Schweden - Politik
Um Wähler der Sverigedemokraterna für sich zu gewinnen, überschlagen sich die bürgerlichen Parteien geradezu mit Ideen zur Migrationspolitik, insbesondere hinsichtlich in Integrationsfragen. Nach der schwedischen Volkspartei soll die Vergabe der schwedischen Mitbürgerschaft nur noch nach einer Sprachprüfung gewährt werden, sollen Angehörige nur noch nachgeholt werden können wenn der Angehörige in Schweden auch über eine eigene Wohnung und ein regelmäßiges Einkommen verfügt und die permanente Aufenthaltsgenehmigung soll nur dann vergeben werden wenn sich der oder die Betreffende selbst versorgen kann.
Schweden - Politik
Nach Informationen des staatlichen Fernsehens SVT will die schwedische Zentrumspartei einen völlig neuen Weg bei der Integrationspolitik beschreiten, die jener der Christdemokraten geradezu entgegenläuft. Die Centerpartiet will das Ausländeramt dazu zwingen bereits beim Vertragsabschluss mit Unternehmen, die Asylanten und Flüchtlingen Wohnungen bieten, dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen den Ankommenden unmittelbar einen Sprachunterricht garantieren und verpflichtet sind ihnen bereits in den ersten Monaten auch eine Ausbildung oder ein Praktikum zu garantieren, damit diesen Personen der Übergang ins Arbeitsleben erleichtert wird.
Schweden - Politik
Nachdem der schwedische Wissenschaftsrat veröffentlichte, dass es keine wissenschaftliche Beweise dafür gibt, dass frühe Schulnoten für bessere Leistungen verantwortlich sein müssen, geht die schwedische Regierung davon aus, dass frühe Notengebung unsinnig sei, obwohl dies vom Wissenschaftsrat in dieser Weise nicht bestätigt wurde, und Jan Björklund, früherer Kultusminister, verweist darauf, dass man hierbei keine wissenschaftliche Analyse benötige, denn Tatsache sei, dass die Schulleistungen in Schweden besser waren als man Leistungen nicht erst ab der 6. Klasse schulnotenmäßig bewertete und die Länder, die bei Pisa besser als Schweden abschneiden, ebenfalls zu einer frühzeitigen Benotung greifen.
Schweden - Politik/Umwelt
Auch wenn sich Schweden als umweltfreundliches Land hervorheben will und noch im Juni 2014 deutlich machte, dass Entwicklungshilfe für erneuerbare Energie verstärkt werden soll, stellten die Journalisten der Zeitschrift Sveriges Natur fest, dass die Regierung seit 2013 zu 80 Prozent Gelder in fossile Brennstoffe investierte und damit gegen die eigene Policy verstößt. Noch nach Unterzeichnung der Plattform gingen Hilfen an Gas- und Ölförderung in Albanien, ein Kohlekraftwerk in Südafrika, eine Ölraffinerie an der Elfenbeiküste und ähnliche Projekte. Die Gelder wurden insbesondere über die Entwicklungsbanken verteilt an die Schweden einen Beitrag von 28 Milliarden Kronen leistete.
Schweden - Wirtschaft
Die Aktionäre der schwedischen Bank Nordea können dieses Jahr erneut jubeln, denn nachdem die eigenen Zinsgewinne bei Kundenkrediten weniger gesenkt wurden als die eigenen Zinsen und das Personal der Bank massiv abgebaut wurde, ist die Ausschüttung dieses Jahr, im Verhältnis zu den enormen Gewinnen der Bank, um rund 40 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Die Geschäftsführung betrachtet dies als wirtschaftlich sinnvoll en Gewinn und versteht nicht, dass diese Gewinne auf Grund von Entlassungen und überhöhten Zinsen die reichste Schicht Schwedens noch reicher macht und der Beschäftigungspolitik und der Konjunktur Schwedens schaden.
Schweden - Verbraucherschutz
Nach Inforationen der Dagens Nyheter bereitet die Regierung eine Gesetzesänderung vor, die es ermöglichen soll, dass sich Verbraucher auch bei Streitigkeiten beim Stromverbrauch oder Telefongebühren an den Verbraucherschutz ARN wenden können, was bisher nicht möglich war. Nach Möglichkeit will die Regierung alle Ausnahmen, die den Schutz der Verbraucher bisher negativ beeinflussten, abschaffen. Der Gesetzesvorschlag soll noch vor der Sommerpause vorbereitet werden.
