Nachrichten vom 19. Oktober 2013

Schweden - Politik
Noch vor weniger als einer Woche sprach Fredrik Reinfeldt von der Einigkeit der Allianzparteien und davon, dass bei einem Wahlgewinn der Allianz mit keinen weiteren Steuersenkungen mehr zu rechnen ist. Nun ging der schwedische Finanzminister Anders Borg mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass er er erneut Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung plant, wenn auch nicht unbeding zu Beginn der neuen Wahlperiode. Und dies, obwohl nicht nur die Mehrheit im aktuellen Parlament gegen die bereits geplante Steuererleichterung ist und die Mehrheit der Bevölkerung diese Maßnahme als sinnlos bezeichnet, sonder nachdem sich bisher auch zeigte, dass vor allem Spitzenverdiener davon profitieren und der Arbeitsmarkt davon nicht angeregt wird.
Schweden - Recht
Die Spitze der Moderaterna will während des Parteitags in Norrköping den Vorschlag durchsetzen, dass Straftäter, die ihre Taten zugeben eine Art Strafrabatt erhalten sollen, da dies, in den Augen der Parteiführung, eine sinnvolle Maßnahme gegen die organisierte Kriminalität sei. Nach Rechtswissenschaftler stößt diese Idee allerdings gegen das Grundprinzip des schwedischen Rechtswesen, das einem Angeklagten das Recht gibt die Aussage zu verweigert. Die neue Idee der Moderaterna dagegen will eine Strafe verhandelbar machen und das Recht des Schweigens zu einem Nachteil verwandeln.
Schweden - Recht
Kriminalinspektor Per Hjort der Einheit gegen organisierte Prostitution in Stockholm vertritt gegenüber Journalisten des staatlichen Fernsehens SVT die Meinung, dass Sexkäufer kategorisch die Augen vor der Situation der Prostituierten des Landes schließen, die zum Teil durch Zwang auf die Straße gehen und kaum etwas von ihren Einnahmen behalten dürfen. Hjort ist der Meinung, dass daher die Strafe für Sexkäufer weitaus strenger werden muss, denn auch wenn das Gesetz mittlerweile eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vorsieht, so wurde noch nie jemand zu Gefängnis verurteilt. Gegenwärtig ist es teurer bei Rot über eine Kreuzung zu fahren als Sex von einer Sexsklavin zu kaufen, die von organisierten Gruppen ausgenutzt wird.
Schweden - Arbeitsmarkt
Nachdem die Moderaterna während ihres Parteikongresses in Norrköping beschlossen haben die Probezeit von bereits sechs Monaten nun auf eine Probezeit von zwölf Monaten auszudehnen, geht der Gewerkschaftsbund LO verbal massiv gegen diese Entscheidung vor, da diese neue Regelung vor allem Berufsanfänger trifft, die dadurch in eine noch größere Unsicherheit gestoßen werden und kaum noch mit  einer Daueranstellung rechnen können. Der LO weist auch darauf hin, dass Schweden bereits von Europa gerügt wurde, weil die Allianzregierung Unternehmern zu viele verschiedene Arbeitsvertragsmöglichkeiten bietet und zudem ermöglicht unsichere Zeitverträge über Jahre hinweg aneinanderzureihen.
Schweden - Ernährung/Landwirtschaft
Obwohl der Verkauf von nicht pastorisierter Milch in Schweden bereits streng geregelt ist, will das Lebensmittelamt nun den Verkauf dieser Milch ganz verbieten. Als Ursache gibt das Amt an, dass nicht pastorisierte Milch dafür verantwortlich ist, dass pro Jahr mindestens eine Person an Ehec erkrankt. Wenn man bedenkt, dass nur sehr wenige Schweden Zugang zu dieser Milch haben, ist das Risiko einer Erkrankung nach dem Lebensmittelamt extrem hoch und fordert daher ein Verbot. Eine Lösung wie in Finnland oder Frankreich, wo nicht pastorisierte einer verstärkten Kontrolle ausgesetzt wird, lehnt das schwedische Lebensmittelamt ab, da diese Maßnahme zu kostenaufwendig sei und kein absolut sicheres Resultat bietet.
Schweden - Umwelt
Der Reichsverband der schwedischen Fischer kritisiert vermutlich erstmals in seiner Geschichte eine am Donnerstag für sie positiv gefällte Entscheidung Europas nach der in der Ostsee östlich von Bornholm im kommenden Jahr sieben Prozent mehr Dorsch gefangen werden darf, denn nach den Fischern des Landes gibt es dort gar nicht so viel Dorsch, dass dies möglich sei, da sich der Bestand dort zwar etwas erholt hat, diese Entwicklung jedoch stagniert. Dass im kommenden Jahr westlich von Bornholm 15 Prozent weniger Dorsch gefangen werden darf, ist nach dem Reichsverband jedoch sinnvoll, da dort weitaus weniger Dorsch vorkommt als auf der Ostseite.
Schweden/Stockholm - Immobilien
Stockholm will die bisherige Regel, dass für jede gebaute Wohnung auch ein Parkplatz eingerichtet wird, aufheben und die Anzahl der Parkplätze vor allem dann, teilweise bedeutend, reduzieren, wenn der Bauherr einen Raum für Fahrräder anbietet, einen sogenannten Lastraum für Lieferungen schafft oder auch Ladestellen für Elektroautos einrichtet. Schon heute wird die offizielle Regel von Bauherren nicht immer eingehalten, aber durch die geplante Entscheidung werden voraussichtlich ein Drittel aller Neubauwohnungen in Stockholm keinen Parkplatz mehr zugesprochen bekommen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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