Nachrichten, 31. März 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung kann nun einen kleinen Erfolg bei der Gesetzesvorlage melden nach der Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, beim Lohn, der Arbeitszeit und dem Urlaub den Tarifverträgen der entsprechenden Gruppen folgen müssen. Letztendlich haben sich die Sverigedemokraterna und die Christdemokraten dazu entschlossen den Vorschlag der Regierung bei der kommenden Abstimmung im Parlament zu unterstützen, was bedeutet dass dieser Vorschlag mit einer absoluten Mehrheit angenommen wird.
Schweden - Politik
Als Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, im Januar Gespräche mit den Sverigedemokraterna einleitete um mit deren Hilfe möglicherweise die Regierung bei den Wahlen im Jahre 2018 stürzen zu können, sollte dies zu keinem konkreten Einfluss der nationalistischen Partei führen. Nun nennen jedoch die Sverigedemokraterna ihre Bedingungen, nämlich einen gewissen Einfluss bei der Migrationspolitik, der Kriminalpolitik, der Gesundheitspolitik und bei den Rechten der Pensionäre, also bei Punkten bei denen die Moderaterna bereits bedeutend nach rechts drifteten.
Schweden - Politik
Nachdem in der letzten Zeit mehrere Korruptionsfälle in staatlichen Einrichtungen aufgedeckt wurden, will die Regierung ihren Ruf schützen und vorbeugende Maßnahmen gegen Korruption in staatlichen Ämtern ergreifen. In erster Linie soll das Statskontoret, das Amt für eine effektive Verwaltung staatlicher Ämter, die Überwachung der Ämter übernehmen und mit der Anti-Korruption arbeiten. Gleichzeitig sollen auch whistleblower besser geschützt werden um diese dazu zu animieren Fehlverhalten rechtzeitig weiterzumelden.
Schweden - Wirtschaftskriminalität
Obwohl die Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche in den letzten Jahren immer größere Ausmaße annimmt und dabei zu den modernsten Methoden greift, ist es für das Finanzamt kaum möglich die Täter zu greifen oder die Taten rechtzeitig zu beweisen, da die Kommunikation mit anderen Ämtern und Banken noch auf alte Weise abläuft, nämlich über Papierausschriften und den Postversand, was ein dringendes Eingreifen unmöglich macht. Das Finanzamt fordert daher zu einer besseren und moderneren Koordination auf, aber verlangt auch von der Regierung die Gesetzgebung der neuen Wirtschaftskriminalität anzupassen.
Schweden - Umwelt
Boliden will in Zukunft seine hoch giftigen Abfälle, insbesondere Quecksilber, Arsen und Blei, die in den Schmelzwerken für Gold, Silber und Kupfer als Abfallprodukte entstehen, in Skellefteå in einer Tiefe von 350 Meter endlagern, wo sie selbst bei einer neuen Eiszeit sicher liegen würden. Die Bohrungen bis zu dieser Tiefe sind bereits abgeschlossen, so dass nun der Lagerraum geschaffen werden kann. Ob diese Methode wirklich sicher ist, können Experten jedoch nicht garantieren, da sich gerade im nördlichen Schweden die Erde ständig bewegt und weiterhin hebt. Kommende Gesetze zwingen jedoch Boliden so schnell wie möglich ein Endlager zu finden.
Schweden - Gesellschaft
Bereits Ende August 2015 wurde die anonyme Facebookseite „Unterstütze die schwedische Polizei“ geschaffen, auf der man nur negative Informationen über Schweden findet, bisweilen mit retuschierten Bildern und alten Videoaufnahmen unterstützt. Mittlerweile hat die Seite 150.000 ständige Leser und täglich werden bis zu eine Million Leser erreicht, ohne dass bisher bekannt wäre wer hinter dieser Seite steckt. Nun zeigte sich auch dass die Betreiber der Seite Facebook dafür bezahlen dass ihre Werbung gezielt an Personen geht, die per Facebook auf der Seite der Sozialdemokraten stehen, ein deutliches Zeichen dafür dass die Hintermänner mit teils irreführenden und falschen Nachrichten die politische Entwicklung Schwedens beeinflussen wollen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

wallpaper-1019588
Anfahrt zur Arbeitsstelle (Wegzeit) = Arbeitszeit?
wallpaper-1019588
Bild der Woche: „Winterräder“
wallpaper-1019588
BAG: Hinterbliebenenversorgung bei 10 Jahren Ehezeit
wallpaper-1019588
Berufslehre, Studium oder Quereinstieg – welchen Weg wählen Sie?
wallpaper-1019588
Nadal’s Hochzeitsgäste kommen auf Mallorca an
wallpaper-1019588
Paluten bedankt sich bei Zuschauern für 7 Jahre YouTube
wallpaper-1019588
Gewaltverbrechen sind ein Umsatz- und Verdienstfaktor für die Asylindustrie
wallpaper-1019588
Rezension: Wohlfühlgerichte aus einem Topf