Nachrichten vom 4. Oktober 2013

Schweden - Politik
Wie zu erwarten, hat die sich gestern die absolute Mehrheit im Finanzausschuss gegen Steuererleichterungen von Personen ausgesprochen, die monatlich über 36.000 Kronen verdienen, da nicht nur der linke Block, sondern auch die Sverigedemokraterna den Plan der Allianzregierung verhindern wollten. Ebenfalls wie zu erwarten, nimmt die Regierung diesen Schlag sehr schlecht und behauptet nun, dass die Sozialdemokraten mit den extrem rechten Sverigedemokraterna zusammenarbeiten und damit ihre Grundwerte verraten. Dass eine Minoritätsregierung bei einer demokratischen Abstimmung nicht immer damit rechnen kann seine Ideen durchzusetzen, sollte jedoch auch der rechtsgerichteten Regierung Schwedens langsam klar werden.
Schweden - Politik
Da der Ausgang der kommenden Wahlen vor allem mit einer glaubhaften Arbeitsmarktpolitik zusammenhängt und die bisherigen Aktionen der Allianzregierung keine Ergebnisse zeigten, hat der schwedische Finanzminister Anders Borg nun eine Berechnung vorgelegt, die belegen soll, dass die Ideen der Sozialdemokraten auf lange Sicht zum Verlust von 77.800 Arbeitsplätzen führen werden. Ob ihm damit gelingen wird bei den Wählern die Versprechungen der Sozialdemokraten unglaubwürdig zu machen, ist allerdings zu bezweifeln, da Borg mit keinem Wort erklären wollte was er unter langsichtig versteht.
Schweden - Politik
Obwohl das Außenministerium Schwedens vor kurzem noch erklärte, dass die Gehälter der ehemaligen Ministerin für Entwicklungshilfe und ihres Staatssekretärs bereits seit Beginn des Jahres nicht mehr von der Entwicklungshilfe bezahlt werden, stellten die Journalisten des schwedischen Staatsfunks fest, dass dies eine Lüge war und die Gehaltsauszahlungen erst geändert wurden nachdem Sveriges Radio über diese merkwürdige Bezahlungsmethode berichtet hatte. Eine klare Aussage wie dies möglich ist, kann von der Allianzregierung allerdings nicht geliefert werden.
Schweden - Politik/Adoption
Russland hat mit sofortiger Wirkung alle Adoptionen von russischen Kindern durch schwedische Paare unterbunden, da Schweden zu jenen Ländern gehört in denen die gleichgeschlechtliche Ehe zulässig ist. Während das Anti-Homosexuellen-Gesetz Russlands anfangs nur eine öffentliche Werbung für die Homosexualität unterbinden sollte, wird es nun immer weiter ausgedehnt und ermöglicht in Russland eine Hexenjagd auf jeden Homosexuellen was allerdings kaum einen Sportler davon abhalten wird an der dortigen Olympiade teilzunehmen.
Schweden - Wirtschaft/Bergbau
Der Vorsitzende der Linken Schwedens, Jonas Sjösted, fordert, dass die Mineraliensteuer beim Bergbau von gegenwärtig 0,002 Prozent auf zehn Prozent angehoben werden soll, da damit auch den betroffenen Gemeinden das Überleben garantiert werden kann, die heute Probleme mit der Gesundheitsversorgung, der Infrastruktur, der Kultur und selbst der wirtschaftlichen Entwicklung haben. Sjösted liegt damit bei der doppelten Steuer, die die Grünen und die Sverigedemokraterna für sinnvoll sehen. Allerdings wird jede dieser Ideen von der Wirtschaftsministerin Annie Lööf als absurd abgetan, da damit, in ihren Augen, die Bergwerke in Konkurs gehen werden und tausende von Arbeitsstellen auf das Spiel gesetzt werden.
Schweden - Umwelt/Politik
Die Bemühungen Schwedens die Ostsee bis 2021 wieder in ein überall lebendes Binnenmeer zu verwandeln, erlitten beim Treffen der Umweltminister aller Anlieger der Ostsee einen bedeutenden Rückschlag, denn während die Idee der Begrenzung der Phosphate durch die Landwirtschaft befürwortet wurde, scheiterte jede Bemühung hinsichtlich der Beschränkungen des Schwefeltreibstoffs an Russland. Dies ist umso bedeutender, wenn man bedenkt, dass etwa 15 Prozent der weltweiten Seefahrt durch die Ostsee führt und man damit rechnet, dass sich der aktuelle Verkehr bereits innerhalb der kommenden 20 Jahre um 50 Prozent erhöhen kann.
Schweden - Erziehung/Ausbildung
Nur einen Tag nach dem Jubel, dass das Verwaltungsgericht den Schulbetrieb der Internatschule Lundsberg weiterlaufen lässt, zeigt sich, dass weder die Erziehung noch die Verantwortung der Schüler sehr hoch sein kann, denn bei einem Besuch des Östgötateatern in Linköping waren einige der Schüler so betrunken, dass sie sich während der Vorstellung im Saal übergaben und letztendlich das Theater zwangsweise verlassen mussten. Wie immer, so will die Schule die Angelegenheit intern behandeln, wobei man sich natürlich fragen muss wie in einem Eliteinternat Jugendliche unter 18 Jahren in der Lage sind sich sinnlos zu betrinken.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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