Nachrichten vom 3. Dezember 2011

Schweden - Politik
Nachdem die Sozialdemokratische Partei Schwedens unter Håkan Juholt auch die letzte Politikerin mit ausländischem Hintergrund gegen eine reine Schwedin ausgetauscht hat, haben Schweden, die im Ausland geboren sind, in der Partei die sich ausländerfreundlich nennt, keinerlei Vertretung mehr im Parlament. Håkan Juholt sieht dabei Problem, obwohl die Mehrheit der Einwanderer heute als Arbeiter tätig sind und dadurch ihr Vertrauen zu den Sozialdemokraten verlieren. Die Reinrassigkeit der Partei, die Håkan Juholt verteidigt, könnte weitreichende Folgen für die Partei haben.
Schweden - Politik/Wirtschaft
Die Europa-Kommission kritisiert die Regeln für zeitbegrenzte Arbeitsverträge in Schweden, da diese es ermöglichen Angestellten unbegrenzt prekäre Arbeitsverträge zu bieten ohne dass diese die Chance haben je in ein unbegrenztes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Die schwedische Regierung weist diese Anschuldigung auf das Schärfste zurück, da es dem Parlament nicht bekannt ist, dass Arbeitgeber diese Regeln zu Ungunsten der Arbeitnehmer ausnutzen. Die Regierung denkt daher nicht daran die Arbeitsgesetze des Landes, die erst 2007 geschaffen wurden und deren Folgen noch nicht erfasst wurden, den europäischen Bestimmungen anzupassen.
Schweden - Recht
Das Oberste Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Kameraüberwachung in Mehrfamilienhäusern unzulässig ist, da dies die Integrität der Besucher des Hauses kränkt. Nach dem Gerichtshof ist eine Kameraüberwachung nur dann zulässig, wenn man eine absolute Notwendigkeit nachweisen kann, die über dem Personenschutz steht. Im Fall, der vom Obersten Verwaltungsgericht behandelt wurde, hatten sämtliche Bewohner des Hauses der Überwachung zugestimmt. Der Schutz betrifft daher vor allem die verschiedensten Besucher des Hauses.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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