Nachrichten, 28. Juli 2017

Schweden - Politik
Gestern kurz vor elf Uhr teilte Ministerpräsident Stefan Löfven mit dass Infrastrukturministerin Anna Johansson und Innenminister  Anders Ygeman von ihrem Amt als Minister zurückgetreten sind und daher ersetzt werden, Verteidigungsminister Peter Hultqvist jedoch im Amt bleibt, da er mit dem Skandal des schwedischen Kraftfahrt-Bundesamts  (Transportstyrelsen) nichts zu tun habe. Als neue Minister ernannte Löfven einen ehemaligen Metallarbeiter und eine professionelle Lokalpolitikerin. Löfven selbst erklärte dabei dass es bis zu den Neuwahlen im Jahr 2018 im Amt bleiben werde, unabhängig davon welche Position die Opposition nach seiner Entscheidung einnehmen wird.
Schweden - Politik
Nur kurz nachdem Ministerpräsident Stefan Löfven den Verteidigungsminister Peter Hultqvist in seinem Amt bestätigte und diesem sein Vertrauen aussprach, erklärte die Opposition nun ein Vertrauensvotum gegen den Minister vorzubereiten, da dieser das Vertrauen verbraucht habe und es vernachlässigte seine Informationen dem Parlament mitzuteilen. Hultqvist hat damit nur die Zeit bis nach den Parlamentsferien gewonnen, da die Opposition, gemeinsam mit den Sverigedemokraterna, über die Mehrheit im Parlament verfügt. Allerdings ist dies dennoch ein gewagtes Manöver der Opposition, da sie mit diesem Schritt riskiert weitere Wähler zu verlieren und als nicht kompromissbereit erklärt werden kann.
Schweden - Politik/Arbeitswelt
Während gewöhnliche Angestellte jedes Unternehmens nach einem Rauswurf wegen schwerem beruflichen Versagen unmittelbar auch auf ihr Einkommen verzichten müssen, hat sich die rot-grüne Regierung Schwedens dazu entschlossen der im Januar gefeuerten Generaldirektorin des schwedischen Kraftfahrt-Bundesamts  (Transportstyrelsen), Maria Ågren, weiterhin ihr Monatsgehalt in Höhe von 115.200 Kronen zu bezahlen, mindestens bis zum Herbst, möglicherweise aber auch weitere sechs Jahre lang, bis der ursprüngliche Vertrag abläuft. Da es der Regierung möglich gewesen wäre Ågren das Gehalt wegen ihren beruflichen Versagen nahezu unmittelbar zu streichen, zeigt dies wie wenig die aktuelle Regierung Schwedens bei ihren Vertrauten von Gleichstellung hinsichtlich der Normalbevölkerung hält.
Schweden - Wirtschaft/Politik
Auch wenn in Schweden bei immer mehr Berufen als erstes die Frage nach dem Führerschein auftaucht und dadurch Jugendliche, Arbeitslose und Asylanten als Arbeitnehmer ausscheiden, ist sehr vielen unter ihnen der Weg zum Führerschein versperrt, denn in ganz Europa sind Führerscheine nur noch in Norwegen und Dänemark teurer als in Schweden. Gegenwärtig muss man in Schweden mit 15.000 bis 20.000 Kronen rechnen um das im Arbeitsleben notwendige Papier zu erhalten. Wenig erstaunlich ist daher dass immer mehr schwarze Fahrschulen auftauchen, die für die gesamte Vorbereitung und die Fahrstunden nur die Hälfte der Summe fordern, was Fahrschulen zu noch höheren Preisen zwingt.
Schweden - Recht/Verkehr
Der Reichsstaatsanwalt Anders Perklev fordert die Regierung auf die Strafe bei Autofahrern, die in wiederholten Fällen mit Alkohol am Steuer unterwegs waren, auf ein Jahr anzuheben, da es damit möglich wäre diese Personen nach einem neuen Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung in Untersuchungshaft zu nehmen und damit erst einmal aus dem Verkehr ziehen zu können. Perklev wiederholt diese Forderung erneut, da einer dieser Wiederholungstäter im letzten Halbjahr der Polizei 40 Mal wegen schweren Verkehrsvergehen auffiel und letztendlich auch noch, unter Alkoholeinfluss, zwei Menschen tötete, was gegenwärtig mit maximal sechs Monaten Haft bestraft werden kann.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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