Nachrichten, 6. Juli 2017

Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens nutzen die Almedalsveckan vor allem für ihre Wahlpropaganda und für Versprechen zur kommenden Wahlperiode. Sie versprechen nun 20 zusätzliche Milliarden für Schule, Pflegedienste und Krankenversorgung, verteilt auf die Jahre 2018 bis 2022. Nach Meinung der Sozialdemokraten reichen diese Gelder um das Wohlfahrtssystem Schwedens auf dem aktuellen Stand zu halten, was jedoch, außer ihnen selbst, niemand glauben kann, da man mindestens die doppelte Menge an Geld dafür benötigt. Die Moderaterna kritisieren zudem dass die Sozialdemokraten nicht nennen wollen woher sie diese immense Summe nehmen wollen.
Schweden - Politik
Nachdem die Tageszeitung Dagens Industri veröffentlichte dass die Regierung mit der bürgerlichen Opposition hinsichtlich der Gewinnbegrenzung bei Privatunternehmen in Schule, Vorsorge und Krankendienst verhandle und diese eventuell zurückziehe, antwortet Finanzministerin Magdalena Andersson dass dies weder der Fall sei, noch aber die Regierung die vorgeschlagene Begrenzung der Gewinne in diesen Bereichen aufgeben werde. Diese Aussage ist allerdings mit Vorbehalt zu sehen, denn gibt die Regierung dieses Versprechen auf, so verlieren sie die notwendige Unterstützung der Linken, verzichten sie auf die Gewinnbegrenzung, so benötigen sie die Unterstützung einer bürgerlichen Partei, die sie, vor den Wahlen im kommenden Jahr, jedoch nicht erhalten können.
Schweden - Politik
Auch wenn Außenministerin Margot Wallström immer noch davon spricht dass Schweden weltweit ein Vorbild einer feministischen Außenpolitik sei, so stellen 19 verschiedene Organisationen fest dass die tatsächliche Außenpolitik genau den entgegengesetzten Weg nimmt, denn die Regierung verhindert die Wiedervereinigung von Flüchtlingsfamilien, und liefert weiterhin Waffen an Saudi Arabien ohne dort die Gleichberechtigung der Frauen zu fordern. Nur in einigen Nebenbereichen hat sich die schwedische Regierung tatsächlich für die Rechte der Frauen verstärkt eingesetzt.
Schweden - Wirtschaft
Volvo-Personenwagen gab gestern bekannt dass das Unternehmen ab 2019 nur noch Elektrofahrzeuge, beziehungsweise auch Hybridfahrzeuge, entwickeln wird. Zwischen 2019 und 2021 will Volvo fünf reine Elektroautos auf den Markt bringen und, ohne einen Zeitpunkt dafür zu nennen, die Produktion von Diesel- und Benzinfahrzeugen stufenweise ganz abstellen. Volvo gab auch keine Antwort darauf wer die Elektromotoren und die Batterien herstellen wird und stellt keine Prognosen um wie viel teurer die Elektroautos voraussichtlich werden oder inwieweit eine Zusammenarbeit mit Unternehmen geplant sind, die die Ladestationen aufstellen.

Schweden - Arbeitsmarkt

Auch wenn die Sozialdemokraten bis 2020 für Schweden immer noch die geringste Arbeitslosigkeit innerhalb Europas sehen, so zeigen die Statistiken dass nicht nur Asylanten kaum eine Arbeitsstelle finden können, sondern auch, dass gegenwärtig knapp 80.000 Personen bereits länger als zwei Jahre arbeitslos sind, also länger als der Flüchtlingsansturm den Arbeitsmarkt belastete. Wenn man zudem bedenkt dass zur Zeit nahezu 150.000 Arbeitssuchende seit über einem Jahr arbeitslos sind, also eine Menge, die seit zehn Jahren nicht mehr erreicht wurde, und vor zehn Jahren war Schweden in einer wirtschaftlichen Krise, so kann die Regierung ihr Versprechen wohl kaum einhalten.
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Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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