Schweden - Kriminalität
Während die Zusammenarbeit der Polizei mit Microsoft und Facebook bei der Verbrechensbekämpfung deutlich verbessert wurde und im Falle von Facebook rund 80 Prozent aller Anfragen um die Herausgabe von IP-Nummmern positiv beantwortet werden, weigern sich Google und Apple nach wie vor in rund zwei Drittel der Fälle die schwedische Polizei zu unterstützen. Nach Google muss Schweden erst klare Gesetze in diesem Rahmen schaffen, die das Interesse der Verbrechensbekämpfung und den Persönlichkeitsschutz gleichmäßig respektieren. Google bezieht sich dabei insbesondere auf den Mangel richterlicher Beschlüsse, die bisher bei den meisten Anfragen fehlen.
Schweden - Recht/Jagd
Das oberste Verwaltungsgericht Schwedens hat sich gestern entschieden die kürzlich geänderten Gesetze zur Wolfsjagd nach ihrer Rechtsmäßigkeit zu überprüfen und ein Grundsatzurteil fällen. Nach dem kürzlich geänderten Gesetz konnte eine Genehmigung für eine Lizenzjagd von Naturschutzverbänden nicht mehr juristisch angefochten werden, was sowohl nach schwedischem Grundgesetz als auch nach Europarecht ein sehr zweifelhaftes Verfahren ist, da in diesem Fall juristische Personen Entscheidungen fällen können, die nicht anfechtbar sind, also gegen die demokratische Ordnung verstoßen.
Schweden - Gesundheit
Nach dem Amt für Volksgesundheit werden jedes Jahr rund 1000 Drogenabhängige durch die Anwendung gemeinsamer Nadeln mit Hepatitis C oder HIV infiziert und fordert daher landesweit einen kostenlosen Nadeltausch, was bisher in den Gemeinden des Landes mehr die Ausnahme als die Regel ist. Politiker argumentieren, dass der Nadeltausch den Drogenkonsum fördert und sich negativer auswirkt als die wenigen Infektionen, die festgestellt werden, eine Aussage, der das Amt für Volksgesundheit widerspricht. Die Sozialdemokraten in Göteborg lehnen jeden Spitzentausch kategorisch ab, obwohl dort pro Jahr bis zu 300 Personen durch mehrmals angewandte Nadeln mit Hepatitis C oder HIV infiziert werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin
Um Wähler der Sverigedemokraterna für sich zu gewinnen, überschlagen sich die bürgerlichen Parteien geradezu mit Ideen zur Migrationspolitik, insbesondere hinsichtlich in Integrationsfragen. Nach der schwedischen Volkspartei soll die Vergabe der schwedischen Mitbürgerschaft nur noch nach einer Sprachprüfung gewährt werden, sollen Angehörige nur noch nachgeholt werden können wenn der Angehörige in Schweden auch über eine eigene Wohnung und ein regelmäßiges Einkommen verfügt und die permanente Aufenthaltsgenehmigung soll nur dann vergeben werden wenn sich der oder die Betreffende selbst versorgen kann.
Schweden - Politik
Nach Informationen des staatlichen Fernsehens SVT will die schwedische Zentrumspartei einen völlig neuen Weg bei der Integrationspolitik beschreiten, die jener der Christdemokraten geradezu entgegenläuft. Die Centerpartiet will das Ausländeramt dazu zwingen bereits beim Vertragsabschluss mit Unternehmen, die Asylanten und Flüchtlingen Wohnungen bieten, dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen den Ankommenden unmittelbar einen Sprachunterricht garantieren und verpflichtet sind ihnen bereits in den ersten Monaten auch eine Ausbildung oder ein Praktikum zu garantieren, damit diesen Personen der Übergang ins Arbeitsleben erleichtert wird.
Schweden - Politik
Nachdem der schwedische Wissenschaftsrat veröffentlichte, dass es keine wissenschaftliche Beweise dafür gibt, dass frühe Schulnoten für bessere Leistungen verantwortlich sein müssen, geht die schwedische Regierung davon aus, dass frühe Notengebung unsinnig sei, obwohl dies vom Wissenschaftsrat in dieser Weise nicht bestätigt wurde, und Jan Björklund, früherer Kultusminister, verweist darauf, dass man hierbei keine wissenschaftliche Analyse benötige, denn Tatsache sei, dass die Schulleistungen in Schweden besser waren als man Leistungen nicht erst ab der 6. Klasse schulnotenmäßig bewertete und die Länder, die bei Pisa besser als Schweden abschneiden, ebenfalls zu einer frühzeitigen Benotung greifen.
