Nachrichten vom 10. November 2011

Schweden - Politik
Der schwedische Finanzminister Anders Borg fordert eine dringende Gesetzesänderung, die es verhindert, dass freie Apotheken ihre Gewinne und staatlichen Zuschüsse in Milliardenhöhe regelmäßig in Steuerparadiese schicken können statt die schwedische Wirtschaft zu fördern. Bereits rund ein Drittel der schwedischen Apotheken gehören mittlerweile Risikokapitalunternehmen mit Sitz in Jersey, die auf Grund einer Gesetzeslücke selbst staatliche Zuschüsse steuerfrei ins Ausland transferieren können.
Schweden - Politik
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens, Håkan Juholt, fordert für die Zulassung von schwedischen Freischulen ähnlich Regeln wie Dänemark und Norwegen, die verhindern, dass sich in einkommensstarken Gegenden zu viele Freischulen etablieren. Gegenwärtig kämpfen Freischulen mit ausgebauten Werbemethoden für Schüler, was die Segregation in Höhen treibt, die bereits heute über jener der USA liegt. Der Kampf gilt nicht mehr der Qualität der Ausbildung, sondern der Anzahl an Schülern.
Schweden - Politik
Flüchtlingskinder, die nach Schweden kommen, haben nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit sich persönlich vor dem Migrationsgericht zu äußern, wie die Nachrichtenagentur Ekot aufdeckte. Obwohl nach dem gültigen Ausländergesetz auch Kinder persönlich gehört werden müssen, lädt das Migrationsgericht nur etwa jedes vierte Kind, was die Situation dieser Gruppe erheblich benachteiligt. Bei 520 Urteilen des Migrationsgerichtes wurden nur 145 Kinder zur Verhandlung geladen, obwohl nach der internationalen Kinderkonvention nur Kleinkinder oder Kinder, die bei einer Anhörung psychische Schaden erleiden sollten, von der Anhörung ausgenommen sind.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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