Nachrichten, 9. Juni 2015

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Demoskop im Auftrag der Abendzeitung Expressen liegen die Moderaterna in der Wählermeinung erstmals seit der letzten Wahl über den Sozialdemokraten und der recht Block über dem linken Block. Nach der Parteisekretärin der Sozialdemokraten, Carin Jämtin, liegt dies ausschließlich daran, dass die Regierung mit dem Budget der Opposition regieren musste und daher die Hände nicht frei zum Regieren hatte. Staatswissenschaftler halten diese Aussage allerdings für eine schwache Ausrede, denn auch die neuen Vorschläge der Regierung können bisher die Wähler nicht überzeugen.
Schweden - Politik
Nach den aktuellen Zahlen ist von der Gleichstellung bei Samen Schwedens gegenwärtig sehr wenig zu spüren, denn bei den 52 Samendörfern findet man nur drei weibliche Vorsitzende und in der gesamten politischen Führungsschicht sind nur 16 Prozent Frauen. Diese Zahlen erklären auch, dass die Politik der Samen sich rein auf eine Männergesellschaft fixiert und Frauen bei politischen Entscheidungen kaum einen Einfluss haben. Gegenwärtig sind in 17 der Samendörfer überhaupt keine Frauen an politischen Entscheidungen beteiligt, was so manche Entscheidung der Samen in Frage stellt.
Schweden - Politik
Nach Informationen des Svenska Dagbladet ist es für die Moderaterna eine eindeutige Sache, dass sie einen Antrag auf die Natomitgliedschaft stellen werden, sobald sie wieder an politische Macht gelangen, wobei die Moderaten es als ideal ansehen würden gleichzeitig mit Finnland in die Nato aufgenommen zu werden, auch wenn dies bedeutet, dass die Neutralitätsfrage Schwedens damit endgültig aufgegeben würde. Die Partei hat bereits begonnen mit Norwegen und Deutschland die Mitgliedsfrage zu diskutieren und zu planen. Nach den Moderaterna kann ausschließlich eine Natomitgliedschaft die Sicherheit Schwedens garantieren.
Schweden - Politik
Obwohl Wohnheime für ältere Personen in Schweden geradezu eine Mangelware sind und Bedürftige jahrelang auf ein Zimmer warten müssen, gingen die Staatszuschüsse für den Bau der entsprechenden Häuser von bisher 430 Millionen Kronen auf 50 Millionen Kronen zurück. Auch wenn sich die Sozialdemokraten damit verteidigen, dass dies auf Grund des Budgets der Opposition entstand, will die Regierung keine Angaben darüber machen wie der Bau von Wohnheimen und Wohnhäusern für Ältere im kommenden Jahr unterstützt werden kann, denn die Regierung gibt nur bekannt, dass das Budget des kommenden Jahres in dieser Hinsicht überdacht wird.
Schweden - Arbeitswelt
In einem neuen Rapport der OECD wird die schwedische Arbeitsmarktpolitik stark kritisiert, denn auch wenn in die unterschiedlichsten Arbeitsbeschaffungsprogramme enorme Summen investiert werden, bewegt sich der Arbeitsmarkt kaum und die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Als Grund gibt die OECD an, dass vor allem das System der stark gesteuerten Arbeitsämter eine Bremse seien und die Wirtschaftsunternehmer keinerlei Einfluss auf die Ausbildung Jugendlicher haben, so dass die Ausbildung teilweise weit am Bedarf vorbeigeht.
Schweden - Immobilien
Die ersten Gemeinden Schwedens wollen nun endgültig damit beginnen sogenannte Modulhäuser, oft auch als Containerhäuser bezeichnet, für Asylanten mit Aufenthaltsgenehmigung errichten um die enorme Wohnungsnot abzubauen. Bisher handelt es sich vor allem um Gemeinden, die Arbeitskräfte benötigen, jedoch keine Wohnung zur Verfügung haben. Problematisch dabei ist jedoch, dass diese Gebäude, die Gefangenenlagern sehr ähneln, zur Dauereinrichtung werden statt eine Übergangslösung darzustellen und dazu führen, dass Asylanten in Zukunft nur noch Wohnungen zweiter Klasse erhalten werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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