr belangt, der einen mutmaßlichen Straftäter erschoss, teilwiese mit mehreren gezielten tödlichen Schüssen. Civil Rights Defenders ist der Meinung, dass der schwedischen Polizei damit von den Gerichten ein Freibrief auf Mord ausgestellt wird, da man weder Pfefferspray oder das Beisein eines Psychologen zu Verhandlungen in Erwägung zielt, sondern bei Polizisten grundsätzlich das Notwehrprinzip akzeptiert.
Schweden - Verkehr
Gestern war wegen einem Problem in den elektrischen Leitungen der Zugverkehr zwischen Göteborg und Malmö erneut mehrere Stunden lang unterbrochen und die Reisenden mussten sich auf bedeutende Verspätungen einstellen, da die Züge zwischen Varberg und Falkenberg durch Busse ersetzt werden mussten. Die permanenten Probleme im schwedischen Zugverkehr werden für die neue linke Regierung des Landes ein bedeutendes Problem werden, da nahezu alle Störungen auf einen nachlässigen Unterhalt des Streckennetzes zurückzuführen sind und es kein Budget geben kann das es ermöglicht die nur existierenden Probleme innerhalb von vier Jahren zu beseitigen.
Schweden - Umwelt
Immer mehr Wohnungsverwaltungen, insbesondere kommunale Verwaltungen, setzen bei Neubauten und Renovierungen auf sogenannte ökologische Waschküchen in Miethäusern. Ökologie bedeutet in diesem Fall, dass jede Wohnung, je nach Größe, zugeteilt bekommt wie oft pro Monat von den Bewohnern die Waschküche benutzt werden darf. Wer öfter als vorgesehen wäscht, muss pro Waschvorgang mit Kosten von bis zu zehn Kronen rechnen und wer weniger als vorgesehen wäscht wird durch eine Rückzahlung dafür belohnt, eine Regelung, die vor allem Familien mit Kleinkindern stark kritisieren.
Schweden - Gesellschaft/Politik
Das schwedische Rote Kreuz kritisiert die schwedische Regierung für die Regeln über eine Reiseunterstützung von Asylanten im Rahmen einer Familienzusammenführung, da nur etwa die Hälfte aller Antragsteller ihre Anträge befürwortet bekommen. Keinerlei Reisehilfe bekommen nämlich alle, die sich in Schweden aufhalten weil sie hier als schutzbedürftig eingestuft werden oder aber wegen kriegerischen Handlungen aus ihrem Heimatland flohen. Gerade diese Personen geraten dadurch in immense Schuldenfallen in den Heimatländern, da die bereits in Schweden befindlichen Personen alles unternehmen um ihre Angehörigen ebenfalls nach Schweden zu holen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin
Noch gestern reagierte Israel auf die Aussage des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven der den Staat Palästina anerkennen will und rief den schwedischen Botschafter in Israel ins Außenministerium um diesem dort seinen Protest auszudrücken, mit dem Hinweis, dass Löfven wohl keine Zeit hatte sich mit der Situation im Nahen Osten auseinanderzusetzen oder die Lage dort nicht beurteilen kann. In der Tat handelt es sich jedoch wohl weniger um eine offene Auseinandersetzung beider Länder, sondern es zeigt, dass Löfven und auch seine Außenministerin Margot Wallström keinerlei Gefühl für internationale Diplomatie haben, ein Problem, das sich in Zukunft noch in vielen Punkten zeigen wird.
Schweden - Politik
Der kommende Budgetvorschlag der neuen Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen riskiert zur ersten Zerreißprobe der Regierung zu werden, da sich die bürgerlichen Parteien darauf einstellen das vorgeschlagene Budget der Regierung abzulehnen und Jimmie Åkesson erklärte dass die Sverigedemokraterna sich gezwungen sehen werden für das Budget der Allianz zu stimmen, was bedeutet, dass selbst eine Zustimmung der Linken Stefan Löfven nicht mehr retten könnte und der einzige Ausweg eine Neuwahl wäre, die für die Sozialdemokraten zu einem bedeutenden Verlust führen kann, da sie, gemeinsam mit den Grünen, ihre Wahlversprechen großenteils gar nicht erst einlösen wollen, sondern die Hilfe rechts suchten.
