Nachrichten, 3. Mai 2018

Schweden - Politik
Gestern zeigte sich die große Schwäche der aktuellen Minoritätsregierung, denn die Mehrheit des Parlaments, bestehend aus den bürgerlichen Parteien und den Sverigedemokraterna, stimmten dafür den Alkoholverkauf in kleinerem Rahmen freizugeben. Mikrobrauereien und Mikrobrennereien sollen also ihre Produkte am Ort der Produktion auch an Endverbraucher verkaufen dürfen. Da die Regierung ein Gegner dieses Plans ist, wurde sie nun vom Parlament aufgefordert die Schritte zur Freigabe dieses Alkoholverkaufs einzuleiten, auch wenn dies gegen die Linie der Regierung läuft.
Schweden - Politik
In immer mehr Gemeinden Schwedens kann man einen Pass nicht mehr persönlich bei der Polizei beantragen, sondern man muss sich über Internet einen Termin für die Antragstellung buchen, maximal allerdings zwei Monate im voraus. Dies hat zur Folge, dass viele Schweden nun ein Problem haben ihren Pass noch vor dem Urlaub überhaupt zu beantragen, denn bei zahlreichen Gemeinden sind bereits sämtliche Termine bis Juli ausgebucht. Für eine Europa-Reise kann man sich in Schweden an den Flughäfen einen kurze Zeit gültigen Behelfspass ausstellen lassen, der jedoch in gewissen außereuropäischen Ländern nicht anerkannt wird. Ob man im Juli einen Termin zum Stellen des Antrags erhält, wird davon abhängig sein wie viele Personen jeweils vor ihrem Schirm auf die neuen freien Termine warten.
Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven will auf keinen Fall einen höheren Beitrag zur europäischen Kasse leisten, da dies, nach Aussage des Politikers, seine Pläne zum Erhalt des Wohlfahrtsystems zerstören würde, es jedoch wichtiger sei die Krankenversorgung zu verbessern ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Immerhin handelt es sich in Schweden um Europaabgaben, die sich jährlich um 16 Milliarden Kronen erhöhen würden, Geld, das für die Aufstockung der Polizei, das Schulsystem und das Krankenwesen vorgesehen ist. Die Chance mit dieser Forderung Erfolg zu haben, ist allerdings minimal, zumal mehrere Oppositionsparteien, und die Mehrheit der europäischen Länder, die Aufstockung der Summe, nach dem Brexit, als sinnvoll betrachten.
Schweden - Politik
Im Grunde sollten in Schweden spätestens gestern sämtliche Steuererklärungen für 2017 abgegeben werden, was jedoch zu einem Chaos führte, denn alle, die ihre Erklärung noch auf Papier abgeben wollten, stellten vor dem zuständigen Finanzamt fest, dass die Briefkästen für die Erklärungen nicht mehr zugänglich waren, ohne dass die Finanzämter dies der Bevölkerung mitgeteilt hatte. In mehreren Städten schoben daher die Betroffenen ihre Erklärungen unter der Türspalte ins Amt, was jedoch nicht überall möglich war. Als die Media auf diesen Missstand aufmerksam machten, entschied sich das Finanzamt die Frist um einen Tag zu verlängern, so dass die Steuerpflichtigen während der Öffnungszeiten der Ämter ihre Erklärungen noch abgeben können.
Schweden - Politik
Nach der schwedischen Grenzpolizei ist es geradezu unmöglich der Forderung der Regierung nachzukommen und verstärkt Personen zwangsweise auszuweisen, die in Schweden keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, da die Polizei gerade einmal ein Drittel der Betroffenen tatsächlich ausweisen kann. Von allen anderen Flüchtlingen fehlt jede Spur, da sie im Untergrund verschwunden sind. So lange man jedoch nicht weiß wo sich eine Person befindet, die man ausweisen soll, ist eine politische Entscheidung geradezu sinnlos.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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