Nachrichten vom 11. Dezember 2014

Schweden - Politik
Während ihres ersten Fernsehinterviews als nominierte Vorsitzende der Moderaterna betonte Anna Kinberg Batra dass nun der wichtigste Schritt sei in Zukunft auch einer Minoritätsregierung die tatsächliche Regierungsmacht zu geben. Sie hofft dabei auf die Unterstützung des linken Blockes, der ebenfalls ein Interesse daran haben muss dass kleine Parteien keinerlei Einfluss mehr in die Regierungsgeschäfte haben können. Die Frage ob dies auch mit den demokratischen Regeln zu verbinden sei beantwortete Kinberg Batra sehr ausweichend. Entscheidet ist für sie nach den kommenden Wahlen regierungsfähig zu sein.
Schweden - Politik
Auf die Frage der zukünftigen Migrations- und Asylpolitik antwortete Anna Kinberg Batra, die vermutliche Kandidatin zur ersten Ministerpräsidentin Schwedens im Sinne des begonnenen Trends der Partei. Sie will vor allem zwischen Einwanderung und Integration unterscheiden und verweist sehr diplomatisch auf das Asylrecht, das die Moderaterna bereits unter Fredrik Reinfeldts Regierungszeit verschärften. Kinberg Batra gab sich offen bei notwendiger Hilfe, betonte aber gleichzeitig Integrationsprobleme und den Mangel an Arbeitsplätzen. Zwischen den Zeilen kann man bereits entnehmen dass unter ihrer Regierung die Migration weitaus beschränkter sein wird als bisher, was auch der Mehrheit ihrer Wähler und Parteimitglieder entspricht und ihr bei den kommenden Wahlen unter Umständen zur absoluten Mehrheit verhelfen kann.
Schweden - Politik
Zahlreiche  Forscher und Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Ministerpräsidenten Stefan Löfven dafür dass er die Sverigedemokraterna als neofaschistische Gruppe bezeichnete, da dies nach allen wissenschaftlichen Definitionen falsch sei. Sie verweisen auch darauf, dass es, wenn es so wäre, die Sverigedemokraterna kein politischer Fall, sondern ein Fall für die Sicherheitspolizei seien. Wie immer, so will Stefan Löfven auch nach der Kritik seine Aussage nicht zurückziehen, sondern er betont, dass er damit markieren wollte wo diese Partei steht, für einen Ministerpräsidenten eine sehr schwache Erklärung.
Schweden - Politik
Zwei der wichtigsten Punkte der aktuellen Regierung werden bei der kommenden Abstimmung im Parlament zu einer weiteren Niederlage der Regierung werden, da sich der gesamte Rechte Block und die Sverigedemokraterna darüber einig sind, dass die Umgehungsstraße in Stockholm ab 1. Januar weitergebaut werden soll und der Flughafen Bromma auf keinen Fall geschlossen werden darf. Für die Regierung der Sozialdemokraten-Grünen bedeutet dies, dass voraussichtlich keines ihrer vorgesehenen Projekte und die Wahlversprechen realisiert werden können.
Schweden - Wirtschaft/Politik
Der ehemalige Finanzminister Anders Borg wird in Zukunft als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats beim Investmentunternehmen Kinnevik arbeiten, was von Göran Persson stark kritisiert wird, denn Borg verfügt nicht nur über die von Kinnevik hervorgehobenen Kompetenzen für dieses Amt, sondern er besitzt auch Insiderwissen und enge Kontakte zu Personen, die er in Ausübung dieser Tätigkeit anwenden kann. Allerdings ist die Arbeit bei Kinnevik, für die ihn Anna Kinberg Batra bereits gratuliert, weiterhin legal, da jedes Gesetz mit einer zweijährigen Sperrzeit in solchen Fällen bisher vom Parlament abgelehnt wurde.
Schweden - Arbeitswelt/Ausbildung
Auch wenn es zu begrüßen ist, dass sich im laufenden Universitätsjahr mehr Studenten für das Lehramt eingeschrieben haben und auch mehr Studenten als im vergangenen Jahr angenommen wurden, so wird sich dadurch der Lehrermangel als solches nicht regeln, denn absolute Mehrheit der Studenten wählt die Ausbildung als Kindergärtner, weitaus weniger wollen dann an der Hauptschule unterrichten und kaum ein Student wählt die Oberstufe, gerade der Bereich in dem die meisten Lehrter fehlen und der Mangel jedes Jahr größer wird.
Schweden - Media/Politik
Da Stefan Löfven am 29. Dezember offiziell zu Neuwahlen aufrufen wird, haben die öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten nun die Pflicht Sendungen zu vermeiden, die einer bestimmten politischen Partei Vor- oder Nachteile bringen können. Problematisch wurde daher bereits die sehr beliebte Fernsehserie Blå ögon in denen die fremdenfeindliche Partei Trygghetspartiet die tragende Rolle einnimmt. Permanent gehen nun Klagen gegen die Sendung ein, obwohl diese bereits vor Monaten geplant wurde und man damals noch nicht ahnen konnte, dass es voraussichtlich am 22. März 2015 zu Neuwahlen kommen wird.
Schweden - Gesellschaft
Nach dem Statistischen Amt Schwedens ist der Widerstand der Bevölkerung gegen den Euro unvermindert stark, denn wenn man heute eine neue Volksbefragung organisieren würde, so würden sich 77 Prozent der Schweden gegen die Einführung des Euro aussprechen und nur 13 Prozent machten ihr Kreuz bei einem Ja. Weitere zehn Prozent sind sich unsicher ob die Einführung des Euro für Schweden vorteilhaft oder negativ sei. Immerhin sprechen sich noch 51 Prozent der Schweden für eine Mitgliedschaft in der EU aus.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Auswertung der Forscherin Hillevi Ganetz von 80 Stunden Fernsehsendung während der Nobelfeste in Stockholm, zeigt sich, dass Königin Silvia die meist gezeigte Person des Festes ist, jedoch in diesen 80 Stunden nicht ein Wort vor der Kamera sagte. Die Königin spielt damit die Rolle der weißen, mütterlichen und heterosexuellen Frau, die mit ausgewählter Kleidung und Schmuck nur repräsentativ anwesend ist, jedoch die Rolle der Frau von vor über 50 Jahren spielt. Bedeutend ist dabei auch, dass eine Nobelpreisträgerin vor wenigen Jahren vor der Kamera kaum nach ihren wissenschaftlichen Leistungen gefragt wurde, sondern danach ob sie gut kochen kann.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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