Schweden - Politik
Bereits zu Beginn des Regierungsantritts der Grünen in Schweden zeigt sich, dass ihr größtes Wahlversprechen zum Abbau der Kernkraft in Schweden weiter ausgehöhlt wird als bisher überhaupt angenommen. Um den Betreibern der Kernkraftwerke in Schweden keine zu hohe Belastung aufzulegen, sollen die ältesten drei Reaktoren des Landes ihre Sicherheit nicht den neuen europäischen Direktiven anpassen müssen und sollen dadurch von den hohen Kosten befreit werden, die die Unternehmen, unter Umständen, dazu gezwungen hätten drei Reaktoren aus Kostengründen vorzeitig abzuschalten.
Schweden - Recht
Die Organisation Civil Rights Defenders kritisiert das schwedische Rechtswesen, da man dort systematisch jeden Polizisten, der einen mutmaßlichen Straftäter tötet, frei spricht sobald sich dieser auf Notwehr beruft, selbst wenn Alternativen für eine Festnahme vorhanden waren. Seit rund 20 Jahren wurde in Schweden kein Polizist mehr belangt, der einen mutmaßlichen Straftäter erschoss, teilwiese mit mehreren gezielten tödlichen Schüssen. Civil Rights Defenders ist der Meinung, dass der schwedischen Polizei damit von den Gerichten ein Freibrief auf Mord ausgestellt wird, da man weder Pfefferspray oder das Beisein eines Psychologen zu Verhandlungen in Erwägung zielt, sondern bei Polizisten grundsätzlich das Notwehrprinzip akzeptiert.
Schweden - Verkehr
Gestern war wegen einem Problem in den elektrischen Leitungen der Zugverkehr zwischen Göteborg und Malmö erneut mehrere Stunden lang unterbrochen und die Reisenden mussten sich auf bedeutende Verspätungen einstellen, da die Züge zwischen Varberg und Falkenberg durch Busse ersetzt werden mussten. Die permanenten Probleme im schwedischen Zugverkehr werden für die neue linke Regierung des Landes ein bedeutendes Problem werden, da nahezu alle Störungen auf einen nachlässigen Unterhalt des Streckennetzes zurückzuführen sind und es kein Budget geben kann das es ermöglicht die nur existierenden Probleme innerhalb von vier Jahren zu beseitigen.
Schweden - Umwelt
Immer mehr Wohnungsverwaltungen, insbesondere kommunale Verwaltungen, setzen bei Neubauten und Renovierungen auf sogenannte ökologische Waschküchen in Miethäusern. Ökologie bedeutet in diesem Fall, dass jede Wohnung, je nach Größe, zugeteilt bekommt wie oft pro Monat von den Bewohnern die Waschküche benutzt werden darf. Wer öfter als vorgesehen wäscht, muss pro Waschvorgang mit Kosten von bis zu zehn Kronen rechnen und wer weniger als vorgesehen wäscht wird durch eine Rückzahlung dafür belohnt, eine Regelung, die vor allem Familien mit Kleinkindern stark kritisieren.
Schweden - Gesellschaft/Politik
Das schwedische Rote Kreuz kritisiert die schwedische Regierung für die Regeln über eine Reiseunterstützung von Asylanten im Rahmen einer Familienzusammenführung, da nur etwa die Hälfte aller Antragsteller ihre Anträge befürwortet bekommen. Keinerlei Reisehilfe bekommen nämlich alle, die sich in Schweden aufhalten weil sie hier als schutzbedürftig eingestuft werden oder aber wegen kriegerischen Handlungen aus ihrem Heimatland flohen. Gerade diese Personen geraten dadurch in immense Schuldenfallen in den Heimatländern, da die bereits in Schweden befindlichen Personen alles unternehmen um ihre Angehörigen ebenfalls nach Schweden zu holen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
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