Schweden - Politik
Der neue Innenminister Mikael Damberg, vorheriger Wirtschaftsminister, meldet unmittelbar nachdem die neue Regierung der Mitte entstand, harte Schritte gegen die wachsende Bandenkriminalität in Schweden. Natürlich will er nicht an den Kern des Problems gehen, sondern er hofft durch die Schaffung eines Überwachungsstaates mit Zugriff auf Daten von Internet, Handys und verschärften Gesetzen die Mitglieder der kriminellen Gruppen ausfindig machen, die dann von jährlich zusätzlichen 2000 Polizisten gejagt werden können, obwohl man vom Glück reden kann wenn man jährlich 1000 zusätzliche Polizisten finden kann.
Schweden - Politik
Nachdem Anders Ygemann, der wegen einem bedeutenden Datenleck im Jahr 1917 als Innenminister zurücktreten musste, nun, unter anderem, verantwortlich für das Amt zuständig wurde, das die dominierten Stromleitungen verwaltet, ein Amt, das nachweislich Sicherheitslücken aufweist, will er dafür sorgen, dass die Sicherheit dort verbessert wird und die Verantwortlichen für die Sicherheitslücken ausfindig gemacht werden. Wie üblich unter Sozialdemokraten, so spricht er natürlich der Generaldirektorin des Amtes, die diese Probleme seit Monaten hätte beheben müssen, weiterhin das Vertrauen aus statt von ihr eine Rechenschaft zu fordern.
Schweden - Politik/Verkehr
Der schwedische Infrastrukturminister Tomas Eneroth gab gestern bekannt, dass noch während dieser Regierungsperiode eine positive Entscheidung zum geplanten Hochgeschwindigkeitszug getroffen werde, ob nun Moderate und Schwedendemokraten zustimmen werden oder nicht. Auch das Vetorecht der Moderaten soll in diesem Fall nicht mehr respektiert werden. Allerdings müssen, gemäß Abkommen alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, Sverigedemokraterna ausgenommen, über das Budget diskutieren, da die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht klar liegen. Da für den Hochgeschwindigkeitszug eigene Gleise gelegt werden müssen, ist zu erwarten, dass die Instandhaltung des aktuellen Streckennetzes dann noch mehr ins Hintertreffen geraten wird.
Schweden - Politik/Recht
Åsa Lindhagen, neu ernannte Ministerin für Gleichstellung, will unmittelbar einen Ausschuss einrichten, der an neuen Gesetzen zur Ehrengewalt arbeitet, damit man noch dieses Jahr Gesetze schaffen kann, die ganz gezielt für diese Art an Kriminalität gelten und zutreffen. Nach Absprache zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Zentrumspartei und Liberalen sollen die Strafen bei Ehrengewalt besonders hart ausfallen und auch eine Ausweisung von Asylanten vereinfachen. Natürlich werden die Gesetz die Tatsachen und Ursachen kaum ändern, aber nach Lindhagen werden die Gesetze deutliche Signale senden. Nach allen Gruppen, die mit Ehrengewalt arbeiten, kann das Gesetz nur zahnlos sein, da man konkret vor Ort gegen Ehrengewalt arbeiten muss.
Schweden - Gesellschaft/Politik
Der Gewerkschatsbund LO kritisiert die aktuelle Regierung, die mit der Steuerreform und anderen Maßnahmen die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich vergrößern wird, ohne für die Ärmsten der Gesellschaft einen Ausgleich zu schaffen. Als Lösung sieht LO die Wiedereinführung von Vermögenssteuer, Grundsteuer und Erbschaftssteuer, die nur von der reichsten Schicht Schwedens bezahlt werden müssen und dann als Hilfe für die ärmste Schicht eingesetzt werden können. Dass in Schweden schon heute knapp zehn Prozent aller Kinder in der Armut leben, damit Millionäre noch reicher werden können, sei keine Zukunftsperspektive.
Schweden - Gesellschaft
Der Kampf gegen die Prostitution ist in Schweden, trotz der harten Strafen für Sexkäufer, geradezu illusorisch geworden. Nachdem der Straßenstrich weitgehend verhindert wurde, kamen die Angebotsseiten auf Internet, die kaum noch eine Kontrolle der Aktivität ermöglichten, und nun verlegt sich das Geschäft mehr und mehr auf Dating-Apps, insbesondere Tinder. Auch wenn Tinder den Sexhandel ausdrücklich verbieten und ein Konto schließen kann, so erlauben Codeworte ein sehr reges Geschäft, das auch von etwa zehn Prozent der schwedischen Männern genutzt wird. Das älteste Geschäft der Welt kann auch Schweden mit einer restriktiven Gesetzgebung nicht verhindern.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin
Der neue Innenminister Mikael Damberg, vorheriger Wirtschaftsminister, meldet unmittelbar nachdem die neue Regierung der Mitte entstand, harte Schritte gegen die wachsende Bandenkriminalität in Schweden. Natürlich will er nicht an den Kern des Problems gehen, sondern er hofft durch die Schaffung eines Überwachungsstaates mit Zugriff auf Daten von Internet, Handys und verschärften Gesetzen die Mitglieder der kriminellen Gruppen ausfindig machen, die dann von jährlich zusätzlichen 2000 Polizisten gejagt werden können, obwohl man vom Glück reden kann wenn man jährlich 1000 zusätzliche Polizisten finden kann.
