Nachrichten, 5. Juli 2018

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei (Centerpartiet), hat sich auf die politische Almedalsveckan auf Gotland besser vorbereitet als andere Parteien und bietet nun eine Mischung von Ideen, die aus alten Schatzkisten und neuen Strömungen kommen. Lööf hat nahezu auf alle Probleme eine Lösung zu bieten, denn sie setzt auf Kleinunternehmer und gerechtere Steuern, ein besseres Gesundheitssystem, die Arbeitsbeschaffung für Asylanten und bietet auch noch Lösungen bei Integrationsproblemen, ohne dass die Politikerin dabei auf die Kosten ihrer Maßnahmen eingehen muss. Neu war jedoch, dass sie nun die Meinung vertritt, dass die Sozialdemokraten nach den Wahlen auf jeden Fall die Moderaten an die Regierung lassen sollen, selbst wenn Sozialdemokraten die größte Partei und die Sverigedemokraterna die zweitgrößte Partei würden. Ihr Argument ist dabei, dass dies die einzige Möglichkeit wäre eine stabile Politik zu schaffen, da sie auf keinen Fall mit den Sverigedemokraterna regieren werden, aber auch ein Regierungsamt unter den Sozialdemokraten ablehne, die Alternative daher nur bei den Moderaterna läge.
Schweden - Politik
Auch wenn ein Gesetz die anonyme Parteifinanzierung verhindern soll dass anonyme Formen oder Organisationen heimlich eine Partei stützen und sämtliche Parteien Schwedens versichern keine anonyme Unterstützung akzeptiert zu haben, zeigt eine Analyse von Journalisten der Dagens Nyheter, dass diese Aussage, dank einer Gesetzeslücke, bei zwei Parteien des Landes wohl eine Lüge sei. Die Moderaten konnten nämlich über 18 Millionen Kronen und die Schwedendemokraten knapp 18 Millionen Kronen an Parteiunterstützung verzeichnen, die nicht direkt an die Parteizentralen ging, also namentlich gemeldet werden müssten, sondern die Gelder kamen über Regionalverbände, die, auch nach dem neuen Gesetz, nicht verpflichtet sind die Geldgeber zu nennen.
Schweden - Politik/Verteidigung
Auch wenn die schwedische Verteidigung über einen akuten und permanenten Geldmangel klagt und zahlreiche Sparmaßnahmen einleitete, wird weiterhin der ultramoderne Helikopter 14 auch für einfache Transporteinsätze benutzt, ein Helikopter, der pro Flugstunde Kosten in Höhe von 240.000 Kronen verursacht. Nach dem schwedischen Oberbefehlshaber Micael Bydén wird gegenwärtig die gesamt Flotte von neun Helikoptern benutzt, auch wenn man über jede Flugstunde nachdenkt ob sie wirklich nötig sei. Nach Bydén ist der Nutzen der Helikopter höher als der Aspekt der Kosten, ohne dass der Militär diese Aussage allerdings verdeutlichen wollte.
Schweden - Politik/Gesellschaft
Auch wenn die Regierung immer noch versichert dass mit einem neuen Gesetz, das am 1. Juli in Kraft trat, rund 9000 Jugendliche, die ohne Angehörige als Flüchtlinge nach Schweden kamen, durch eine Ausbildung eine zweite Chance bekommen, ist das Migrationsamt einer anderen Meinung, da das Gesetz so formuliert ist, dass die Betroffenen entweder ein Gymnasium abschließen müssen, oder aber eine Berufsausbildung beginnen müssen. Für alle, die nun bereits über 20 Jahre alt wurden, kann dies jedoch ein Problem werden, da sie die Vorbereitungskurse zum Gymnasium nicht mehr belegen können, andererseits nicht alle Gemeinden des Landes Berufsausbildungen für Erwachsene anbieten, die zu einer Aufenthaltsberechtigung berechtigen. Es ist bisher unbekannt, wie viele der Jugendlichen nun durch die Maschen des Gesetzes fallen werden und trotz Versprechen zurück geschickt werden.
Schweden - Verkehr/Umwelt
Auch wenn es in Schweden etwa 160.000 Boote mit einem Tank für Abwasser gibt und es seit drei Jahren verboten ist diese Tanks im Meer zu entleeren, haben es sehr viele Freizeithäfen des Landes bisher vernachlässigt auch die Entleerungsanlagen und Reinigungsanlagen für Freizeitboote zu bauen, was zwangsläufig dazu führt, dass immer noch sehr viele Booteigner das Gesetz vernachlässigen und ihre Abwässer direkt ins Meer leiten, ein Problem, das auch bei zahlreichen Kreuzfahrtbooten noch existiert, obwohl dies teilweise für das Sterben der Meere verantwortlich ist. Seit drei Jahren wurden in den Freizeithäfen Schwedens gerade einmal 50 neue Anlagen zum Aufnehmen von Abwasser gebaut.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des staatlichen Fernsehens SVT ist etwas mehr als die Hälfte der schwedischen Bevölkerung der Meinung, dass der Vorschlag der bürgerlichen Parteien Asylanten zum Berufseinstieg nur 70 Prozent des gesetzlichen Lohns zu bezahlen, sehr positiv zu betrachten sei und nur ein Drittel der Bevölkerung hält dies für eine schlechte Idee. Nicht erstaunlich ist dabei, dass der Gewerkschaftsbund LO und die jüngeren Schweden die Idee für schlecht halten. Nach LO wird die Einführung einer entsprechenden Regelung dazu führen, dass in den betroffenen Bereichen der Lohn für alle nach unten gehen wird, also ein Konflikt zwischen geborenen Schweden und Asylanten herbeigeführt wird.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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