Nachrichten vom 21. September 2011

Schweden - Politik
Während zahlreiche Länder den Vorstoß des palästinensischen Präsidenten Abbas am kommenden Freitag als positiv betrachten, will die USA auf jeden Fall sein Veto einlegen und Europa hat sich in dieser Frage gespalten. Der schwedische Außenminister Carl Bildt und Staatsminister Fredrik Reinfeldt gaben jedoch bereits bei Ankunft in Amerika bekannt, dass ihrer Meinung nach die Anerkennung Palästinas den Friedensprozess im Nahost verhindern wird und stellen sich daher auf die Seite Israels und Amerikas.
Schweden - Politik
Durch den festgelegten Kurs von Euro und schwedischer Krone bei europäischen Unterstützungen verliert Schweden mittlerweile mehrere hundert Millionen Kronen. Die starke Krone und der schwächelnde Euro lassen Schweden allein wegen dem festgelegten Wechselkurs rund 800 Millionen Kronen verlieren. Ein Wechsel zum Euro kommt für die schwedische Politik trotz des Verlustes gegenwärtig nicht in Frage.
Schweden - Politik
Nachdem SR (Sveriges Radio) aufdeckte, dass gegenwärtig rund 450 schwedische Politiker, die mindestens zwölf Jahre in der Politik aktiv waren und zwischen 50 und 65 Jahren ihre politische Karriere aufgaben, im letzten Jahr rund 70 Millionen Kronen als Garantierente bezogen ohne auch nur eine Arbeitsstelle suchen zu müssen, will SKL (Sveriges Kommuner och Landsting) die Regeln, nach der jeder politische Aussteiger nach nur zwölf Jahren Aktivität monatlich 40.000 Kronen an Pension erhält, neu überprüfen und nach Möglichkeit suchen die aktuellen Bedingungen der neuen Gegenwart anzupassen.
Schweden - Politik
Nach dem Roten Kreuz und dem Raoul Wallenberg Institut urteilen die drei schwedischen Gerichte, die in Schweden mit Asylfragen betraut werden, bei völlig gleichen Voraussetzungen auf sehr unterschiedliche Weise. An Stelle einer nationalen Regelung haben sich nach den Organisationen mittlerweile drei unabhängig arbeitenden Gerichtspraktiken entwickelt, die zum Teil gegen die schwedischen Grundrechte verstoßen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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