Nachrichten, 24. Januar 2019

Schweden - Politik
Mehrere Forscher Schwedens kritisieren die Umweltpolitik der aktuellen Regierung, die deutlich von Grünen und Zentrumspartei geprägt ist und nur den Umweltaspekt sieht, nicht jedoch den sozioökonomischen Aspekt, der in Frankreich bereits zu den Aktionen der Gelben Westen führte. Sämtliche geplanten Maßnahmen müssen gleichmäßig von allen Bürgern getragen werden (höhere Steuer auf Treibstoff, teurere Fahrzeuge, Flugsteuer usw), aber nur bei jenen, die am meisten verdienen steigen nach der Steuerpolitik auch die Einkommen auf entsprechende Weise. Jeder, der über 60.000 Kronen pro Monat verdient, erhält in Zukunft mindestens 3000 Kronen mehr, während Geringverdiener und Pensionäre nicht eine Krone mehr erhalten.
Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Bei der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Löfven war erstmals nichts mehr davon zu hören, dass Schweden ab 2020 die geringste Arbeitslosigkeit Europas habe, was die Sozialdemokraten darauf schieben, dass sie nun mit einem bürgerlichen Budget arbeiten müssen, das die hierfür nötigen Ausgaben nicht berücksichtige. Natürlich weisen die Moderaten diese Anklage zurück, da sie der Meinung sind, dass bereits die vorhergehende Regierung dieses Ziel unmöglich machte. Erst vor wenigen Tagen teilte auch das Arbeitsamt mit, dass auf Grund des bürgerlich-rechten Budgets 5000 Arbeitsplätze innerhalb der Arbeitsvermittlung verschwinden werden.
Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Die Aussage von Arbeitsministerin Ylva Johansson, dass Schweden das Ziel zur geringsten Arbeitslosigkeit Europas bis 2020 nicht schaffe, weil das von rechts vorgegebene Budget dies nicht erlaube, führt nun auch zu Kritik von Seiten der Wissenschaft und der beiden Regierungspartner, den Liberalen und der Zentrumspartei, die den Fehler bei der vorherigen sozialdemokratischen Regierung suchen und meinen dass das Ziel mit einer liberalen und bürgerlichen Partei zu erreichen sei, ohne allerdings in irgendeiner Weise die Vorgehensweise zu nennen.
Schweden - Wirtschaft
Nach Aussagen der Abteilung für Außenhandel des Kammerkollegiums sind die schwedischen Wirtschaftsunternehmen extrem schlecht auf ein hartes Brexit vorbereitet und scheinen der Meinung zu sein, dass man später immer noch Lösungen finden könne. Kaum eine Firma interessiert sich bisher für mögliche Zollpapiere, Genehmigungen, Möglichkeiten oder Beschränkungen bei öffentlichen Ausschreibungen in Großbritannien oder andere Probleme, die bereits in zwei Monaten auftauchen können. Vor allem Exportunternehmen riskieren, nach Meinung des Kammerkollegiums, bald ein albtraumhaftes Erwachen zu erleben.
Schweden - Arbeitswelt/Sicherheit
Auch wenn die neue Regierung erneut eine Verstärkung der Polizeieinheiten fordert und plant, so ist dies, nach Meinung der Polizeileitung, mehr ein Wunschtraum und ein leeres Versprechen als Realität, denn während die Bevölkerung seit Jahren wächst, gibt es bis heute nicht mehr Polizisten als noch vor zehn Jahren, und eine Ausbildung dauert auf jeden Fall zweieinhalb Jahre, gerechnet ab kommendem Herbst. Zur Ausbildung, die im letzten Herbst begann, waren von 800 Ausbildungsplätzen nur 663 auch besetzt worden, wobei pro Halbjahr jedoch auch über 300 Polizisten, auf Grund der schlechten Bezahlung, eine andere Arbeitsstelle suchen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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