Nachrichten, 28. Februar 2015

Schweden - Politik
Nach nur wenigen Monaten an der Regierung taucht bereits die erste sehr schwere Regierungskrise zwischen Sozialdemokraten und Grünen auf, denn während die Spitze der Sozialdemokraten für weitere Waffenlieferungen nach Saudi Arabien ist, sagen die Grünen ganz klar, dass dies nicht geschieht so lange sie mit an der Regierung beteiligt sind, da dieser Vertrag gegen alle Grundideen der Grünen und der Sozialdemokraten spricht, da bei beiden Parteien die Friedensarbeit und eine feministische Außenpolitik im Vordergrund stehen. Nach den aktuellen Meinungen der Grünen ist diese Frage auch nicht verhandelbar.
Schweden - Landwirtschaft
Obwohl in Schweden der Absatz von ökologischen Produkten steigt und die Nachfrage in noch schnellerem Grade wächst, gaben im vergangenen Jahr rund 1000 Landwirte des Landes ihre ökologische Produktion auf und das Gebiet, in dem ökologische Güter produziert werden, verringerte sich um fünf Prozent. Die Gründe, warum Landwirte in Schweden die ökologische Produktion teilweise nicht mehr als interessant betrachten, wurde nicht untersucht. Da jedoch rund zehn Prozent der ökologischen Produktionsstätten innerhalb eines Jahres verschwanden, steigt der Import der entsprechenden Waren, was kaum als ökologisch betrachtet werden kann.
Schweden - Umwelt
Da rund die Hälfte der CO2-Emissionen über schwedischem Raum allein mit der steigenden Anzahl an Flugreisen und der Ernährungsweise verbunden wird, fordern mehrere Forscher in einem Debattenartikel in den Dagens Nyheter ein Umdenken der Politiker des Landes und eine bedeutende Aufklärungskampagne. Nach den Forschern müssen auf Flugreisen auch bedeutende Klimabelastungssteuer gelegt werden, wie auch eine Umweltsteuer beim Kauf von Kalbfleisch.
Schweden - Recht
Die schwedische Staatsanwalt erklärte gestern, dass Kriegsverbrecher in Schweden sehr wenig zu fürchten haben, da es in Schweden nicht genügend Polizisten gibt, die in diesen Fällen eine Untersuchung führen können. Bereits heute liegen rund 30 unbearbeitete Anzeigen gegen Kriegsverbrecher auf den Schreibtischen der Untersuchungspolizei, was bedeutet, dass die kommenden Anzeigen bei Verbrechen, die schwedische Bürger in Syrien begehen, gar nicht erst gelesen werden können. Ohne zusätzliche Einsatzkräfte und ein entsprechendes Budget bleiben daher nahezu alle schwedischen Kriegsverbrecher unbestraft.
Schweden - Verkehr
Obwohl seit Januar des Jahres auch ausländische Fahrzeuge eine Straßenmaut in Stockholm und in Göteborg bezahlen müssen, werden auch in Zukunft die meisten Ausländer diese Steuer vermeiden können, denn im Januar gelang es dem Straßenverkehrsamt lediglich 36 Prozent der Fahrzeugbesitzer außerhalb Schwedens ausfindig zu machen, überwiegend jene, die in einem nordischen Land wohnen. Trotz europaweitem Abkommen über Einzugsmöglichkeiten gibt es gegenwärtig keine übergreifende Zusammenarbeit in Mautfragen. Aber selbst wenn sich dieses Problem im Laufe des Jahres klären sollte, so riskieren Göteborg und Stockholm anschließend ein juristisches Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof, da man in Schweden keine Straßennutzungsgebühr verlangt, sondern eine Steuer, was jedoch juristisch problematisch sein kann.

Schweden - Gesundheit

Nach einer Studie des Amtes für Gesundheits- und Sozialwesen wohnen immer mehr ältere, kranke Personen zu Hause und nicht in angepassten Unterkünften. Zwischen 2008 und 2013 stieg die Anzahl dieser Personen von 67 auf 74 Prozent an, was bedeutet, dass die Kosten für den mobilen Pflegedienst immer höher werden und Angehörige wegen der Überbelastung häufiger erkranken. Statistisch erwiesen ist auch, dass ältere Personen, die zu Hause leben häufiger in Krankenhäuser eingewiesen werden als jene, die in Heimen leben. Als Hauptproblem dafür gilt das Problem, dass sehr viele Gemeinden nicht ausreichend an Plätzen in Alters- und Pflegeheimen verfügen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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