Nachrichten, 30. März 2017

Schweden - Wirtschaft
Während der letzten Wochen präsentierten mehrere bürgerlichen Parteien ihre Strategie mit der sie die aktuelle rot-grüne Regierung spätestens bei der Wahl 2018 stürzen können. Zu dieser Reihe der Strategien kommt nun auch eine Idee der Liberalen hinzu, die, mit Hilfe der Stimmen der anderen bürgerlichen Parteien und jenen der Sverigedemokraterna die neuen Steuergesetze, unter anderem die Flugsteuer, verhindern wollen indem sie notfalls ein Misstrauensvotum gegen Finanzministerin Magdalena Andersson durchführen wollen, was dazu führen soll dass auch Ministerpräsident Stefan Löfven zurücktritt und Neuwahlen angesetzt werden.
Schweden - Politik
Wie wenig sich die schwedische Regierung um die Probleme der Pendler zwischen Schweden und Dänemark interessiert, konnte man im Reichstag feststellen als eine Vertretung der Pendler ihre schwierige Situation mit den Grenzkontrollen präsentieren wollte, Unter den 14 im Parlament anwesenden Parlamentarier waren nur drei aus Gebieten, die nicht von diesem Problem betroffen waren, also außerhalb Skånes wohnen. Gleichzeitig konnten Journalisten nachweisen dass die Grenzkontrollen von Flüchtlingen leicht umgangen werden können und haben sechs Möglichkeiten genutzt um unentdeckt in Schweden einzureisen, was bedeutet, dass niemand in Schweden weiß wie viele Flüchtlinge gegenwärtig noch nach Schweden kommen um dort im Untergrund zu leben.
Schweden - Politik
Obwohl sich Regierung und Banken bereits vor einem Jahr darüber einigten dass auch Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung die in Schweden arbeiten, ein Bankkonto öffnen können, zeigt sich nun dass es bisher nur 2000 der Flüchtlinge mit Arbeitsplatz tatsächlich gelungen ist ein Konto öffnen zu können. Während die Regierung dies als sehr positiv betrachtet, sieht es die Opposition eher als Versagen, da nur ein Konto ein normales Leben in Schweden ermöglicht und die Mehrheit der arbeitenden Flüchtlinge von Banken nach wie vor einfach ausgeschlossen werden.
Schweden - Recht
Der oberste Gerichtshof hat nun eindeutig festgelegt dass eine schriftliche Regelung von Brautgeld, das einer arabischen Frau eine gewisse Sicherheit bieten soll, bei einem Umzug nach Schweden nicht mehr eingefordert werden kann, In Schweden wird damit zwar eine im Ausland geschlossene Ehe uneingeschränkt anerkannt, jedoch nicht die in diesem Land mit der Ehe üblichen Vereinbarungen. Als Grund dafür nannte das Gericht dass die Scheidung im betroffenen Fall in Schweden stattfand, also auch schwedische Rechte gelten, nach denen das Brautgeld nicht zulässig sei.
Schweden - Recht
Nach dem schwedischen Terrorforscher Magnus Ranstorp ist Schweden in Fragen der vorbeugenden Bekämpfung von gewaltbetontem Terrorismus auf dem Niveau des Kindergartens und weit hinter seinen anderen nordischen Nachbarn zurück. Nach dem Forschern suchte die Regierung bisher lediglich amateurhaft nach einer Lösung und bisher keines der maßgeblichen Probleme überhaupt in Betracht gezogen. Ranstorp wundert es daher auch nicht dass Alice Bah Kuhnke die Verantwortung über diesen Bereich entzogen wurde, da ihre Aussagen zur Terrorbekämpfung im Fernsehen nur als amateurhaft bezeichnet werden konnten.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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