Nachrichten, 28. Januar 2017

Schweden - Politik
Nachdem die Moderaterna bekannt gaben die aktuelle Regierung mit Hilfe der Sverigedemokraterna stürzen zu wollen, kam auch nahezu unmittelbar eine Einladung der nationalistischen Partei. Die Moderaterna haben nun diese Einladung zu Gesprächen akzeptiert und damit das Kontaktverbot der bürgerlichen Parteien mit den Sverigedemokraterna aufgehoben. Das Hauptziel von Anna Kinberg Batra, der Vorsitzenden der Moderaterna, ist die aktuelle Regierung zu stürzen um selbst die Macht in Schweden übernehmen zu können. Zu welchen Zugeständnissen die Politikerin dafür tatsächlich bereit ist, ist bisher allerdings unbekannt.
Schweden - Politik
Nachdem die rot-grüne Regierung der Gemeinde Hässleholm zurückgetreten ist, da die Opposition, inklusive der Sverigedemokraterna, für das bürgerliche Budget gestimmt hatte, haben sich die Moderaterne der Gemeinde nun dafür entschlossen die Schwedendemokraten mit in die kommunale Regierungsarbeit einzubinden, wenn auch nur als dritten politischen Block. Nach Aussage der Moderaterna soll diese Entscheidung die Politik Hässleholms in Bewegung bringen, da ein Vorschlag bei diesem Weg nur noch dann abgelehnt werden kann wenn beide oppositionelle Blöcke den Vorschlag blockieren. Ob diese Idee durchgesetzt werden kann, werden Abstimmungen in der kommenden Woche zeigen.
Schweden - Politik
Die schwedische Sozialministerin Annika Strandhäll will die Forderung abschaffen dass sich Eltern, die wegen ihren kranken Kindern zu Hause bleiben müssen, am ersten Tag bei der Versicherungskasse melden müssen. In Zukunft soll es möglich sein sich mit dem Antrag auf Kostenersatz erst nach Ende der Krankheit bei der Versicherungskasse zu melden, was eine Erleichterung für die Eltern und gleichzeitig eine Arbeitsreduzierung der Versicherungskasse sein wird. Strandhäll hält es für unwahrscheinlich dass sich dadurch in Zukunft noch mehr Eltern als bisher betrügerisch verhalten werden und unrechtmäßig eine Auszahlung beantragen.
Schweden - Recht
Die Staatsanwältin Kristina Amilon fordert vom Amtsgericht in Malmö eine Gefängnisstrafe von drei Monaten bei drei Journalisten, die 2014 einen syrischen Jungen von Griechenland nach Schweden geschmuggelt hatten, auch wenn die drei Journalisten diese gesamte Reise in einem Dokumentarfilm festhielten um ein menschliches Schicksal aufzuzeigen. Für die Staatsanwältin gibt es bei Menschenschmuggel durch die Journalisten keine Gründe die vorgesehene Strafe von drei Monaten zu mildern, da es sich hierbei um keinerlei humanitäre Gründe handelte, die einzige Ausnahme für eine Strafminderung oder einen Freispruch.
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