Schweden - Politik
Nachdem Anders Ygemann, der wegen einem bedeutenden Datenleck im Jahr 1917 als Innenminister zurücktreten musste, nun, unter anderem, verantwortlich für das Amt zuständig wurde, das die dominierten Stromleitungen verwaltet, ein Amt, das nachweislich Sicherheitslücken aufweist, will er dafür sorgen, dass die Sicherheit dort verbessert wird und die Verantwortlichen für die Sicherheitslücken ausfindig gemacht werden. Wie üblich unter Sozialdemokraten, so spricht er natürlich der Generaldirektorin des Amtes, die diese Probleme seit Monaten hätte beheben müssen, weiterhin das Vertrauen aus statt von ihr eine Rechenschaft zu fordern.
Schweden - Politik/Verkehr
Der schwedische Infrastrukturminister Tomas Eneroth gab gestern bekannt, dass noch während dieser Regierungsperiode eine positive Entscheidung zum geplanten Hochgeschwindigkeitszug getroffen werde, ob nun Moderate und Schwedendemokraten zustimmen werden oder nicht. Auch das Vetorecht der Moderaten soll in diesem Fall nicht mehr respektiert werden. Allerdings müssen, gemäß Abkommen alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, Sverigedemokraterna ausgenommen, über das Budget diskutieren, da die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht klar liegen. Da für den Hochgeschwindigkeitszug eigene Gleise gelegt werden müssen, ist zu erwarten, dass die Instandhaltung des aktuellen Streckennetzes dann noch mehr ins Hintertreffen geraten wird.
Schweden - Politik/Recht
Åsa Lindhagen, neu ernannte Ministerin für Gleichstellung, will unmittelbar einen Ausschuss einrichten, der an neuen Gesetzen zur Ehrengewalt arbeitet, damit man noch dieses Jahr Gesetze schaffen kann, die ganz gezielt für diese Art an Kriminalität gelten und zutreffen. Nach Absprache zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Zentrumspartei und Liberalen sollen die Strafen bei Ehrengewalt besonders hart ausfallen und auch eine Ausweisung von Asylanten vereinfachen. Natürlich werden die Gesetz die Tatsachen und Ursachen kaum ändern, aber nach Lindhagen werden die Gesetze deutliche Signale senden. Nach allen Gruppen, die mit Ehrengewalt arbeiten, kann das Gesetz nur zahnlos sein, da man konkret vor Ort gegen Ehrengewalt arbeiten muss.
Schweden - Gesellschaft/Politik
Der Gewerkschatsbund LO kritisiert die aktuelle Regierung, die mit der Steuerreform und anderen Maßnahmen die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich vergrößern wird, ohne für die Ärmsten der Gesellschaft einen Ausgleich zu schaffen. Als Lösung sieht LO die Wiedereinführung von Vermögenssteuer, Grundsteuer und Erbschaftssteuer, die nur von der reichsten Schicht Schwedens bezahlt werden müssen und dann als Hilfe für die ärmste Schicht eingesetzt werden können. Dass in Schweden schon heute knapp zehn Prozent aller Kinder in der Armut leben, damit Millionäre noch reicher werden können, sei keine Zukunftsperspektive.
Schweden - Gesellschaft
Der Kampf gegen die Prostitution ist in Schweden, trotz der harten Strafen für Sexkäufer, geradezu illusorisch geworden. Nachdem der Straßenstrich weitgehend verhindert wurde, kamen die Angebotsseiten auf Internet, die kaum noch eine Kontrolle der Aktivität ermöglichten, und nun verlegt sich das Geschäft mehr und mehr auf Dating-Apps, insbesondere Tinder. Auch wenn Tinder den Sexhandel ausdrücklich verbieten und ein Konto schließen kann, so erlauben Codeworte ein sehr reges Geschäft, das auch von etwa zehn Prozent der schwedischen Männern genutzt wird. Das älteste Geschäft der Welt kann auch Schweden mit einer restriktiven Gesetzgebung nicht verhindern.
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Copyright: Herbert Kårlin
