Nachrichten vom 25. Mai 2011

Schweden - Politik
Schweden wird dieses Jahr Personen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, verstärkt zwangsausweisen. Nach ersten Prognosen werden dieses Jahr rund 3200 Asylanten in die Heimatländer zurück transportiert, etwa 30 Prozent mehr als im vorigen Jahr, was erhebliche Kosten verursacht, da allein ein Charterflug bis zu 2 Millionen Kronen kosten kann. Unter den Ausgewiesenen befinden sich sehr viele Flüchtlinge aus dem Irak, die nach einem UN-Beschluss gegenwärtig nicht ausgewiesen werden sollen.

Schweden - Politik

Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask verweigert jede Aussage hinsichtlich den ungenehmigten Aktivitäten der CIA auf schwedischem Boden und gibt auch keine Antwort darauf, ob die Regierung von der schwedischen Sicherheitspolizei SÄPO über die Anwesenheit der amerikanischen Agenten informiert wurde. Nach Aussagen mehrerer Staatswissenschaftler schadet dieses Schweigen dem Vertrauensverhältnis zur schwedischen Regierung, zumal offensichtlich ist, dass die Regierung über die Ereignisse informiert war.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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