Nachrichten, 9. Mai 2015

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Demoskop im Auftrag der Abendzeitung Expressen ist es den vier bürgerlichen Parteien Schwedens nach 38 Monaten erstmals wieder gelungen mehr Wähler auf ihre Seite zu ziehen als der linke Block, der zudem nicht gemeinsam regiert. Vor allem für die Sozialdemokraten bedeutet dies eine schwierige Position, da sie nur mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien regieren können und in wenigen Monaten bereits jeden siebten Wähler verloren haben, da sie sich nicht an die Wahlversprechen gebunden sehen.
Schweden - Politik
Als Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, gestern ihre Pläne zur Migrationspolitik vorstellte, zeigte sie, dass sie mittlerweile von den Sverigedemokraterna gelernt hat und hofft die Wähler der nationalistischen Partei auf ihre Seite ziehen zu können. Kinberg Batra will nicht nur zeitbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen an Asylanten vergeben, die nur dann in permanente Genehmigungen verwandelt werden wenn sich die Betreffenden nach spätestens drei Jahren in Schweden voll von ihrer Arbeit versorgen können und über eine entsprechende Wohnung verfügen, sondern sie will auch eine Liste von sogenannten „sicheren“ Ländern aufstellen um Personen aus diesen Ländern so schnell wie möglich abschieben zu können, unabhängig von individuellen Problemen, die eventuell zur Flucht führten.
Schweden - Arbeitsmarkt
Dem schwedischen Arbeitsamt wurden im März des Jahres 30.000 mehr Arbeitsangebote eingereicht als im gleichen Monat des Vorjahrs, was allerdings nicht für einen allgemeinen Aufschwung in Schweden spricht, denn die Mehrheit der Stellen findet man im Gesundheitsbereich, als spezialisierte Ingenieure und in der Datentechnik. Insgesamt waren im März 2015 mehr als 105.000 freie Stellen gemeldet. Um eine Arbeitsstelle zu finden, muss man dennoch nach wie vor mindestens das Gymnasium abgeschlossen haben, was bei Immigranten nur bei der Minderheit der Fall ist, und in einigen wenigen Bereichen tätig sein.
Schweden - Arbeitswelt
Mindestens sieben Personen konnten in schwedischen Kernkraftwerken arbeiten indem sie gefälschte ärztliche Attests präsentierten. Sämtliche dieser Angestellten kamen über Leiharbeitsvermittlungen, wobei  bisher nicht klar ist, ob die Angestellten oder die Leiharbeitgeber die Atteste fälschten. Diese Situation zeigt eine weitere Sicherheitslücke der Kernkraftwerke, zumal unbekannt ist, ob die Angestellten lediglich verzweifelt einen Arbeitsplatz suchten oder aber die Kraftwerke ausspionierten oder Aktionen planten. Vier der Kräfte in Oskarshamn wurden nach Aufdeckung der Affäre unmittelbar beurlaubt.
Schweden - Verkehr/Politik
Die schwedische Regierung hat einen Ausschuss eingesetzt, der untersuchen soll auf welche Weise man in Schweden Lastwagen mit einer Steuer zur Wegabnutzung belegen kann, möglichst noch unter der laufenden Regierungsepoche. Das Problem zeigt sich schwierig, da man von Beginn an auch ausländische Fahrzeuge besteuern will und bisher unbekannt ist wie man die Fahrten dieser Fahrzeuge berechnen und auch die Steuer erhalten kann. Während die Forstwirtschaft dieser Steuer mit gemischten Gefühlen entgegensieht, wollen Ministerpräsident Stefan Löfven und Umweltministerin Åsa Romson möglichst viel Güterverkehr auf die Schifffahrt und die Eisenbahn verlagern.
Schweden - Gesellschaft
Das vom schwedischen Staat finanzierte ISDP (Institute for Security and Development Policy) hat Raphael Israeli, einen Schriftsteller und Redner, der für seine extremistischen Theorien zur arabischen Welt bekannt ist, zu einem Vortrag eingeladen, eine Person, die den Islam als größte Gefahr für die westliche Welt darstellt. Während das Institut seine Entscheidung verteidigt, will das Auswärtige Amt, das das Institut finanziert, keinerlei Stellung abgeben und verweist auf die Autonomie des Instituts.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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