Nachrichten vom 31. Dezember 2011

Schweden - Politik
Am 1. Januar treten etwa 50 neue Gesetze und Regelungen in Schweden in Kraft. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer in der Restauration von 25 Prozent auf 12 Prozent gesenkt, zum anderen werden die Bürger Schwedens für die ärztliche Versorgung und Medikamente einen erheblich höheren Eigenbetrag leisten müssen als bisher und Tabak, sowie Snus, werden durch eine Steuererhöhung ebenfalls teurer. Ein Paket mit 19 Zigaretten wird in Zukunft rund 51 Kronen kosten.
Schweden - Politik
Obwohl das schwedische Parlament bereits vor einem halben Jahr den Waffenexport in Diktaturen verhindern sollte, hat der Ausschuss der Regierung bisher noch nicht einmal einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, damit Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Bahrein weiterhin mit moderner schwedischer Waffentechnik versorgt werden können. Nach der schwedischen Handelsministerin Ewa Björling ist gegenwärtig auch nicht geplant in diesen Fragen, die angeblich sechs schwedischen Parteien sehr am Herzen liegen, in irgendeiner Weise eine Entscheidung herbeizuführen.
Schweden - Wirtschaft
Der Verteidigungs- und Sicherheitskonzern Saab gibt bekannt, dass er im Jahr 2012 Teile für das Waffensystem Carl-Gustaf im Werte von 105 Millionen Kronen exportieren wird, verweigert jedoch jede Aussage darüber in welches Land die Teile geliefert werden sollen, was ein übliches Verfahren ist, wenn schwedische Waffen und Waffenteile in Diktaturen geliefert werden.
Schweden - Wirtschaft/Recht
Mit dem geplanten Ausbau der Windkraft in Schweden steigen auch die Klagen vor den Umweltsgerichten in bedeutender Weise. Innerhalb der letzten fünf Jahren hat sich die Anzahl der Klagen vor der höheren Instanz, die den Bau von Windkraftanlagen verhindern oder stoppen sollen, verdreifacht. In der Regel gehen die Klagen ein, weil Organisationen oder Gemeinden die Windkraftwerke als zu laut einstufen oder diese zu Nahe an Naturschutzgebieten errichtet werden sollen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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