Nachrichten, 5. März 2016

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant ein Gesetz nach dem alle Flüchtlinge, die als Asylanten abgelehnt werden, auch sämtliche Rechte auf eine Unterkunft und auf jede finanzielle Unterstützung verlieren, wovon bisher bereits rund 4000 Personen betroffen wären. Um das Gesetz zu verabschieden wartet die Regierung nur noch auf eine Zustimmung des Rechtsrates, der die Rechtsmäßigkeit des Gesetzes überprüft. Nach Migrationsminister Morgan Johansson soll dies Flüchtlinge ohne Asylrecht zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zwingen. Auch Zwangsausweisungen sollen zügiger durchgeführt werden und gefängnisartige Unterkünfte für diese Gruppe massiv ausgebaut werden, ein Übereinkommen, das mit den Moderaterna geschlossen wurde.
Schweden - Politik
Schweden ist das Land in dem die Bevölkerung pro Kopf, gemessen an den finanziellen Unterstützungen, am zweitmeisten an Europa bezahlt, denn im Durchschnitt gehen 2600 Kronen pro Person und Jahr nach Brüssel ohne dass dafür eine Gegenleistung kommt. Die drei Länder, die am meisten aus Europa erhalten sind gegenwärtig Ungarn, Litauen und Griechenland. In Ungarn erhält jeder Bewohner im Durchschnitt 5300 Kronen pro Jahr aus Europa, mehr als doppelt soviel wie ein Schwede bezahlt.
Schweden - Politik
Einige Gemeinden Schwedens wollen in Zukunft nur noch einsam kommende Flüchtlingsmädchen aufnehmen und keine Flüchtlingsjungen mehr, in der Hoffnung, dass damit auch weniger Spannungen in den Unterkünften auftauchen. Allerdings ist dies ein Problem, da im vergangenen Jahr nur vereinzelt Mädchen unter den Kindern waren, die ohne Angehörige in Schweden ankamen. Allerdings dürfte auch die Forderung dieser Gemeinden Probleme mit sich bringen, da Mädchen schwerer zu integrieren sind als Jungen, da es nur in extremen Einzelfällen vorkommt dass diese einen Nichtmuslim heiraten, da dies ihre Religion absolut verbietet.
Schweden - Politik/Recht
Nachdem die schwedische Polizei bereits mehr Gelder fordert um die aktuelle Flüchtlingssituation und übliche Vergehen behandeln zu können, warnt sie die Regierung nun davon, dass das neu geplante Gesetz, nach dem abgelehnte Antragsteller auf Asyl keine Unterstützung mehr erhalten sollen, eine verheerende Wirkung auf die Polizeiarbeit haben kann, denn etwa die Hälfte dieser Personen ist bei Verwandten oder Bekannten untergekommen und riskiert daher im Untergrund zu verschwinden. Die Suche und die Zwangsausweisung dieser Gruppe wird enorme Einsätze von der Polizei fordern. Von bisher 11.000 Anträgen auf Zwangsausweisung konnte die Polizei bisher nur 3000 Personen tatsächlich ausweisen.
Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Studie des Gewerkschaftsbunds LO verdienen Frauen in Arbeiterberufen im Durchschnitt 73 Prozent des Gehalts der Männer, da man insbesondere Frauen zu Aufgaben mit Teilzeitbeschäftigung zwingt. Nach den Statistiken des Jahres 2014 verdienten Arbeiterinnen im Schnitt 17.860 Kronen brutto pro Monat (knapp 12.000 netto) und Arbeiter im Schnitt 24.460 Kronen brutto (etwas über 16.000 netto). Aus diesem ungleichen Verhältnis folgt auch, dass Arbeiterinnen überdurchschnittlich häufig zu den ärmsten Pensionären Schwedens gehören, da die pension weit unterhalb des früheren Einkommens liegt.
Schweden - Immobilien/Miete
Obwohl die Zinsen in Schweden auf Tiefststand sind und daher die meisten Produkte billiger werden, gibt es eine Warte, die regelmäßig teurer wird, auch vergangenes Jahr und dieses Jahr, nämlich die Miete im gemeinnützigen Wohnungsbau. Nur in acht der schwedischen Gemeinden bleiben 2016 die Mieten unverändert, in allen anderen werden sie erneut angehoben. Dies gibt um so mehr zu denken, da zahlreiche Gemeinden Gewinne statt in Neubauten oder Renovierungen in andre Projekte, selbst Golfplätze, investieren, Projekte, die von Steuern finanziert werden sollen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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