Nachrichten, 23. September 2017

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, fordert in ihrem Schattenbudget eine weitere Steuerermäßigung für alle, die einer Berufstätigkeit nachgehen. Nach ihrem Vorschlag sollen alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, pro Jahr 2000 Kronen mehr auf ihrem Konto finden. Dieser Vorschlag, der 8,4 Milliarden Kronen kostet und an anderen Stellen eingespart werden muss, hätte zur Folge, dass die Kluft zwischen den Pensionen und den Löhnen noch weiter auseinanderginge, da Pensionäre bei diesem Vorschlag weiterhin voll besteuert werden sollen, obwohl sie bereits durch die Pension ein geringeres Einkommen haben als die arbeitende Bevölkerung.
Schweden - Politik
Die Affäre um die Datensicherheit des Transportstyrelsen nimmt nun die nächste Etappe, denn der sozialdemokratische Parlamentarier Hans Hoff will nun den vorherigen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt vor den Konstitutionsausschuss rufen, da das Outsourcing bereits unter der vorherigen Regierung entschieden wurde und Reinfeldt, trotz seinem Auftrag durch eine parlamentarische Entscheidung, das Transportstyrelse nicht von den damals bereits bekannten Risiken des Outsourcing informierte. Natürlich kann Reinfeldt mit der Leitung des Transporetstyrelsen informell darüber gesprochen haben, ein offizieller Hinweis existiert jedoch nicht.
Schweden - Politik
Auf Grund der Probleme der Datensicherheit beim Outsourcing hat sich die schwedische Regierung nun dafür entschieden ein neues Amt zur Datensicherheit einrichten und stellt dafür 200 Millionen Kronen zur Verfügung. Das Amt soll bereits 2018 das Licht sehen und untersuchen auf welche Weise auf nationaler Ebene Daten zur Bevölkerung Schwedens sicher gelagert und verarbeitet werden können. Ziel davon ist eine nationale Infrastruktur zur Datenverarbeitung aller schwedischer Ämter aufzubauen.
Schweden - Arbeitswelt
Wie Journalisten des Staatsfernsehens SVT bei der Analyse der Statistiken von Eurostat feststellen, gelingt Schweden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit weitaus schlechter als anderen europäischen Ländern, auch wenn die schwedische Regierung bis 2020 die geringste Arbeitslosigkeit Europas anstrebt. Wenn man gegenwärtig die Statistik betrachtet, so landet Schweden erst auf Platz 15, und ist damit während der aktuellen Wahlperiode sogar um drei Plätze gesunken. Vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit zeigt Schweden seine volle Schwäche.
Schweden - Kriminalität
Nach über fünf Jahren Untersuchung wurden gestern drei ehemalige Direktoren des Fernmeldekonzerns Telia wegen Bestechung angeklagt. Bereits 2012 konnten Journalisten des schwedischen Fernsehkanals SVT aufdecken dass Telia Bestechungsgelder in Höhe von 2,3 Milliarden Kronen für eine Auftragsvergabe bezahlte, und das Geld der Tochter des Diktators des Landes zu Gute kam, die ein Konto auf Gibraltar unterhielt. Auch wenn sich die Direktoren als unschuldig bezeichnen, so zeigen die Tatsache in eine andere Richtung, denn Telia erklärte sich bereits bereit 7,7 Milliarden Kronen, auf Grund von Bestechung, an die USA und die Niederlande zu bezahlen. Schweden fordert nun zusätzliche 2,6 Milliarden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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