Nachrichten vom 5. Mai 2011

Schweden - Politik
Die Koalitionsregierung unter Fredrik Reinfeldt plant die Alkoholsteuer anzuheben, obwohl nur 35 Prozent der Schweden für eine Anhebung der Steuern sind. Das SOM-Institut in Göteborg stellte weiterhin fest, dass nur 30 Prozent der Bevölkerung den Verkauf von Alkohol außerhalb der Systembolaget befürwortet und nur noch 20 Prozent der Schweden wollen die Steuern auf Alkohol senken.
Schweden - Recht
Das Amtsgericht in Nacka entschied heute, dass bei unzulässiger Beschlagnahme von in Schweden eingeführtem Alkohol, der Staat keinerlei Entschädigung zahlen muss. Eine Gruppe von rund 100 Personen hatte zwischen 2004 und 2006 privat größere Mengen Alkohol aus europäischen Ländern importiert, den der Zoll dann beschlagnahmte. Der Europäische Gerichtshof entschied später, dass diese Maßnahme nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Der Alkohol war in der Zwischenzeit grossteils zerstört worden. Nachdem die Betroffenen selbst die Importsteuern auf ihre Ware bezahlt hatten, verlangten sie vom schwedischen Staat Schadenersatz, was in erster Instanz nun abgelehnt wurde. Die privaten Importeure haben nun nicht nur den Alkohol verloren, sondern auch die Steuerzahlung und die Gerichtskosten.
Schweden - Umwelt
Obwohl bisher nicht bekannt ist, ob das Insektenbekämpfungsmittel Vectobac G für die Natur unschädlich ist, genehmigte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren erneut den Einsatz des Mittels gegen die bevorstehende Mückenplage im unteren Dalaälven. Die Bekämpfung mit Vectobac G erfolgt dieses Jahr auch im sogenannten Natura 2000-Gebiet, das von Europa als besonders schützenswert betrachtet wird. Die extreme Mückenplage in der Region entstand durch die Wasserkorrekturen, die Vattenfall und Fortum in der Region unternahmen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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