Nachrichten vom 26. Mai 2012

Schweden - Politik
Bei ihrer Eröffnungsrede zum Parteitag der Grünen in Umeå bezeichnet Åsa Romson, die Vorsitzende der Partei, die Umweltpolitik der Regierung als unzureichend. Gleichzeitig fordert Åsa Romson die beiden Führer der größten Parteien Schwedens auf in Sachen Kernkraft eine klare Auskunft zu erteilen, denn es betrifft alle Schweden, ob man enorme Investitionen in die Aufrüstung und den Ausbau von Reaktoren stecken will oder das Geld nicht für erneuerbare Energiequellen angewendet werden kann.
Schweden - Politik
Nach der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask bereitet die schwedische Regierung ein Gesetz vor, das es Verurteilten leichter machen soll ein Urteil am Obersten Gerichtshof neu überprüfen zu lassen, insbesondere wenn neues Beweismaterial vorgelegt werden kann. In diesem Fall sollen Staatsanwälte in Zukunft gezwungen sein das Urteil von Grund auf neu zu überprüfen. Gegenwärtig haben unschuldig Verurteilte kaum eine Chance ihr Urteil überprüfen zu lassen um damit ihre eventuelle Unschuld beweisen zu können.
Schweden - Politik
Nach dem Sozialversicherungsminister Ulf Kristersson wird die schwedische Garantiepension in den kommenden Jahren weiterhin sinken, was bedeutet, dass man zwei Jahre länger arbeiten muss um die ursprünglich garantierte Pension zu erhalten. Arbeitnehmer müssen daher in Zukunft eine zusätzliche Rentenversicherung abschließen wenn sie im Alter ihren aktuellen Lebensstandart halten wollen. Für Geringverdiener bedeutet dies, dass sie entweder in der Armut landen oder aber auch nach der Rente weiterarbeiten müssen.
Schweden - Wirtschaft
Die Rating Agentur Moody's hat nun auch die beiden schwedischen Banken Nordea und Handelsbanken auf Grund ihrer verringerten Kreditwürdigkeit um eine Stufe herabgestuft, was bedeutet, dass es nun für alle vier schwedischen Großbanken schwieriger wird günstige Zinssätze bei Krediten aushandeln zu können. Ursache ist, dass die Banken mehr Kredite vergeben als ihr Kapital erlaubt. Die Geschäftsführer der Banken versichern jedoch, dass sich diese Herabstufung nicht auf ihre Geschäfte mit ihren Kunden auswirken wird.
Schweden - Recht/Gesellschaft
Nachdem seit 22 Jahren auch eine Tochter den schwedischen Thron besteigen darf, hat sich der König nun auch entschlossen das männliche Erbrecht zu ändern. Auf Grund dieser Änderung ist es nun möglich, dass Victoria auch Kunstsammlungen und Kapital erben kann, das bisher nur für die männlichen Linie bestimmt war. Prinz Carl Philip hat der Änderung ebenfalls zugestimmt. Ein Geschenk in Form von rund 60 Gemälden, die auf den französischen Kaiser Napoleon zurückgehen, werden nun von Italien aus nach Stockholm gebracht um in den verschiedenen königlichen Schlössern verteilt zu werden. Nach der Erbschaftsändnerung gehen die Gemälde nun an Victoria und später an Estelle.
Schweden - Recht/Kriminalität
Nach einer Untersuchung der Tageszeitung DN hat die schwedische Polizei bei Einbrüchen die geringste Aufklärungsquote im gesamten nordischen Raum. Während Finnlands Polizei jeden vierten Einbruch aufklären kann, also 25 Prozent der Fälle, kann die schwedische Polizei gerade einmal vier Prozent der Einbrüche aufklären. Die Justizministerin Beatrice Ask ist jedoch der Meinung, dass die Statistiken unterschiedlich geführt werden und daher nicht vergleichbar seien und lässt ein Versagen der schwedischen Polizei nicht als Argument gelten.
Schweden - Unterricht
Auf dem Parteitag der Grünen in Umeå ist eines der bedeutendsten Themen die Frage wie man verhindern kann, dass Privatschulen zu hohe Gewinne aus der Tätigkeit ziehen und dadurch die Qualität des Unterrichts verschlechtern. Während sich die Parteiführung über das Grundproblem einig ist, so kann sie sich jedoch bisher nicht für einen einheitlichen Weg entscheiden. Die Mehrheit fordert, dass die Gewinne der Privatschulen in den Unterricht investiert werden müssen.
Schweden - Kultur/Musik
Die Sängerin Loreen, die Schweden bei der diesjährigen Eurovision in Azerbaijan vertritt, verursachte bereits zu Beginn diplomatische Probleme, weil sie sich bereits vor der Veranstaltung mit Regimekritikern getroffen hat, musste sich dann während des Konzerts einige Buh-Rufe aus dem Publikum gefallen lassen und war bei der Pressekonferenz nach der gewonnenen Vorentscheidung die einzige Künstlerin, die auf die Frage einer Journalistin nicht antworten durfte, da ein Vertreter der Regierung die Frage nicht zuließ, da sie sich nicht auf die Musik bezog, sondern auf Loreens Eindrücke vom Land.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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