Nachrichten vom 2. Juni 2012

Schweden - PolitikNach der extremen Kritik aus der Bevölkerung zum Waffenexporten in Diktaturen setzt die schwedische Regierung nun einen parlamentarischen Ausschuss ein, der ein Programm ausarbeiten soll, das die Exportkontrollen bei Waffen verstärkt und damit gewährleisten soll, dass Schweden keine Waffen mehr in Länder liefert, die nicht demokratisch geleitetet werden. In Zukunft wird der Waffenexport daher vor allem davon gesteuert werden welche Länder nach schwedischer Meinung eine Diktatur sind und welche sich einer Demokratie nähern.Schweden - PolitikAuch wenn die schwedischen Grünen der Meinung sind, dass die Regierung mit ihren Reformversuchen gescheitert sind, die es kleineren Unternehmen ermöglichen soll Personal anzustellen und ihnen den Papierkram erleichtern soll, bieten sie in diesen Fragen eine Zusammenarbeit mit der rechten Parteiengruppe an. Eines ihrer bedeutendsten Ziele ist, Unternehmen von bis zu zehn Angestellten von der Zahlung von Krankengeld zu befreien, einer der Gründe, warum viele Kleinunternehmen niemanden anstellen.Schweden - PolitikNach einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Ipsos müssen sich mehrere schwedische Parteien anstrengen, wenn sie bei den Wahlen im Jahre 2014 nicht unter die Sperrgrenze fallen wollen. Während sich die Christdemokraten bereits seit Monaten unter der Vier-Prozent-Quote befinden, kommen die Zentrumspartei und die Linken mit 4,7 und 4,8 Prozent noch knapp über die Sperre. Aber auch die Volkspartei und die Sverigedemokraterna liegen mittlerweile erstaunlich tief in der Wählergunst.Schweden - Politik/SicherheitDie schwedische Sicherheitspolizei Säpo hat im Stillen eine Medaille eingeführt, die verdienten Mitarbeitern übergeben wird. Allerdings dürfen die Betroffenen ihre Auszeichnung weder öffentlich tragen, noch jemanden davon informieren. Seit diese Ehrenmedaille eingeführt wurde, wurden bereits sieben der rund 1000 schwedischen Sicherheitspolizisten damit ausgezeichnet, wobei ausschließlich der zweite Polizeichef der Säpo die Öffentlichkeit davon informieren durfte, da er als öffentliche Person gilt.Schweden - WirtschaftDer Verkauf von Fahrzeugen jeder Art, ausgenommen Busse, ist in Schweden im freien Fall. Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Amtes wurden im Mai diesen Jahres 16,5 Prozent weniger Personenwagen angemeldet als im gleichen Monat des Vorjahres, Lastwagen unter 3,5 Tonnen wurden 22,6 Prozent weniger verkauft und große Lastwagen 10,6 Prozent weniger. Nur die Anzahl der verkauften Busse von über zehn Tonnen hat sich nahezu verdoppelt.Schweden - Recht/GesellschaftAm letzten Freitag trat ein Gesetz in Kraft nach dem Wohnheime für Ältere und Altersheime keine Sonderzulassungen mehr benötigen, wenn sie ihren Gästen Wein oder Bier zum Essen servieren wollen, so dass die Bewohner selbst entscheiden können welches Getränk sie zum Essen vorziehen. Auch wenn sich durch die Gesetzesänderung in vielen Wohnheimen wenig ändert, da schon heute in vielen ein Glas Bier oder ein Glas Wein gewählt werden können, so wird das Gesetz dennoch positiv gesehen, da nun auch ältere Menschen frei über ihre Getränke entscheiden können.Schweden - AusbildungObwohl die schwedischen Hochschulen und Universitäten immer mehr Studierende zählen, streicht der Staat weiterhin einen Teil der Zuschüsse. Bereits heute müssen daher mehrere Universitäten Anträge von Studenten ablehnen, da sie aus Kostengründen den Lehrbetrieb jetzt schon kaum noch aufrecht halten können, ihn aber auf keinen Fall ausdehnen können. Auch wenn daher in Zukunft das Schulsystem des Landes besser funktionieren sollte und noch eine höhere Anzahl an Studenten die Hochschulreife erreicht, so werden für viele die Universitäten dennoch verschlossen bleiben müssen.Schweden/Stockholm - VerkehrObwohl das Straßenverkehrsamt in Stockholm feststellte, dass die Luftverunreinigung durch Feinstaub in den Straßen mit Spikes-Verbot bedeutend zurückging, will die rechte Regierung nicht dem Antrag der Linken auf eine generelles Spikes-Verbot in der Stadt folgen, sondern überlegt, ob es lediglich Abgaben von Spikes-Fahrern nehmen soll und damit dem Vorbild Oslo folgt. Sollte auch in Stockholm der gleiche Erfolg zu erwarten sein, so würde sich die Anwendung von Spikes um rund zwei Drittel innerhalb der Stadtgrenze verringern.Schweden - GesundheitNach einer Auswertung des Amtes für Arzneimittel sind die 224 Fälle an Narkolepsie nach der Impfung gegen die Schweinegrippe mit dem Medikament Pandemrix mit einigen wenigen Lieferungen in Verbindung zu bringen und daher, nach aller Wahrscheinlichkeit, keine allgemeine Nebenwirkung des Impfstoffes. Trotz dieser Erkenntnis bleiben jedoch noch andere Fragen offen, denn bestimmte Regionen zählen weitaus mehr Narkolepsiefälle als andere, obwohl das Impfserum aus den als riskant betrachteten Sendungen landesweit gleichmäßig verteilt wurde. Die gesamte Analyse des Amtes wird voraussichtlich im Herbst vorliegen.Schweden - Natur/TiereDas staatliche Naturschutzamt Schwedens hat erstmals einen Verwaltungsplan für Wölfe zusammengestellt, der zwei Ziele vereinen soll. Zum einen soll der Bestand eines lebenskräftigen Wolfstammes garantiert werden, zum anderen soll eine Koexistenz von Sami und Wölfen gesichert sein. Da dieser Verwaltungsplan bisher leider keinerlei Details definiert, kann er bisher jedoch noch auf die unterschiedlichste Weise ausgelegt werden. Der Plan kann daher eher so gesehen werden, dass man damit den Forderungen Europas mit einem Mindestmaß entgegenkommt.Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.Copyright: Herbert Kårlin