Schweden - Politik/Umwelt
Auch wenn sich Schweden als umweltfreundliches Land hervorheben will und noch im Juni 2014 deutlich machte, dass Entwicklungshilfe für erneuerbare Energie verstärkt werden soll, stellten die Journalisten der Zeitschrift Sveriges Natur fest, dass die Regierung seit 2013 zu 80 Prozent Gelder in fossile Brennstoffe investierte und damit gegen die eigene Policy verstößt. Noch nach Unterzeichnung der Plattform gingen Hilfen an Gas- und Ölförderung in Albanien, ein Kohlekraftwerk in Südafrika, eine Ölraffinerie an der Elfenbeiküste und ähnliche Projekte. Die Gelder wurden insbesondere über die Entwicklungsbanken verteilt an die Schweden einen Beitrag von 28 Milliarden Kronen leistete.
Schweden - Wirtschaft
Die Aktionäre der schwedischen Bank Nordea können dieses Jahr erneut jubeln, denn nachdem die eigenen Zinsgewinne bei Kundenkrediten weniger gesenkt wurden als die eigenen Zinsen und das Personal der Bank massiv abgebaut wurde, ist die Ausschüttung dieses Jahr, im Verhältnis zu den enormen Gewinnen der Bank, um rund 40 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Die Geschäftsführung betrachtet dies als wirtschaftlich sinnvoll en Gewinn und versteht nicht, dass diese Gewinne auf Grund von Entlassungen und überhöhten Zinsen die reichste Schicht Schwedens noch reicher macht und der Beschäftigungspolitik und der Konjunktur Schwedens schaden.
Schweden - Verbraucherschutz
Nach Inforationen der Dagens Nyheter bereitet die Regierung eine Gesetzesänderung vor, die es ermöglichen soll, dass sich Verbraucher auch bei Streitigkeiten beim Stromverbrauch oder Telefongebühren an den Verbraucherschutz ARN wenden können, was bisher nicht möglich war. Nach Möglichkeit will die Regierung alle Ausnahmen, die den Schutz der Verbraucher bisher negativ beeinflussten, abschaffen. Der Gesetzesvorschlag soll noch vor der Sommerpause vorbereitet werden.
Schweden - Kriminalität
Während die Zusammenarbeit der Polizei mit Microsoft und Facebook bei der Verbrechensbekämpfung deutlich verbessert wurde und im Falle von Facebook rund 80 Prozent aller Anfragen um die Herausgabe von IP-Nummmern positiv beantwortet werden, weigern sich Google und Apple nach wie vor in rund zwei Drittel der Fälle die schwedische Polizei zu unterstützen. Nach Google muss Schweden erst klare Gesetze in diesem Rahmen schaffen, die das Interesse der Verbrechensbekämpfung und den Persönlichkeitsschutz gleichmäßig respektieren. Google bezieht sich dabei insbesondere auf den Mangel richterlicher Beschlüsse, die bisher bei den meisten Anfragen fehlen.
Schweden - Recht/Jagd
Das oberste Verwaltungsgericht Schwedens hat sich gestern entschieden die kürzlich geänderten Gesetze zur Wolfsjagd nach ihrer Rechtsmäßigkeit zu überprüfen und ein Grundsatzurteil fällen. Nach dem kürzlich geänderten Gesetz konnte eine Genehmigung für eine Lizenzjagd von Naturschutzverbänden nicht mehr juristisch angefochten werden, was sowohl nach schwedischem Grundgesetz als auch nach Europarecht ein sehr zweifelhaftes Verfahren ist, da in diesem Fall juristische Personen Entscheidungen fällen können, die nicht anfechtbar sind, also gegen die demokratische Ordnung verstoßen.
Schweden - Gesundheit
Nach dem Amt für Volksgesundheit werden jedes Jahr rund 1000 Drogenabhängige durch die Anwendung gemeinsamer Nadeln mit Hepatitis C oder HIV infiziert und fordert daher landesweit einen kostenlosen Nadeltausch, was bisher in den Gemeinden des Landes mehr die Ausnahme als die Regel ist. Politiker argumentieren, dass der Nadeltausch den Drogenkonsum fördert und sich negativer auswirkt als die wenigen Infektionen, die festgestellt werden, eine Aussage, der das Amt für Volksgesundheit widerspricht. Die Sozialdemokraten in Göteborg lehnen jeden Spitzentausch kategorisch ab, obwohl dort pro Jahr bis zu 300 Personen durch mehrmals angewandte Nadeln mit Hepatitis C oder HIV infiziert werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin
